Asylzynismus
zynisch ist, wenn von der BH Feldkirch, im Namen des Landeshauptmannes (nach § 3 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 i.V.m. der Verordnung des Landeshauptmannes über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr 51/2005) der Antrag von Herrn A. abgelehnt wird, weil:
"Aufgrund Ihres Verhaltens während Ihres bisherigen Aufenthaltes kann davon ausgegangen werden, dass Sie nicht gewillt sind, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Sie mussten deshalb auch bereits verwaltungsstrafrechtlich belangt werden. Die Behörde ist der Ansicht, dass Ihr Aufenthalt aufgrund Ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung und Ruhe gefährdet und damit auch dem öffentlichen Interesse Österreichs widerstreitet."
Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Ruhe bestand darin, dass Herr A. zwei Verwaltungsstrafen von je 350 Euro erhalten hat, weil er gegen das Fremdenpolizeigesetz verstossen hat, nämlich einer Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen ist...
Die Schwester des Betroffenen wurde in Tschetschenien von den Behörden zum Verhör über den Verbleib des Bruders vorgeladen - und landete nach der Befragung mit gebrochenem Arm und Hämatomen im Krankenhaus (durch beglaubigte Gutachten inkl. Fotos dokumentiert).
Dennoch hält der Ablehnungsbescheid fest: "Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, keiner aktuellen Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetz ist, gründet sich auf den Umstand, dass dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwüdigkeit zukommt", und es sich "bei Ihrem Vorbringen zum Fluchtgrund um eine "asylzweckbezogene" Konstruktion handelt."
Dies, obwohl durch weitere beglaubigte Gutachten beim Betroffenen Serienrippenbrüche, ein Bruch des Brustbeines sowie einen Nasenbeinbruch durch "Verhöre" in Tschetschenien festgestellt wurden.
Herr A. hat bereits 2011 die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 absolviert und mit gutem Erfolg bestanden. Er wird seit Juli 2007 regelmässig im Projekt "Nachbarschaftshilfe" der Caritas beschäftigt, und hat die ihm übertragenen Aufgaben "laut positiver Rückmeldungen stets zur vollen Zufriedenheit der Auftraggeber" erledigt. Eine Einstellungszusage als Hausmeister liegt ebenfalls vor (wenn es den erforderlichen Aufenthaltstitel gibt).
Dennoch hält die BH fest: "Von einer Integration auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und damit der Selbsterhaltungsfähigkeit kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden."
(Merke: Aufenthaltstitel ist Voraussetzung, um arbeiten zu dürfen, trotzdem wird volle Integration in den Arbeitsmarkt verlangt um ebendiesen Aufenthaltstitel überhaupt bekommen zu können!)
Über die Zustände in Tschetschenien sagt übrigens Susanne Scholl, langjährige ORF-Korrespondentin in Moskau: "Folter, Mißhandlung und Unterdrückung sind in Tschetschenien an der Tagesordnung. Folteropfer und politisch Verfolgte dorthin zurück zu schicken heißt sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch die Menschenrechtskonvention zu mißachten."
Der Bescheid der BH Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes vom 1.3.2013 gegen Herrn A. ist ein menschenverachtender, zynischer Vorgang, die sich mit dem Gestrüpp der österreichischen Fremdengesetzgebung tarnt. Wird Herr A. tatsächlich nach Tschetschenien abgeschoben, wird seine Folterung oder noch Schlimmeres sehenden Auges in Kauf genommen.
Wir haben im Vollzug des so genannten Fremdenrechtes ein Niveu erreicht, das kaum mehr unterboten werden kann. Und dabei ist die FPÖ noch nicht einmal in der Regierung.
"Aufgrund Ihres Verhaltens während Ihres bisherigen Aufenthaltes kann davon ausgegangen werden, dass Sie nicht gewillt sind, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten. Sie mussten deshalb auch bereits verwaltungsstrafrechtlich belangt werden. Die Behörde ist der Ansicht, dass Ihr Aufenthalt aufgrund Ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung und Ruhe gefährdet und damit auch dem öffentlichen Interesse Österreichs widerstreitet."
Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Ruhe bestand darin, dass Herr A. zwei Verwaltungsstrafen von je 350 Euro erhalten hat, weil er gegen das Fremdenpolizeigesetz verstossen hat, nämlich einer Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen ist...
Die Schwester des Betroffenen wurde in Tschetschenien von den Behörden zum Verhör über den Verbleib des Bruders vorgeladen - und landete nach der Befragung mit gebrochenem Arm und Hämatomen im Krankenhaus (durch beglaubigte Gutachten inkl. Fotos dokumentiert).
Dennoch hält der Ablehnungsbescheid fest: "Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, keiner aktuellen Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetz ist, gründet sich auf den Umstand, dass dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwüdigkeit zukommt", und es sich "bei Ihrem Vorbringen zum Fluchtgrund um eine "asylzweckbezogene" Konstruktion handelt."
Dies, obwohl durch weitere beglaubigte Gutachten beim Betroffenen Serienrippenbrüche, ein Bruch des Brustbeines sowie einen Nasenbeinbruch durch "Verhöre" in Tschetschenien festgestellt wurden.
Herr A. hat bereits 2011 die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 absolviert und mit gutem Erfolg bestanden. Er wird seit Juli 2007 regelmässig im Projekt "Nachbarschaftshilfe" der Caritas beschäftigt, und hat die ihm übertragenen Aufgaben "laut positiver Rückmeldungen stets zur vollen Zufriedenheit der Auftraggeber" erledigt. Eine Einstellungszusage als Hausmeister liegt ebenfalls vor (wenn es den erforderlichen Aufenthaltstitel gibt).
Dennoch hält die BH fest: "Von einer Integration auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und damit der Selbsterhaltungsfähigkeit kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden."
(Merke: Aufenthaltstitel ist Voraussetzung, um arbeiten zu dürfen, trotzdem wird volle Integration in den Arbeitsmarkt verlangt um ebendiesen Aufenthaltstitel überhaupt bekommen zu können!)
Über die Zustände in Tschetschenien sagt übrigens Susanne Scholl, langjährige ORF-Korrespondentin in Moskau: "Folter, Mißhandlung und Unterdrückung sind in Tschetschenien an der Tagesordnung. Folteropfer und politisch Verfolgte dorthin zurück zu schicken heißt sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch die Menschenrechtskonvention zu mißachten."
Der Bescheid der BH Feldkirch im Namen des Landeshauptmannes vom 1.3.2013 gegen Herrn A. ist ein menschenverachtender, zynischer Vorgang, die sich mit dem Gestrüpp der österreichischen Fremdengesetzgebung tarnt. Wird Herr A. tatsächlich nach Tschetschenien abgeschoben, wird seine Folterung oder noch Schlimmeres sehenden Auges in Kauf genommen.
Wir haben im Vollzug des so genannten Fremdenrechtes ein Niveu erreicht, das kaum mehr unterboten werden kann. Und dabei ist die FPÖ noch nicht einmal in der Regierung.
rauch - 7. Mär, 10:30