Johannes Rauch (:.green days.:)

Internationale Kommentarlage zur Minarett-Abstimmung

rauch — 2009-12-01T13:29:00Z

Mein Eindruck, zwei Tage nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz, ist, dass die Tragweite der Entscheidung vollkommen unterschiedlich beurteilt wird.
Auch die (vermuteten) Ursachen über das Zustandekommen des Ergebnisses gehen weit auseinander. So vermutet die NZZ, dass es ein "weibliches JA" gegeben haben könnte.
Grudrun Harrer im STANDARD befürchtet einen Dammbruch .
Die Süddeutsche Zeitung hingegen ortet CSU-Politiker, die sich besorgt über das Schweizer Ergebnis äußern - jetzt, früher war das anders...

In der Washington Post kommentiertBrad Hirschfield einen unsinnigen Generalverdacht gegenüber dem Islam auf der einen, und begründete Ängste vor einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite.

Die WELT bietet einen Einblick in die Ängst vor der Ankunft des Islam in den Städten Deutschlands und einen Überblick über geplante Kirchenschließungen (katholische) in Deutschland wegen der wachsenden Zahl an Kirchenaustritten.

Mein persönlicher Kommentar:

1) Ich halte die Schweizer Abstimmung für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Nicht jede Frage ist tauglich, einer Volksabstimmung unterzogen zu werden. Namentlich zum Beispiel die Menschenrechte. (Ich möchte lieber nicht wissen, wie eine Volksabstimmung ausginge, die "Zwangskastration - oder die Wiedereinführung der Todesstrafe - für Kinderschänder" fordert...).

2) Ich finde, die in Österreich (Deutschland, der Schweiz...) Lehrenden (Lehrer) und Predigenden (Imame) gehören hierzulande ausgebildet, und zwar universitär.

3) Wer anderen verfassungsrechtlich garantierte Rechte vorenthält kann schwerlich verlangen, dass derart in ihren Rechten Beschnittene sich umgekehrt auf Punkt und Beistrich an die Verfassung zu halten haben.

Und schließlich:
4) nur zur Klarstellung: Ich habe mein Leben lang gegen jede Art von katholischem Fundamentalismus gekämpft. Dasselbe gilt für jede Form von islamischem Fundamentalsimus, sollte er sich in meinem Wirkungsbereich zeigen.
Das betrifft insbesondere die Trennung von Kirche und Staat, die Menschenrechte sowie Selbstbestimmungsrecht und Gleichberechtigung der Frauen. (Das deshalb an dieser Stelle, weil manche Zeigenossen meinen, ich (bzw. die Grünen) würde ja den "Radikalislamisten" den Teppich ausrollen...

Minarettverbot

rauch — 2009-11-29T16:48:00Z

57% jener 50%, die heute hingegangen sind, haben in der Schweiz für ein Minarettverbot gestimmt. Damit kommt die Schweiz in eine prekäre rechtliche Lage: Verfassung und Menschenrechtskonvention garantieren Relgionsfreiheit - was auch die Errichtung von Sakralbauten beinhaltet - die Volksabstimmung hingegen sagt nein. Es wird noch interessant sein, wie die Schweizer dies auflösen werden...

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht. Die Kampagne hat vor allem die Ängste vor radikalislamischen bis hin zu terroristischen Umtrieben geschürt. Dass davon in der Schweiz genau garnichts vorhanden ist, jetzt aber sämtliche unauffälligen Muslime vor den Kopf gestossen wurden, spielte offenbar keine Rolle. Ein erster Kommentar der besonnenen NZZ lautet denn auch:

"Ein Zeichen - keins von Selbstvertrauen"

Unschwer zu erraten: das ist der Beginn, nicht das Ende einer neuen Art von Abschottungspolitik. Schon wollen die Rechten die Personenfreizügigkeit (fünfmal positiv abgestimmt!) wieder abschaffen.

Dass der Entscheid eher zu einer Radikalisierung denn zum Gegenteil beitragen wird steht zu vermuten: religiöse Minderheiten, in den Untergrund abgedrängt sind um ein vielfaches gefährlicher als jene, die auf Grundlage von Rechtsstaat und Verfassung und der klaren Trennung von Kirche und Staat agieren.
Anstatt gemeinsam den Kampf gegen Erderwärmungung, Welthungerkatastrophe und für vernünftige Zukunftsperspektiven jenseits der fossilen Energieträger aufzunehmen werden "Relgionskriege" angezettelt.
Nix gelernt aus der Geschichte, kann man da nur sagen.

