Leider beschäftigt!
Kann keinen vernünftigen Blog-Eintrag mehr machen.
Leider zu beschäftigt. Seit der Silvretta-Arena-Story steht das Telefon nicht mehr still und mein mail-ordner quillt über.
90% Zustimmung.
Die Leute spüren irgendwie, wann eine Grenze überschritten wird.
Das scheint der Fall zu sein.
Hier meine Presseaussendung von heute, weil die zusammenfasst, worum es eigentlich geht:
Silvretta-Arena: Keinerlei Information von Seiten des Landes!
Nicht-Information hat Methode
„Landeshauptmann Sausgruber behauptet, in Sachen Silvretta-Arena immer korrekte Auskünfte gegeben zu haben. Die Wahrheit stellt sich folgendermaßen dar:
1. In der letzten Sitzung des Landesraumplanungsbeirates wurde eine ganze Reihe von Projekten behandelt; die Silvretta-Arena war nicht dabei, obwohl aus raumplanerischer Sicht äußerst sensibel; eine Umwidmung, die vom Land genehmigt werden muss, ist notwendig
2. Im Rahmen der Vorstellung des neuen Tourismuskonzeptes wurde keine einzige Silbe über das Projekt verloren, obwohl gerade die Schaffung neuer Massentreffpunkte im Hochgebirge als kritisch dargestellt wurde!
3. Bei der Information im Kulturausschuss des Landes über den Stand der Kulturpolitik in Vorarlberg wurde keine Silbe über das Projekt verloren, obwohl erhebliche Landesmittel (rund eine Million Euro für die Errichtung, 100.000 Euro für den jährlichen Betrieb bereits zugesagt waren
Faktum ist, dass außer ein paar schwarzen Bürgermeistern und ein paar eingeweihten Sponsoren niemand informiert war. Dieses Verständnis von „Information“ ist typisch für Vorarlberg (und Österreich): man scheut öffentliche Debatten und stellt Volk (und Opposition) lieber vor vollendete Tatsachen. Im Unterschied zur Schweiz, wo es ein „Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung“ gibt, gilt in Österreich (als einzigem (!) Land in der EU) die Amtsverschwiegenheit.
In Vorarlberg wird das so ausgelegt, dass man in bunten Broschüren und großartigen Kampagnen („Respektiere deine Grenzen!“) in den höchsten Tönen von sich selber spricht, über möglicherweise kritische und strittige Zukunftsfragen und Projekte aber beredt schweigt. Man steht damit in der Tradition der Monarchie – daher rührt nämlich die Amtsverschwiegenheit im Verfassungsrang. Dass jede Kritik daran als Majestätsbeleidigung verstanden wird, passt dazu.
„Faktum ist, dass das Projekt Silvretta-Arena offenbar mit aller Gewalt und möglichst rasch durchgepeitscht werden soll. Eine Debatte über Sinnhaftigkeit oder alternative Standorte ist nicht erwünscht. Demokratie unter den Vorzeichen einer absoluten ÖVP – Mehrheit.“
Leider zu beschäftigt. Seit der Silvretta-Arena-Story steht das Telefon nicht mehr still und mein mail-ordner quillt über.
90% Zustimmung.
Die Leute spüren irgendwie, wann eine Grenze überschritten wird.
Das scheint der Fall zu sein.
Hier meine Presseaussendung von heute, weil die zusammenfasst, worum es eigentlich geht:
Silvretta-Arena: Keinerlei Information von Seiten des Landes!
Nicht-Information hat Methode
„Landeshauptmann Sausgruber behauptet, in Sachen Silvretta-Arena immer korrekte Auskünfte gegeben zu haben. Die Wahrheit stellt sich folgendermaßen dar:
1. In der letzten Sitzung des Landesraumplanungsbeirates wurde eine ganze Reihe von Projekten behandelt; die Silvretta-Arena war nicht dabei, obwohl aus raumplanerischer Sicht äußerst sensibel; eine Umwidmung, die vom Land genehmigt werden muss, ist notwendig
2. Im Rahmen der Vorstellung des neuen Tourismuskonzeptes wurde keine einzige Silbe über das Projekt verloren, obwohl gerade die Schaffung neuer Massentreffpunkte im Hochgebirge als kritisch dargestellt wurde!
3. Bei der Information im Kulturausschuss des Landes über den Stand der Kulturpolitik in Vorarlberg wurde keine Silbe über das Projekt verloren, obwohl erhebliche Landesmittel (rund eine Million Euro für die Errichtung, 100.000 Euro für den jährlichen Betrieb bereits zugesagt waren
Faktum ist, dass außer ein paar schwarzen Bürgermeistern und ein paar eingeweihten Sponsoren niemand informiert war. Dieses Verständnis von „Information“ ist typisch für Vorarlberg (und Österreich): man scheut öffentliche Debatten und stellt Volk (und Opposition) lieber vor vollendete Tatsachen. Im Unterschied zur Schweiz, wo es ein „Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung“ gibt, gilt in Österreich (als einzigem (!) Land in der EU) die Amtsverschwiegenheit.
In Vorarlberg wird das so ausgelegt, dass man in bunten Broschüren und großartigen Kampagnen („Respektiere deine Grenzen!“) in den höchsten Tönen von sich selber spricht, über möglicherweise kritische und strittige Zukunftsfragen und Projekte aber beredt schweigt. Man steht damit in der Tradition der Monarchie – daher rührt nämlich die Amtsverschwiegenheit im Verfassungsrang. Dass jede Kritik daran als Majestätsbeleidigung verstanden wird, passt dazu.
„Faktum ist, dass das Projekt Silvretta-Arena offenbar mit aller Gewalt und möglichst rasch durchgepeitscht werden soll. Eine Debatte über Sinnhaftigkeit oder alternative Standorte ist nicht erwünscht. Demokratie unter den Vorzeichen einer absoluten ÖVP – Mehrheit.“
rauch - 31. Jul, 00:13