Fakten zählen schon lange nicht mehr. Es geht um: Meinungshoheit und Definitionsmacht, Fesselung nicht der Finanzmärkte sondern der Nationalstaaten und deren demokratischen Institutionen, Fortsetzung der Durchsetzung des neoliberalen Dogmas.

Die sterblichen Überreste der einstigen Budgethoheit der Parlamente hat Wolfgang Streeck eindrücklich seziert in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift LETTRE intenrational.

Nichts illustriert den Wahnwitz besser als diese kleine Meldung:
eine der berühmt-berüchtigten Ratingagenturen - ich glaube es war Fitch - hat verlauten lassen, sie sorge sich darum, dass die Staaten aufgrund der strammen Sparkurse (die gefahren werden, um AAA zu retten...) künftig nicht mehr in der Lage sein würden, Investitions- und Konjunkturprogramme zu finanzieren. Dieser Rückgang der Staatsausgaben würde sich dann massiv auf die Ratings niederschlagen....

Am Anfang war die Drohung: "wenn ihr nicht spart, stufen wir euch ab". Jetzt kommt die Drohung: "wenn ihr zuviel spart, stufen wir euch ab".

Sie stufen uns immer ab, weil sie uns damit erpressen können und nur so Zugriff auf die privaten Einkommen, Ersparnisse, Renten- und Vorsorgefonds bekommen, aus denen die Zeche bezahlt wird.
So lange, bis wir sie abschaffen.