Retter in Not

rauch — 2009-11-26T13:28:00Z

Uns Naiven, die von der entrückten Welt der Finanzmärkte genau garnix verstehen, will man ja schon länger weismachen, "es sei vorüber", die Krise, die eigentlich gar nicht so schlimm war, sei ausgestanden.
Wer das anzweifelt und beispielsweise auf die explodierenden Budgetdefizite aufgrund von Banken- und anderen Rettungspaketen hinweist, wird ignoriert.
Selbst die Tatsache, dass die freie Finanzspitze der Vorarlberger Gemeinden im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um fünfzig bis einhundert Prozent (!) zurückgeht (was soviel bedeutet, dass viele Gemeinden die laufende Gebarung nur durch die Neuaufnahme von Krediten bedecken können).

Interessant im Zusammenhang mit den Botschaften der Heilsverkünder ist der heutige Bericht in der NZZ, wonach auf einmal auch die Retter in Not geraten.

Mein sekptischer Blick auf das, was noch kommt wird übrigens von einem der produndesten wirtschaftspolitischen Blogs im deutschsprachigen Raum geteilt.

Für das Jahr 2010 gilt natürlich trotzdem noch die Unschuldsvermutung....

Lohnerhöhungen sichern Arbeitsplätze

rauch — 2009-11-24T13:56:00Z

Lohnerhöhungen zur Krisenbewätligung?
Allenthalben ist die Rede vom Gegenteil: "Lohnzurückhaltung" oder gar "Lohnverzicht" sei angesagt, wolle man die Krise einigermassen überstehen.
Wie kurzsichtig das - volkswirtschaftlich betrachtet ist - kann in diesem Artikel in der Süddeutschen nachgelesen werden:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/27/495353/text/

Zwischenbericht vom Zukunftskongress

rauch — 2009-11-22T11:25:00Z

Diskutiert wird vor allem über die zentralen Zukunftsfragen und dabei stellt sich heraus, dass die Bildung einen besonderen Stellenwert einnimmt. Erstes Ergebnis aus meiner Sicht: viel stärker als bisher muss auch über einen "neuen" Bildungsbegriff diskutiert werden, nicht nur über Systemfragen. Bildung ist mehr als ein Prozess zwischen Lehrenden und Lernenden. Dem voraus geht aber noch eines: ein neues Verständnis darüber, was denn nun gesichertes "Wissen" ist, muss ausverhandel werden. Oder umgekehrt: WEIL klar ist, dass Entscheidungen immer mehr auf der Basis von "gesichertem Nicht-Genau-Wissen" fallen (müssen) braucht es diesen Prozess.

Gelungen ist jedenfalls der Versuch, Diskussionen über Programmatik und Schwerpunktsetzungen zu öffen, auch auf das Risiko hin, dass sehr kontroversiell debattiert wird.

Kann allerdings nur ein Anfang sein. "Öffnung" und "Partizipation" sind überfällig. Die Resonanz hier zeigt, was möglich ist....

Nach vorne oder nach hinten schauen...

rauch — 2009-11-20T16:23:00Z

Was für ein Zufall: fast zeitgleich finden am Wochenende in Wien zwei vollkomen konträre Veranstaltungen statt. Zitat: "200 Jahre Tiroler Freiheitskampf, 90 Jahre "Friedensdiktate" und 150 Jahre Burschenschaften in Österreich: Diese drei Jubiläen führen zu einem riesigen Aufmarsch von Burschenschaftern in Wien. Bis zu 1.000 Gäste werden in der Bundeshauptstadt erwartet, um am samstägigen Festkommers in der Hofburg teilzunehmen, bei dem FPÖ-Obmann Strache als Hauptredner fungieren soll."
(NEWS)
Das ist die Veranstaltug der Rückwärtsgewandten.

Zum Zukunftskongress der Grünen haben sich über 600 Menschen angemeldet, mehr als die Hälfte davon nicht aus dem unmittelbaren grünen Biotop, sondern Leute von weiter draußen, die einfach mitdiskutieren wollen: über die zentralen Herausforderungen der Zukunft, Visonen und Lösungen, die unkonventionell, neu und innovativ sind.
Das ist die Veranstaltung jener, die nach vorne schauen.

Einer der Unterschiede: was bei Veranstaltung Nr 1 herauskommt, ist bekannt; was bei Veranstaltung Nr 2 herauskommt, ist offen.
Weiterer Unterschied: bei Veranstaltung Nr 1 sind Öffentlichkeit und Medien ausgeschlossen; bei Veranstaltung Nr 2 ausdrücklich eingeladen...

