Fracking ist und bleibt ein Irrweg - nur wollen das noch nicht alle einsehen.
Im Bodenseeraum werden grenzüberschreitende Allianzen geschmiedet.

Brief_Fracking_final-Kopie- (pdf, 1,090 KB)

Mittlerweile wird das Wohnen für immer mehr Menschen zum Problem - weil die Mietpreise immer weiter steigen, Grundstücke kaum mehr verfügbar sind und oftmals die Hälfte (und mehr) des Haushaltseinkommen für den Faktor "Wohnen" aufgewendet werden muss.

Hier gibt es keinen "Markt" mehr, sondern ein massives Marktversagen. Gegensteuern ist angesagt!

mietpreis_presseunterlagen (pdf, 617 KB)

Wenn ein Altbauer Klartext redet, dann liest sich das in etwa so:



Brief als pdf:
Brief_Jagd_Landesrat (pdf, 1,698 KB)

zynisch ist, wenn von der BH Feldkirch, im Namen des Landeshauptmannes (nach § 3 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 i.V.m. der Verordnung des Landeshauptmannes über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr 51/2005) der Antrag von Herrn A. abgelehnt wird, weil:

"Aufgrund Ihres Verhaltens während Ihres bisherigen Aufenthaltes kann davon ausgegangen werden, dass Sie nicht gewillt sind, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Sie mussten deshalb auch bereits verwaltungsstrafrechtlich belangt werden. Die Behörde ist der Ansicht, dass Ihr Aufenthalt aufgrund Ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung und Ruhe gefährdet und damit auch dem öffentlichen Interesse Österreichs widerstreitet."

Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Ruhe bestand darin, dass Herr A. zwei Verwaltungsstrafen von je 350 Euro erhalten hat, weil er gegen das Fremdenpolizeigesetz verstossen hat, nämlich einer Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen ist...

Die Schwester des Betroffenen wurde in Tschetschenien von den Behörden zum Verhör über den Verbleib des Bruders vorgeladen - und landete nach der Befragung mit gebrochenem Arm und Hämatomen im Krankenhaus (durch beglaubigte Gutachten inkl. Fotos dokumentiert).

Dennoch hält der Ablehnungsbescheid fest: "Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, keiner aktuellen Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetz ist, gründet sich auf den Umstand, dass dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwüdigkeit zukommt", und es sich "bei Ihrem Vorbringen zum Fluchtgrund um eine "asylzweckbezogene" Konstruktion handelt."

Dies, obwohl durch weitere beglaubigte Gutachten beim Betroffenen Serienrippenbrüche, ein Bruch des Brustbeines sowie einen Nasenbeinbruch durch "Verhöre" in Tschetschenien festgestellt wurden.

Herr A. hat bereits 2011 die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 absolviert und mit gutem Erfolg bestanden. Er wird seit Juli 2007 regelmässig im Projekt "Nachbarschaftshilfe" der Caritas beschäftigt, und hat die ihm übertragenen Aufgaben "laut positiver Rückmeldungen stets zur vollen Zufriedenheit der Auftraggeber" erledigt. Eine Einstellungszusage als Hausmeister liegt ebenfalls vor (wenn es den erforderlichen Aufenthaltstitel gibt).

Dennoch hält die BH fest: "Von einer Integration auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und damit der Selbsterhaltungsfähigkeit kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden."

(Merke: Aufenthaltstitel ist Voraussetzung, um arbeiten zu dürfen, trotzdem wird volle Integration in den Arbeitsmarkt verlangt um ebendiesen Aufenthaltstitel überhaupt bekommen zu können!)

Über die Zustände in Tschetschenien sagt übrigens Susanne Scholl, langjährige ORF-Korrespondentin in Moskau: "Folter, Mißhandlung und Unterdrückung sind in Tschetschenien an der Tagesordnung. Folteropfer und politisch Verfolgte dorthin zurück zu schicken heißt sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch die Menschenrechtskonvention zu mißachten."

Der Bescheid der BH Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes vom 1.3.2013 gegen Herrn A. ist ein menschenverachtender, zynischer Vorgang, die sich mit dem Gestrüpp der österreichischen Fremdengesetzgebung tarnt. Wird Herr A. tatsächlich nach Tschetschenien abgeschoben, wird seine Folterung oder noch Schlimmeres sehenden Auges in Kauf genommen.
Wir haben im Vollzug des so genannten Fremdenrechtes ein Niveu erreicht, das kaum mehr unterboten werden kann. Und dabei ist die FPÖ noch nicht einmal in der Regierung.

Landwirtschaft: Mehr Mut zur Diskussion!

