Die Methoden, mit der im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen vom ÖVP-Wirtschaftbund Druck ausgeübt wird, sind abenteuerlich. Kommentarlos hingenommen werden sie von der GRÜNEN WIRTSCHAFT nicht mehr. Hier die Darstellung:


An die
Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission
Mag. Armin Immler
Wahlreferent
Wirtschaftskammer Vorarlberg
Wichnergasse 9, 6800 Feldkirch
T: 05522/305-350
F: 05522/305
E-Mail: immler.armin@wkv.at
http:// wko.at/vlbg



Betrifft: Beschwerde an die Hauptwahlkommission



Sehr geehrter Herr Mag. Immler!

Als Zustellungsbevollmächtigter der Grünen Wirtschaft richte ich die nachstehende Beschwerde an die Hauptwahlkommission zur Wirtschaftskammerwahl:

§ 69 des Wirtschaftskammergesetzes normiert die Verschwiegenheitspflicht:
Alle Funktionäre und Mitarbeiter der nach diesem Gesetz gebildeten Organisationen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist…

Mitglieder der Hauptwahlkommission sind FunktionärInnen der Wirtschaftskammer und werden als solche per Amtseid zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das heißt, dass Informationen, die ihnen aus dieser Tätigkeit zufließen, nicht dazu verwendet werden dürfen, sich parteiliche Vorteile zu schaffen.

Die Grüne Wirtschaft hat am Freitag, dem 15. 1 2009 ihre Fachgruppen – Wahlvorschläge eingereicht. Bereits am 18. 1. 2009 wurden mehrere KandidatInnen und UnterstützerInnen laut ihren eigenen Aussagen von FunktionärInnen aus der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ kontaktiert und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Kandidatur für die Grüne Wirtschaft sehr kritisch zu sehen sei und dass die Vorarlberger Wirtschaftskammer mit dem System der Friedenwahlen jahrzehntelang gut gelebt habe, sowie dass eine Wahl in der Fachgruppe grundsätzlich problematisch sei. Sie sollen sich also gut überlegen, ob sie die Zustimmungs- bzw. Unterstützungserklärung nicht doch besser zurückziehen wollen.

Der Kandidat in der FG 101 (Bau) hat mich darauf gebeten, seine Kandidatur zurückzuziehen, was dazu geführt hat, dass die Grüne Wirtschaft in dieser Fachgruppe nicht antreten kann.
Zwei weitere Kandidaten in der FG 123 (Chemisches Gewerbe) und ein Kandidat in der FG 108 (Tischler) wurden von ihren Fachgruppenobmännern ebenfalls kontaktiert.
Wir wurden auch darüber informiert, dass in den Fachgruppen 116, 120 und 121 sogar UnternehmerInnen, die nur eine Unterstützungserklärung für die Grüne Wirtschaft unterschrieben haben, von Kammerfunktionären angerufen und kritisch gefragt wurden, warum sie die Kandidatur der Grünen Wirtschaft unterstützen.

Dazu ist grundsätzlich festzuhalten: KandidatInnen sind erst ab dem Moment der Verlautbarung der Wahlvorschläge „öffentliche“ Personen, bis dahin unterliegen ihre Namen und Daten dem absoluten Datenschutz. UnterstützerInnen sind ausschließlich für die Gültigkeit eines ausreichend legitimierten Wahlvorschlages notwendig, diese Erklärungen werden daher auch nur dahingehend überprüft, wie weit UnterstützerInnen in der jeweiligen Fachgruppe wahlberechtigt sind. Ihre Unterstützung ist nicht auf eine wahlwerbende Gruppe beschränkt und liegt nirgends öffentlich auf.

Im gegenständlichen Fall war es augenscheinlich der Fall, dass Mitglieder der Hauptwahlkommission Einblick in die vorläufigen Wahlvorschläge genommen und die daraus entnommen Daten absolut widerrechtlich verwendet haben, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen, indem UnternehmerInnen dazu bewegt wurden, die Unterstützung für einen Grünen Wahlvorschlag oder die Kandidatur auf einem Grünen Fachgruppenwahlvorschlag zurückzuziehen.

Die Grüne Wirtschaft stellt sich jederzeit dem politischen Wettbewerb und scheut nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber.
Allerdings sind wir der Ansicht, dass das Feld der Auseinandersetzung der Wettstreit um die besten Ideen für die Wirtschaft ist, nicht die unternehmerische Basis der Wirtschaftskammermitglieder.
Es ist unerträglich, in einem freien Land aus der Position des – oft auch wirtschaftlich – mächtigen Mehrheitsfunktionärs den politischen Gegner zu nötigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage zu stellen und letztendlich in einem Klima der Angst demokratische Wahlen in Frage zu stellen.
Es ist absolut unverständlich, wieso Funktionäre der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ und damit vor allem Funktionäre des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg die einzige demokratische Legitimation der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in einer Interessenvertretung – das Recht auf freie, geheime Wahlen – durch ihr Verhalten derartig in Frage stellen.
Es ist beschämend, wenn UnternehmerInnen in Vorarlberg befürchten müssen, ihr Eintreten für eine politische Überzeugung könnte wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.

Und es ist ungesetzlich, wenn Mitglieder der Hauptwahlkommission die Verschwiegenheitspflicht missachten, Wirtschaftstreibende durch massive Drohungen zu einem den Funktionären der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ genehmen Verhalten nötigen und so ein Klima der Angst und der Politikverdrossenheit erzeugen.

Die Grüne Wirtschaft behält sich vor, wegen Bruch der Verschwiegenheit eine Strafanzeige einzubringen.
Die Grüne Wirtschaft fordert weiters den Leiter der Hauptwahlkommission auf, den Mitgliedern der HWK noch einmal eindringlich das Gebot der Amtsverschwiegenheit näher zu bringen.
Die Grüne Wirtschaft erwartet schließlich vom Präsidenten der Vorarlberger Wirtschaftskammer, dass er ein öffentliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von freien und geheimen Wahlen ablegt, dass sich auch die Vorarlberger Wirtschaft zu demokratischen Grundsätzen bekennt.



Mit freundlichen Grüßen

Bernd Bösch
Zustellungsbevollmächtigter und Landessprecher der Grünen Wirtschaft