USA gegen Klima-Abkommen: ganz Amerika? Nein!

rauch — 2009-11-17T07:42:00Z

Wie sehr die US-Amerikanische Landwirtschaft (nicht nur die, schon klar!) an den fossilen Energieträgern hängt und warum es so schwierig ist, ein Kilmaschutzgesetz durch den Senat zu bekommen, wird rasch klar, wenn man diesen Artikel im ECONOMIST liest: im Senat ist jeder Bundesstaat mit 2 Stimmen vertreten, egal, wie hoch der Bevölkerungsanteil ist. Kalifornien hat mit seinen 37 Millionen Einwohnern gleich viel Stimmen wie North Dakota mit 640.000. Die ländlichen, dünn besiedelten Regionen hängen durchwegs an der Landwirtschaft und: an der Kohle.

Zieht man noch mit in Betracht, dass die US-Landwirtschaft mit 3,2 Milliarden Dollar an jährlichen Exportsubventionen gestützt wird (die EU, auch nicht besser, gibt dafür 2,8 Milliarden Euro aus), dann führt der Weg zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen nicht nur über die klassische "Energie-Schiene", sondern maßgeblich auch über die Landwirtschaft, besser, den "Agro-Industriellen-Komplex".

Und über die Fleischproduktion haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Vergleicht man den gesamten Energieeinsatz in der Landwirtschaft, so ist das Ergebnis eindeutig: Die Erzeugung der tierischen Lebensmittel verschlingt über 80% der gesamten Energie und verursacht 70% der Treibhausgase.
Mahlzeit.

Wer Zeit und Lust hat lese:

rauch — 2009-11-14T15:32:00Z

...zum Suizid des deutschen Nationaltorhüters Robert Enke, zum Beispiel dies hier heute in der FAZ.
Gut, wenn sich Deutschland nun mit dem Thema Depression beschäftigt.
Schlecht, wenn - was zu vermuten ist - in kürzester Zeit wieder alles vergessen ist. Faktum ist, dass diagnostizierte Depressionserkrankungen dramatisch zugenommen haben. Bewegt man sich www.eit genug in den Webdschungel, findet man dazu hunderte Hypothesen und Erklärungsversuche.
Einigermaßen durchgängig kommt: Dauerstress und Leistungsdruck treiben die Zahlen in die Höhe, in den westlichen Industrieländern liegt die Depression nach Herzkreislauferkrankungen an 2. Stelle. Nach Schätzungen der Weltbank verursachen Depressionen die meisten Gesundheitskosten unter den psychiatrischen Störungen.

Österreich ist Schlußlich in Sachen Klimaschutz, warum das so ist, hat sogar der Umweltminister messerscharf erkannt: "Wir waren vor allem beim Verkehr säumig. Da ist praktisch gar nichts geschehen." (gestern bei der Schutzwaldtagung in Sibratsgfäll).
Die Holländer sind uns voraus - und werden es bleiben. Sie stellen die Besteuerung des Autofahrens vollkommen um - auf eine Besteuerung pro gefarhenem Kilometer.

Interessant ist auch, was George Packer vom NEW YORKER zum 9. November alles einfällt....

Ach ja: die PRESSE warnt vor der nächsten Blase. Einer Mega- Blase.

Wer von alledem die Schnauze voll hat, kann sich immer noch im Kino den Weltuntergang anschauen.
(Für diese Empfehlung wird ausdrücklich keine Haftung übernommen...)

Zogaj

rauch — 2009-11-12T10:32:00Z

Die Familie Zogaj soll abgeschoben werden, berichtet der
ORF.

Wie nicht anders zu erwarten, sind sofort die einschlägigen Kampfposter unterwegs:

Klugscheißer:
Suizidgefahr! (Ö3 Nachrichten)
Ich lach mich schief....... Der Sprecher der Zogajs (wieso haben die einen Sprecher???) erklärt gerade, daß eine Suizidgefahr besteht.

Sofort das Gör in Schubhaft. Umbringen kann sie sich dann im Kosovo.

Sowas Niederträchtiges und Feiges gehört zu Fuß mit einem nassen Handtuch nach Hause getrieben, nicht mit Bus.

Die Anonymität in Internetforen gehört ausnahmslos abgeschafft.

Das H1N1-Virus geht um...

rauch — 2009-11-08T12:48:00Z

...und mit ihm allerlei Unklarheiten.
Vorab: wenn es um Ihre Gesundheit geht, wem glauben Sie da? Ihrer Hausärztin? Einem Spezialisten? Medienberichten? Verprechungen von Pharmakonzernen? AlternativmedizinerInnen?
Kein Wunder, dass rasch einmal Unsicherheit um sich greift, weil Genaues kann man ja selber nicht sagen, mangels Sach- und Fachkenntnis.
(Was im übrigen schon der erste Fehler ist, weil wir mit der zunehmenden Perfektionierung der Medizin schnurstracks sämltliche Kompetenzen fürs Gesundbleiben und Gesundwerden an diese abgetreten haben...).