Herr Blum ortet eine "Hetzkampagne" gegen die Vorarlberger Landwirtschaft.
Eine beträchtliche Anzahl seiner Berufskollegen sieht das nicht so, sondern unterstützt meine Bemühungen, gewisse Dinge, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind, abzustellen.
Den größten Schaden für den Bauernstand haben nämlich jene angerichtet, die im Hinblick auf Leistungszucht, Intensivierung, Kraftfuttereinsatz und Bodenausbeutung jedes Augenmaß verloren haben.
Die Landwirtschaft wird bereit sein müssen, diese Diskussion auch in den eigenen Reihen zu führen. Auch im Hinblick auf die Frage "Ernährung der Bevölkerung", die Herr Blum anspricht:
bei Milch(produkten) haben wir einen Eigenversorgungsgrad von bald 200%, bei Gemüse und Feldfrüchten nicht einmal 10%. Wir importieren Soja als Kraftfutter, für das andernorts der Regenwald abgeholzt wurde. Sinnvoll?
Meine Wertschätzung für den überwiegenden Teil der landwirtschaftlichen Betriebe ist groß. Die Leistungen der Bergbauern wird geradezu sträflich unterschätzt. Die Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft muss dennoch geführt werden.
Die wahre Bedrohung für die Landwirtschaft in Vorarlberg sind nämlich weder Medien noch Grüne, sondern der ungebremste Bodenverbrauch - und jene, für die Milchleistung alles und eine nach oben offene Skala ist.


LAbg Johannes Rauch
Rebengasse 7
6830 Rankweil

Die Bürgermeister hauen sich voll ins Zeug für die Wehrpflicht. Mit Rundschreiben, Artikeln in Gemeindezeitungen und Teilnahme an diversen Plattformen. Der Kampf tobt und reicht bis in die entlegensten Talschaften hinein. Es geht um alles!

Das hier finde ich besonders lieb:

Gaschurn_Info-WP-Kopie- (pdf, 302 KB)

Verbesserungen bei der Bahn ab Dezember:
Im Osten schneller, im Westen Stillstand...

Missverhältnis beim Bahnausbau: Milliardenschwere Tunnelprojekte, aber kein Geld für dringende Verbesserungen zwischen Tirol und Vorarlberg.


In Vorarlberg haben wir Grüne die Weichen gestellt für den nächsten Schritt in Richtung Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel: das 365-Euro-Ticket wird mit Fahrplanwechsel 2013/2014 kommen. Dann kann man in Vorarlberg um 1 Euro pro Tag mit Bus und Bahn mobil sein – das beste Angebot außerhalb von Wien! Warum erst im Dezember 2013? Weil es eine komplette Tarifreform geben wird (Vereinfachung!) und weil das Angebot ausgebaut werden muss, um den erwartbaren Zuwachs an Passagieren gut bewältigen zu können. Außerdem sollen Menschen, die sich erst vor kurzem eine Jahreskarte um 584 Euro gekauft haben nicht benachteiligt werden.


Und was macht der Bund?

Am 10.12.2012 nehmen die ÖBB zwei Milliardenprojekte in Betrieb: Die neue Strecke von Wien nach St. Pölten mit dem Wienerwaldtunnel und die neue Unterinntaltrasse. Verkehrsministerin und Bahnmanager kündigen vollmundig ein neues Bahnzeitalter an.

Zwischen Wien und Salzburg wird die Bahn auch tatsächlich deutlich schneller – und damit auch attraktiver gegenüber dem Auto.

Ganz anders von Salzburg in Richtung Vorarlberg: Dort verkommt die Westbahn immer mehr zu einer Langsamfahrstrecke. Im Tiroler Oberland und über den Arlberg nach Bludenz fahren die Züge über weite Abschnitte auf einer eingleisigen und kurvigen Trasse, die aus der Zeit der Eröffnung durch Kaiser Franz Josef stammt.

Rail“jet“ mit 70 km/h

Zwischen Bludenz und Ötztal fährt auch der ÖBB-Paradezug einen großen Teil der Strecke mit nur 70, 80 km/h, zum Teil liegt die Höchstgeschwindigkeit noch tiefer.



Entsprechend lang und unattraktiv sind die Fahrzeiten. Eine Bahnreise nach Innsbruck oder Salzburg dauert heute mit dem schnellsten Zug fast gleich lang wie 1990.





Von Salzburg nach Wien sinkt die Railjet-Fahrzeit auf 2 Stunden und 22 Minuten. Zwischen Salzburg und Bregenz bleibt sie dagegen bei deutlich über 4 Stunden.

