Home xml version of this page A A A
facebook fb

Internationale Kommentarlage zur Minarett-Abstimmung

Mein Eindruck, zwei Tage nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz, ist, dass die Tragweite der Entscheidung vollkommen unterschiedlich beurteilt wird.
Auch die (vermuteten) Ursachen über das Zustandekommen des Ergebnisses gehen weit auseinander. So vermutet die NZZ, dass es ein "weibliches JA" gegeben haben könnte.
Grudrun Harrer im STANDARD befürchtet einen Dammbruch .
Die Süddeutsche Zeitung hingegen ortet CSU-Politiker, die sich besorgt über das Schweizer Ergebnis äußern - jetzt, früher war das anders...

In der Washington Post kommentiertBrad Hirschfield einen unsinnigen Generalverdacht gegenüber dem Islam auf der einen, und begründete Ängste vor einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite.

Die WELT bietet einen Einblick in die Ängst vor der Ankunft des Islam in den Städten Deutschlands und einen Überblick über geplante Kirchenschließungen (katholische) in Deutschland wegen der wachsenden Zahl an Kirchenaustritten.

Mein persönlicher Kommentar:

1) Ich halte die Schweizer Abstimmung für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Nicht jede Frage ist tauglich, einer Volksabstimmung unterzogen zu werden. Namentlich zum Beispiel die Menschenrechte. (Ich möchte lieber nicht wissen, wie eine Volksabstimmung ausginge, die "Zwangskastration - oder die Wiedereinführung der Todesstrafe - für Kinderschänder" fordert...).

2) Ich finde, die in Österreich (Deutschland, der Schweiz...) Lehrenden (Lehrer) und Predigenden (Imame) gehören hierzulande ausgebildet, und zwar universitär.

3) Wer anderen verfassungsrechtlich garantierte Rechte vorenthält kann schwerlich verlangen, dass derart in ihren Rechten Beschnittene sich umgekehrt auf Punkt und Beistrich an die Verfassung zu halten haben.

Und schließlich:
4) nur zur Klarstellung: Ich habe mein Leben lang gegen jede Art von katholischem Fundamentalismus gekämpft. Dasselbe gilt für jede Form von islamischem Fundamentalsimus, sollte er sich in meinem Wirkungsbereich zeigen.
Das betrifft insbesondere die Trennung von Kirche und Staat, die Menschenrechte sowie Selbstbestimmungsrecht und Gleichberechtigung der Frauen. (Das deshalb an dieser Stelle, weil manche Zeigenossen meinen, ich (bzw. die Grünen) würde ja den "Radikalislamisten" den Teppich ausrollen...

Minarettverbot

57% jener 50%, die heute hingegangen sind, haben in der Schweiz für ein Minarettverbot gestimmt. Damit kommt die Schweiz in eine prekäre rechtliche Lage: Verfassung und Menschenrechtskonvention garantieren Relgionsfreiheit - was auch die Errichtung von Sakralbauten beinhaltet - die Volksabstimmung hingegen sagt nein. Es wird noch interessant sein, wie die Schweizer dies auflösen werden...

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht. Die Kampagne hat vor allem die Ängste vor radikalislamischen bis hin zu terroristischen Umtrieben geschürt. Dass davon in der Schweiz genau garnichts vorhanden ist, jetzt aber sämtliche unauffälligen Muslime vor den Kopf gestossen wurden, spielte offenbar keine Rolle. Ein erster Kommentar der besonnenen NZZ lautet denn auch:

"Ein Zeichen - keins von Selbstvertrauen"

Unschwer zu erraten: das ist der Beginn, nicht das Ende einer neuen Art von Abschottungspolitik. Schon wollen die Rechten die Personenfreizügigkeit (fünfmal positiv abgestimmt!) wieder abschaffen.

Dass der Entscheid eher zu einer Radikalisierung denn zum Gegenteil beitragen wird steht zu vermuten: religiöse Minderheiten, in den Untergrund abgedrängt sind um ein vielfaches gefährlicher als jene, die auf Grundlage von Rechtsstaat und Verfassung und der klaren Trennung von Kirche und Staat agieren.
Anstatt gemeinsam den Kampf gegen Erderwärmungung, Welthungerkatastrophe und für vernünftige Zukunftsperspektiven jenseits der fossilen Energieträger aufzunehmen werden "Relgionskriege" angezettelt.
Nix gelernt aus der Geschichte, kann man da nur sagen.

