„Salzburger Nachrichten" vom 11.05.2007 A.Koller Seite: 3
Die sieben Sündenfälle
Die Arbeit des U-Ausschusses deckte eine Reihe von Ungereimtheiten bei der Eurofighter-Beschaffung auf. Die SN präsentieren die sieben auffälligsten.
1. Typenauswahl
Rätselhaftes passierte zwischen den beiden Ministerratssitzungen am 25. Juni und am 2. Juli 2002. Am 25. Juni war Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals FPÖ, heute BZÖ) mit einem Ministerratsvortrag in die Sitzung gegangen, in dem er die Anschaffung der schwedischen Gripen empfahl. Grund laut Protokoll: Die zuständige Kommission des Verteidigungsministeriums habe eine Reihung erstellt, "die den Gripen von den Eurofighter reiht".
Trotz dieser klaren Aussage wurde Scheibners Vortrag zurückgestellt. Bei der Sitzung eine Woche darauf erschien Scheibner mit einem fast wortidenten Vortrag. Nur war jetzt dort, wo einstens "Gripen" stand, das Wort "Eurofighter" zu lesen. Der Ministerrat segnete ab, die Kaufentscheidung pro Eurofighter war gefallen.
Aufklärungswürdig in diesem Zusammenhang ist die Rolle Finanzminister Karl-Heinz Grassers (damals FPÖ, später ÖVP). Grasser war stets gegen neue Abfangjäger. Über Nacht drehte er sich um 180 Grad und war nun für die teuerste Variante, nämlich die Eurofighter. Die Grünen werfen dem Minister vor, dass er hinter den Kulissen die Interessen seines früheren Arbeitgebers Magna vertreten habe. Ein wichtiger Kunde von Magna ist DaimlerChrysler, welches an EADS beteiligt ist.
2. Motive
Die Eurofighter-Befürworter argumentieren, dass dieses Flugzeug nicht teurer sei als seine Konkurrenten. Dies stimmt nur unter der Bedingung, dass man die von der Regierung gewählte Finanzierungsvariante (18 Raten à 109 Millionen Euro) heranzieht. Von dieser Finanzierungsvariante war aber in der Ausschreibung keine Rede gewesen. Bei jeder anderen Zahlungsvariante wären die Gripen billiger gewesen. In einer Typenempfehlungsreihung der zuständigen Fachabteilung des Finanzministeriums vom 1. Juli 2002 werden "unter Berücksichtigung aller Parameter" (Budgetverträglichkeit, Preis, Leistung, Anforderungsprofil, etc.) die gebrauchten F-16 vor den Eurofightern gereiht, für die Gripen gibt die Abteilung keine Empfehlung ab. Der Eurofighter wird als das "mit Abstand kampfstärkste Gerät mit guter Preis-/Qualitäts-Relation zu anderen Neuversionen" bezeichnet. Daneben steht aber die Bemerkung: "Sofern Geld keine Rolle spielt."
3. Finanzierung
Die Eurofighter-Beschaffung solle "nicht vom Staat, sondern von einer wirtschaftlichen Plattform abgewickelt werden". Dies versprach der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unmittelbar vor den Wahlen 2002, die er fulminant gewann. Nach den Wahlen war von dieser Steuergeld schonenden Variante keine Rede mehr. Die Jets werden ganz herkömmlich über das Bundesbudget finanziert. Heuer beispielsweise schmälern die Eurofighter-Raten den Landesverteidigungshaushalt erheblich. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat 2,23 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind zwar um 0,4 Mrd. Euro mehr im Jahr zuvor. Zieht man davon die vier Raten in Höhe von 436 Mill. Euro ab, bleiben Darabos nur noch 1,794 Mrd. Euro übrig. Das sind um rund 16 Mill. Euro weniger als im Vorjahr.