Was dazu kommt: Der Betrieb auf den eingleisigen Streckenabschnitten ist besonders störungsanfällig. Immer wieder kommt es zu Streckenunterbrechungen. Die Panne vom vergangenen Samstag, bei der über 400 Fahrgäste in Wald am Arlberg über mehrere Stunden „festsaßen“, hat das einmal mehr deutlich gemacht.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums und der ÖBB soll das auch so bleiben. Im „Zielnetz 2025+“, das Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vorsieht, sucht man vergeblich nach Verbesserungen an der Strecke zwischen Tirol und Vorarlberg.
Zwischen Tirol und Vorarlberg braucht es keine Hochleistungs¬strecken, aber eine halbwegs zeitgemäße und zuverlässige Eisenbahn.

Konkrete Forderungen:

- zweigleisiger Ausbau zwischen Bludenz und Ötztal, bis 2025 zumindest auf ein paar wichtigen Teilabschnitten … dafür Brenner-Basistunnel zurückstellen, das bringt der Bevölkerung in Tirol und Vorarlberg viel mehr

- kurzfristige Trassenverbesserungen dort, wo der Ausbau keine besonders aufwändige Streckenverlegung erfordert

Die verkehrspolitische Zukunft liegt auf der Schiene. Aber nur dann, wenn die Investitionen jetzt getätigt werden!

Anfrage des Landtagsabgeordneten Klubobmann Johannes Rauch

Herrn
Landesrat Ing Erich Schwärzler
Landhaus
6900 Bregenz




Antibiotikaverseuchter Hühnermist, geplatzter Käse, Missachtung des Gen-technikverbotes im Ökoland Vorarlberg?
Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages




Bregenz, 20. November 2012
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die heutige Berichterstattung in den Medien über die Ausbringung von mehr als zweifelhaftem Hühnermist in der Landwirtschaft lässt wahrscheinlich auch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Was hinter den Kulissen schon länger kolportiert wurde und worüber Sie seit Monaten Bescheid wissen, scheint sich zu bewahrheiten: Im Bregenzerwald hat man offenbar mit Schwierigkeiten in der Käseherstellung zu kämpfen. Der Schaden für das Image des Marketingschlagers der Wälder Landwirtschaft ist unabsehbar.

Es besteht der Verdacht, dass das mit der Ausbringung von Hühnermist aus Intensivbe-trieben in Norddeutschland und Holland bzw. zuvor aus der Schweiz zu tun hat. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Mengen von mehreren Tonnen täglich. Hühnermist eignet sich nicht zur Düngung von Weiden, weil er wegen seines Energie- und Eiweißgehalts für Wiederkäuer nicht verträglich ist und zu Fehlgärungen führen kann. Die von Ihnen, Herr Landesrat, in Sonntagsreden so gerne beschworene bäuerliche Landwirtschaft weiß darüber Bescheid. Traditionell wird Hühnermist nicht auf Weiden, sondern in Obstgärten ausgebracht.

Der Hühnermist enthält außerdem in hohem Maße Rückstände von Antibiotika. Bekanntlich werden in der Intensivhühnerhaltung hohe Dosen von Antibiotika verwendet, so hoch, dass immer wieder resistente Keime im Hühnerfleisch auftauchen – zuletzt auch in Österreich. Die Antibiotikarückstände verstärken Fehlgärung und Fäulnis.

Warum in Vorarlberg Mist aus dieser Art von Hühnerzucht auf unseren Wiesen und Wei-den ausgebracht wird, kann nach menschlichem Ermessen nur einen Grund haben: Geld. Vorarlberg entsorgt die überschüssigen Abfälle der holländischen und norddeutschen Intensivtierhaltung. Diese produziert Unmengen an Hühnermist, der in Form von Pellets exportiert wird. Die Vorarlberger Landwirte, die den Mist aus der Intensivlandwirtschaft auf ihren Weiden ausbringen, tun das nicht aus betrieblichen, sondern aus finanziellen Gründen: Sie verdienen damit Geld.

Aus Sicht der Gesundheits- und der Umweltpolitik sind diese Praktiken skandalös. Damit wird die gesamte Landwirtschaftsstrategie des Landes Vorarlberg („Ökoland Vorarlberg“) ad absurdum geführt! Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich neuerlich fragen, ob die schönen Bilder von Kühen mit Hörnern, Blumenwiesen und romantischen Dörfern bewusst verwendete Werbestrategien sind, die mit der Wirklichkeit der Intensivviehzucht in Vorarlberg nichts mehr zu tun haben. Einerseits wird Heumilch damit beworben, dass die Kühe kein gärendes Futter erhalten („silofrei“), gleichzeitig wird über die Hühnermistdüngung Gärung gefördert. Das ist arglistige Konsumententäuschung.

Wir Grüne sehen uns einmal mehr darin bestätigt, dass langfristigen einzig und allein die konsequente und flächendeckende Umstellung auf Biolandwirtschaft imstande ist sicherzustellen, dass nicht jedes halbe Jahr irgend ein neuerlicher Missstand Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert und den Ruf der Landwirtschaft nachhaltig ramponiert.