Retter in Not

Uns Naiven, die von der entrückten Welt der Finanzmärkte genau garnix verstehen, will man ja schon länger weismachen, "es sei vorüber", die Krise, die eigentlich gar nicht so schlimm war, sei ausgestanden.
Wer das anzweifelt und beispielsweise auf die explodierenden Budgetdefizite aufgrund von Banken- und anderen Rettungspaketen hinweist, wird ignoriert.
Selbst die Tatsache, dass die freie Finanzspitze der Vorarlberger Gemeinden im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um fünfzig bis einhundert Prozent (!) zurückgeht (was soviel bedeutet, dass viele Gemeinden die laufende Gebarung nur durch die Neuaufnahme von Krediten bedecken können).

Interessant im Zusammenhang mit den Botschaften der Heilsverkünder ist der heutige Bericht in der NZZ, wonach auf einmal auch die Retter in Not geraten.

Mein sekptischer Blick auf das, was noch kommt wird übrigens von einem der produndesten wirtschaftspolitischen Blogs im deutschsprachigen Raum geteilt.

Für das Jahr 2010 gilt natürlich trotzdem noch die Unschuldsvermutung....

Lohnerhöhungen sichern Arbeitsplätze

Lohnerhöhungen zur Krisenbewätligung?
Allenthalben ist die Rede vom Gegenteil: "Lohnzurückhaltung" oder gar "Lohnverzicht" sei angesagt, wolle man die Krise einigermassen überstehen.
Wie kurzsichtig das - volkswirtschaftlich betrachtet ist - kann in diesem Artikel in der Süddeutschen nachgelesen werden:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/27/495353/text/

Zwischenbericht vom Zukunftskongress

Diskutiert wird vor allem über die zentralen Zukunftsfragen und dabei stellt sich heraus, dass die Bildung einen besonderen Stellenwert einnimmt. Erstes Ergebnis aus meiner Sicht: viel stärker als bisher muss auch über einen "neuen" Bildungsbegriff diskutiert werden, nicht nur über Systemfragen. Bildung ist mehr als ein Prozess zwischen Lehrenden und Lernenden. Dem voraus geht aber noch eines: ein neues Verständnis darüber, was denn nun gesichertes "Wissen" ist, muss ausverhandel werden. Oder umgekehrt: WEIL klar ist, dass Entscheidungen immer mehr auf der Basis von "gesichertem Nicht-Genau-Wissen" fallen (müssen) braucht es diesen Prozess.

Gelungen ist jedenfalls der Versuch, Diskussionen über Programmatik und Schwerpunktsetzungen zu öffen, auch auf das Risiko hin, dass sehr kontroversiell debattiert wird.

Kann allerdings nur ein Anfang sein. "Öffnung" und "Partizipation" sind überfällig. Die Resonanz hier zeigt, was möglich ist....

22112009124

Nach vorne oder nach hinten schauen...

Was für ein Zufall: fast zeitgleich finden am Wochenende in Wien zwei vollkomen konträre Veranstaltungen statt. Zitat: "200 Jahre Tiroler Freiheitskampf, 90 Jahre "Friedensdiktate" und 150 Jahre Burschenschaften in Österreich: Diese drei Jubiläen führen zu einem riesigen Aufmarsch von Burschenschaftern in Wien. Bis zu 1.000 Gäste werden in der Bundeshauptstadt erwartet, um am samstägigen Festkommers in der Hofburg teilzunehmen, bei dem FPÖ-Obmann Strache als Hauptredner fungieren soll."
(NEWS)
Das ist die Veranstaltug der Rückwärtsgewandten.

Zum Zukunftskongress der Grünen haben sich über 600 Menschen angemeldet, mehr als die Hälfte davon nicht aus dem unmittelbaren grünen Biotop, sondern Leute von weiter draußen, die einfach mitdiskutieren wollen: über die zentralen Herausforderungen der Zukunft, Visonen und Lösungen, die unkonventionell, neu und innovativ sind.
Das ist die Veranstaltung jener, die nach vorne schauen.

Einer der Unterschiede: was bei Veranstaltung Nr 1 herauskommt, ist bekannt; was bei Veranstaltung Nr 2 herauskommt, ist offen.
Weiterer Unterschied: bei Veranstaltung Nr 1 sind Öffentlichkeit und Medien ausgeschlossen; bei Veranstaltung Nr 2 ausdrücklich eingeladen...