4. Verhaberung
Die Wolf-Steininger-Verbindung:) Der oberste Luftwaffenoffizier des Bundesheers, Erich Wolf, ist eng befreundet mit EADS-Lobbyist Erhard Steininger. Steininger war sogar Wolfs Trauzeuge. Wolf ist Projektverantwortlicher für die Eurofighter-Einführung und hatte auch seinerzeit in der Bewertungskommission eine zentrale Rolle. Als Leiter des Bereichs "Operation" gab er die beste Bewertung für das EADS-Fluggerät ab. Unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung sanierte Steininger eine Firma Frau Frühstück-Wolfs, an der auch Ehemann Erich beteiligt war.) EADS finanzierte eine Party, die von Wolf anlässlich des Vertragsabschlusses organisiert wurde.Die EADS-FPÖ-Verbindung: Steininger beziehungsweise EADS ließen Firmen im Umfeld der damaligen FPÖ lukrative Aufträge zukommen. Die jeweiligen Auftragssummen legen den Verdacht nahe, dass es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handeln könnte. ) Die Agentur des Ehepaars Rumpold beispielsweise erhielt einen 6,6-Millionen-Euro-Werbevertrag; für einzelne Pressekonferenzen wurden bis zu 96.000 Euro verrechnet. Gernot Rumpold ist einer der engsten Vertrauten Jörg Haiders.) Auch der einstige FPÖ-Kommunikationschef und spätere Freiberufler Kurt Lukasek wurde von Steininger bedacht. Und zwar mit rund 28.500 Euro für angebliche Medienarbeit. Lukasek war einer der engsten Vertrauten des damaligen FPÖ-Klubchefs Peter Westenthaler.) 40.000 Euro erhielt laut "profil" die PR-Unternehmerin Romana Schmidt. Sie war parlamentarische Mitarbeiterin des damaligen FPÖ-Klubchefs Jörg Haider und diente später in den Ministerbüros von Elisabeth Sickl und Monika Forstinger (alle FPÖ). Der Ordnung halber sei angemerkt, dass die von EADS beziehungsweise Steininger mit lukrativen Aufträgen bedachten einstigen Freiheitlichen durchwegs beim BZÖ landeten, mit der Strache-FPÖ also nichts zu tun haben.Die EADS-Rapid-Verbindung) Der in der roten Reichshälfte angesiedelte Fußballclub Rapid erhielt 1,5 Millionen an Sponsorgeldern von EADS.
5. Vertuschung
Die Namen der Zeugen, die sich unter Berufung auf die mit EADS vereinbarte Vertraulichkeit im Untersuchungsausschuss der Aussage entschlugen, sind Legion. Immer wieder beklagen die Ausschussmitglieder lückenhafte oder fehlende Akten. Derzeit sorgen Finanzminister Wilhelm Molterer und Verteidigungsminister Norbert Darabos für Verstimmung im Ausschuss. Molterer, weil er dem Ausschuss "geschwärzte" Akten vorlegt. Darabos, weil er ein Gutachten über Ausstiegsmöglichkeiten geheim hält.
In die Kategorie "Vertuschungsversuche" fällt wohl auch eine E-Mail, die aus dem Büro des damaligen Finanzministers Grasser an Finanzbeamte ging, welche als Auskunftspersonen vor den Ausschuss geladen waren. Darin ersuchte das Grasser-Büro um "koordinierte, d. h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes" vor dem Ausschuss.
6.Vertrag
Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und EADS wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Zwei Punkte, die durchsickerten, sorgten für Verwunderung.) Die Schmiergeldklausel im Vertrag besagt, dass dubiose Zahlungen nur dann die Gültigkeit des Vertrags berühren, wenn sie direkt von EADS kommen. Für allfällige Schmiergelder von Subunternehmern übernimmt EADS keine Verantwortung.) Mit dem "Einredeverzicht" verzichtet Österreich auf Einsprüche für den Fall, dass der Eurofighter gewisse vereinbarte Leistungen nicht erbringt.
7. Ausstieg
Österreich hat in den Verhandlungen mit EADS keine schlechten Karten, da die im Ausschuss aufgedeckten Zahlungen den EADS-Konzern zumindest in die Nähe von Schmiergeldzahlungen rücken.
Ein realistisches Verhandlungsziel für Österreich könnte es sein, eine Verbilligung der teuren Jets durchzusetzen. Ob der von Verteidigungsminister Darabos gegen EADS öffentlich geführte Kleinkrieg diesem Ziel dient, sei dahingestellt.