Dazu kommt, dass diese Praktiken von der Landwirtschaftskammer im Rahmen der Offizialberatung unter Vorarlberger Landwirten verbreitet werden. Die LWK-Abteilung, die solche Beratungsleistungen erbringt, wird aus dem Landesbudget finanziert. Es handelt sich um die selbe Abteilung, die die Landwirte bei der Abwicklung der ÖPUL-Förderansuchen berät. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Landwirtschaftskammer die Untersuchungen der Zusammenhänge zwischen geplatztem Käse und Hühnermistdüngung verschleppt hat, weil sie sie selbst empfohlen und damit das Problem selbst verursacht hat.

Darüberhinaus besteht der dringende Verdacht, dass damit die ÖPUL-Förderbedingungen umgangen werden. Wenn dem so wäre, würde es sich um Förderbetrug handeln. Das österreichische Agrar-Umweltprogramm schüttet unter dem Titel „Entwicklung des ländlichen Raums“ Förderungen aus, die u. a. an strenge Vorgaben geknüpft sind. In erster Linie handelt es sich dabei um Düngungsbeschränkungen.

In Anbetracht der vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit den nun aufgetauchten Vorwürfen stelle ich an Sie als zuständigen Landesrat gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende

A n f r a g e :

1. Trifft es zu, dass im Bregenzerwald Hühnermist aus Intensivzuchtbetrieben in größerem Ausmaß auf Weiden ausgebracht wurde?
2. Wenn ja, um welche Mengen Mist handelt es sich dabei?
3. Woher stammt er?
4. Wie viel bezahlt der exportierende Betrieb bzw. der Vermittler pro Tonne Hühnermist? Wer erhält die Einnahmen aus dem Import und aus der Ausbringung von Hühnermist?
5. Ist Ihnen bekannt, dass 96% der Hühner in der Zucht mit Antibiotika behandelt werden, zum Teil mit bis zu acht verschiedenen Typen während der sehr kurzen Zeit der Aufzucht von 28 - 35 Tagen?
6. Können Sie ausschließen, dass dieser Mist mit Antibiotikarückständen belastet ist?
7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Mist von derart gemästeten Tieren auf Vorarlberger Wiesen gelandet ist?
8. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass Hühnermist aus der Schweiz bzw. aus Nord-deutschland und Holland importiert und auf Vorarlberger Weiden ausgebracht wurde?
9. Trifft es zu, dass die Landwirtschaftskammer im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit die Ausbringung von Hühnermist empfohlen hat?
10. Welche Haltung haben Sie zu diesen Praktiken eingenommen?
11. Wann haben Sie von den Problemen in der Käseproduktion erfahren?
12. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?
13. Haben Sie veranlasst, dass die Ursachen der Probleme in der Käseherstellung er-forscht werden? Wenn ja, wann?
14. Warum haben Sie die Landwirtschaftskammer nicht angewiesen, ihre Beratungstätigkeit zugunsten des Imports von Hühnermistpellets einzustellen?
15. Gibt es Ihres Wissens bzw. Ihrer Einschätzung nach einen Zusammenhang zwi-schen der Ausbringung von antibiotikabelastetem Hühnermist und dem misslungenen Käse?
16. Trifft es zu, dass auch Biogasanlagen in Vorarlberg mit derartigem Hühnermist be-schickt werden?
17. Ist Ihnen bekannt, dass auch in anderen Landesteilen Importmist aus Intensivhal-tung auf die Felder ausgebracht wird? Wenn ja, in welchen?
18. Können Sie ausschließen, dass Milch von „Hühnermistwiesen“ nicht nur in der Kä-seproduktion, sondern auch in der Trinkmilch gelandet ist?
19. Wie beurteilen Sie die Marke „Heumilch“ vor diesem Hintergrund?
20. Wie beurteilen Sie den Schaden, der für das Image der Landwirtschaft, der „Ökolandstrategie“ und der Marke „Bregenzerwälder Käsestraße“ durch diese Vorgänge entsteht?
21. Trifft es zu, dass die Ausbringung derartigen Mistes dem Gentechnikverbot in Vorarlberg widerspricht?
22. Trifft es zu, dass die Ausbringung von Hühnermist auf Weiden den ÖPUL-Vorgaben widerspricht?
23. Haben die Landwirte, die importierten Hühnermist ausgebracht haben, ÖPUL-Förderungen erhalten?
24. Was werden Sie als zuständiger Landesrat unternehmen, um derartige Praktiken in ganz Vorarlberg rigoros zu unterbinden?

In gespannter Erwartung Ihrer umfassenden Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


LAbg. KO Johannes Rauch