Was nun das H1N1-Virus angeht (vulgo: Schweinegrippe), so wird damit in meinen Augen schon mehr als ein bisschen Verunsicherung betrieben. Die WHO hat durch die Anhebung der Gefährdungsschwelle auf die Pandemiestufe 6 wesentlich dazu beigetragen. Die allermeisten ExpertInnen halten das für eine nicht gerechtfertige Maßnahme. Dass handfeste finanzielle Interessen im Hintergrund bestehen ist offenkundig. So ist etwa der österreichische Gesundheitsminister nicht bereit, Auskunft darüber zu geben, wie hoch die Kosten für die bestellten 16 Millionen Dosen Impfstoff sind. Seine Antwort:
"Diese Frage bezieht sich auf Interna einer einzelnen Firma und kann daher aus Gründen des Datenschutzes nicht beantwortet werden."
(anfrage und antwort: Anfrage-Parlament-H1N1 (pdf, 117 KB); Anfragebeantwortung-Stoeger-H1N1_Parlament (pdf, 109 KB))

Die Informationspolitik ist offensichtlich nur für den tatsächlichen Pandemiefall bis ins kleinste Detail vorbereitet, vorher lässt man das Volk lieber im Ungefähren. Wie weitreichend die Maßnahmen sind, die Behörden in so einem Fall durchsetzen können und wie weit die Durchgriffsrechte gehen, kann nachgelesen werden im Pandemieplan für das Bundesland Vorarlberg.
Pandemieplan-VBG (pdf, 138 KB)
Immerhin ist dort relativ unverblümt von ""Wohungsabschließungen" die Rede und auch davon, wie die Medien an die kurze Leine genommen werden sollen....

Eine Interessante Frage hat auch Andreas Feiertag in seinem Leitartikel im Feldkircher Anzeiger gestellt: "Nehmen wir als Beispiel den in Österreich erhältlichen Impfstoff, der vom Pharmaunternehmen Baxter hergestellt wird. Warum hat sich Österreich just von dieser Firma 16 Millionen Dosen reservieren lassen - obwohl auch GlaxoSmithKline und Novartis neue Influenzaimpfstoffe auf den Markt gebracht haben, die im Vergleich zu jenem von Baxter noch dazu früher und ohne Probleme die Zulassung für die EU erhielten?"
(Feiertag ist als Mitautor der Buches "ZUKUNFT GESUNDHEIT - So retten wir unser soziales System" durchaus Experte).

"Eine stets aktuelle, klare und sachliche Information ist enorm wichtig, um Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden." (Pandemieplan Vorarlberg).

Die muss mann in diesem Fall aber wohl zuerst einfordern. Auch in Vorarlberg.

Start geglückt!

rauch — 2009-11-05T14:36:00Z

Gestern hat im Vorarlberger Landtag die Legislaturperiode so richtig begonnen: mit der Regierungserklärung des Landeshauptmannes und der darauf folgenden Diskussion. Besonders hervorheben möchte ich den wunderbaren Start, den Vahide Aydin, unsere neue Abgeordnete im Grünen Klub, hingelegt hat. Mit ihrer Erstrede hat sie beeindruckend klargemacht, dass sie entschlossen ist, eine neue Qualität in die Debatte einzubringen.
Erstrede-Vahide-Aydin (pdf, 46 KB)

Die Regierungserklärung selbst? Im Westen nichts neues, könnte man sagen. In wesentlichen Punkten eine Wiederholung der Regierungserklärung des Jahres 2004, so, als hätte die Welt sich seither nicht dramatisch verändert.

Meine Antwort darauf fiel entsprechend aus:
Rede-JR-zur-Regierungserklaerung-LH-Sausgruber-November-09 (pdf, 63 KB)

Ach ja: Jetzt ist übrigens auch die FPÖ für die gemeinsame Schule. Ein Schwenk um 180 Grad. Fragt sich nur, für wie lange...

Blog-Pause

rauch — 2009-10-23T10:19:00Z

nächster Eintrag hier: 2. November.