USA gegen Klima-Abkommen: ganz Amerika? Nein!

Wie sehr die US-Amerikanische Landwirtschaft (nicht nur die, schon klar!) an den fossilen Energieträgern hängt und warum es so schwierig ist, ein Kilmaschutzgesetz durch den Senat zu bekommen, wird rasch klar, wenn man diesen Artikel im ECONOMIST liest: im Senat ist jeder Bundesstaat mit 2 Stimmen vertreten, egal, wie hoch der Bevölkerungsanteil ist. Kalifornien hat mit seinen 37 Millionen Einwohnern gleich viel Stimmen wie North Dakota mit 640.000. Die ländlichen, dünn besiedelten Regionen hängen durchwegs an der Landwirtschaft und: an der Kohle.

Zieht man noch mit in Betracht, dass die US-Landwirtschaft mit 3,2 Milliarden Dollar an jährlichen Exportsubventionen gestützt wird (die EU, auch nicht besser, gibt dafür 2,8 Milliarden Euro aus), dann führt der Weg zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen nicht nur über die klassische "Energie-Schiene", sondern maßgeblich auch über die Landwirtschaft, besser, den "Agro-Industriellen-Komplex".

Und über die Fleischproduktion haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Vergleicht man den gesamten Energieeinsatz in der Landwirtschaft, so ist das Ergebnis eindeutig: Die Erzeugung der tierischen Lebensmittel verschlingt über 80% der gesamten Energie und verursacht 70% der Treibhausgase.
Mahlzeit.

Wer Zeit und Lust hat lese:

...zum Suizid des deutschen Nationaltorhüters Robert Enke, zum Beispiel dies hier heute in der FAZ.
Gut, wenn sich Deutschland nun mit dem Thema Depression beschäftigt.
Schlecht, wenn - was zu vermuten ist - in kürzester Zeit wieder alles vergessen ist. Faktum ist, dass diagnostizierte Depressionserkrankungen dramatisch zugenommen haben. Bewegt man sich www.eit genug in den Webdschungel, findet man dazu hunderte Hypothesen und Erklärungsversuche.
Einigermaßen durchgängig kommt: Dauerstress und Leistungsdruck treiben die Zahlen in die Höhe, in den westlichen Industrieländern liegt die Depression nach Herzkreislauferkrankungen an 2. Stelle. Nach Schätzungen der Weltbank verursachen Depressionen die meisten Gesundheitskosten unter den psychiatrischen Störungen.

Österreich ist Schlußlich in Sachen Klimaschutz, warum das so ist, hat sogar der Umweltminister messerscharf erkannt: "Wir waren vor allem beim Verkehr säumig. Da ist praktisch gar nichts geschehen." (gestern bei der Schutzwaldtagung in Sibratsgfäll).
Die Holländer sind uns voraus - und werden es bleiben. Sie stellen die Besteuerung des Autofahrens vollkommen um - auf eine Besteuerung pro gefarhenem Kilometer.


Interessant ist auch, was George Packer vom NEW YORKER zum 9. November alles einfällt....

Ach ja: die PRESSE warnt vor der nächsten Blase. Einer Mega- Blase.

Wer von alledem die Schnauze voll hat, kann sich immer noch im Kino den Weltuntergang anschauen.
(Für diese Empfehlung wird ausdrücklich keine Haftung übernommen...)

silvretta2009-11-12

20.09.2009

MenschenMeinungen

Ja selbstverständlich...
und zwar auf alles, was Sie heute um 15.37 geschrieben...
KFWB (Gast) - 2. Dez, 16:08
Können wir uns drauf...
... dass in den katholischen Gesellschaften Mittel-...
Kurt Greussing (Gast) - 2. Dez, 15:37
Sie verdrehen die Tatsachen,...
Es geht heute nicht mehr um die geschichtliche Entwicklung...
KFWB (Gast) - 2. Dez, 14:14
falls Sie das tröstet,...
falls Sie das tröstet, in deutschland wäre...
kraM - 2. Dez, 12:58
2. Absatz v.u., 1./2....
muss heißen: ... ist nicht mehr ALS ein frommes...
Kurt Greussing (Gast) - 2. Dez, 12:47

RSS Box