Was ist eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform?

rauch — 2009-10-20T08:12:00Z

Antwort: ein monströses und sperriges Thema, über das seit Jahrzehnten diskutiert wird, ohne dass sich auch nur irgend etwas substanzielles verändert hat. Das Spiel geht so: Zuerst sind sich alle einig "Es muss was geschehn!", dann wird eine Expertenkommission eingesetzt, die schlägt Reformen vor, die zu Einsparungen führen - und schon ist Schluß mit der Einigkeit: SPÖ gegen ÖVP, Bund gegen Länder und Städte- und Gemeindebund reden auch noch mit. Endergebnis: Stillstand.
Dabei ist die Diskussion an Dummheit kaum noch zu über- bzw. unterbieten: Kaum liegen Vorschläge am Tisch, schreien die einen "Die Zentralisten wollen schon wieder alle Macht an sich reissen!" und die anderen "Die Länder sind die Verhinderer!". Unter dem Deckmantel einer verqueren "Föderalismusdebatte" wird selbst die Diskussion um eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verweigert.
Ich bleibe dabei: solange die Landeshauptleute (bzw. deren Landesräte) mit dem Füllhorn durchs Bundesland fahren können und ohne jede Rücksicht auf zum Beispiel notwendige Gemeindekooperationen (wenn schon nicht Gemeindezusammenlegungen!) Geld verteilen, aber für´s Geldausgeben keinerlei Verantwortung übernehmen wollen (das überlässt man dem bösen Bund), wird sich daran genau nichts ändern.
Anders formuliert: noch immer ist zu viel Geld da, die Not ist zuwenig gross.
Kommt aber bald.

"Ma sött"

rauch — 2009-10-13T08:25:00Z

-> was soviel heißt wie "man sollte". Kommt in so gut wie allen (politischen) Debatten vor. Entbindet den sich so äußernden Menschen der Verpflichtung, sich darüber auszulassen, wer denn nun "man" ist und entgeht so der Gegenfrage, warum denn nicht er (sie) selber einfach "tut".
Daher kann Mann/Frau in dieser Form sprechend ganz schön mutig sein. So zum Beispiel:

"Ma sött"

- Nationalratswahlen und Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zusammenlegen, um die Herumtaktiererei zwischen den Wahlen wegzubekommen
- ein neues Wahlrecht schaffen, dass Elemente einer Mehrheitwahl aufweist ohne britisch zu werden
- Kleingemeinden zu Verbandsgemeinden mit einer Mindestgröße von 30.000 EinwohnerInnen zusammenführen
- die vermögensbezogenen Steuern auf der Stelle massiv erhöhen und gleichzeitig die Kosten auf den Faktor Arbeit ebenso massiv zu senken
- nicht erneuerbare Ressourcen höher besteuern
- Arbeitszeit verkürzen und Arbeit neu verteilen
- eine Totalreform des Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Uni via Volksabstimmung durchsetzen, weil ÖVP und SPÖ noch in tausend Jahren zu feig sind, das zu tun
- die Wohnbauförderung für das klassische Einfamilienhaus auf der grünen Wiese sofort abschaffen und das Geld verlagern in die erhöhte Förderung von Sanierungen und verdichtetes Bauen
- um zu vermeiden, was mit der AUA passiert ist, die Schweizerische Bundesbahn (SBB) bitten, sie möge die ÖBB übernehmen - und zwar jetzt
- die Autobahnvignette abschaffen und eine flächendeckende, fahrleistungsbezogene PKW-Maut einführen
- die Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge aufheben
- das 13. und 14. Monatsgehalt ganz normal besteuern
- das Bundesheer und die Wehrpflicht abschaffen und stattdessen ein Berufsheer bestellen
- im Gesundheitssystem die Finanzierung des ambulanten und stationären Bereiches aus einem Topf schaffen
- Mindespensionen erhöhen, Höchstpensionen einfrieren, Inflationsanpassung nur noch für Pensionen unter 1500 Euro netto
- die Parteienförderung kürzen, gläserene Parteikassen einführen und ein Parteienfinanzierungsgesetz nach deutschem Vorbild schaffen
- und überhaupt....

Wenn ein Disput bei der Wendung "und überhaupt..." angelangt ist, wird dann zumeist der Bogen zu den globalen Problemen gespannt:
"Und überhaupt wird uns der Klimawandel 25 Millionen Flüchtlinge bescheren, da können die dann HEIMAT plakatieren solange sie wollen!"
Genau.

Und weil ich´s schon so lange nicht mehr irgendwo reingestellt habe, hier meine Lieblingsdefinition von HEIMAT, die man zumindest vierzigmal gelesen haben muss, um sie in ihrer ganzen Tiefe zu begreifen:

"Der Mensch lebt noch überall in der Vorgeschichte, ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat."

Fundstücke

rauch — 2009-10-11T21:32:00Z

Manchmal, wenn man um die blogs zieht nachts, findet man kleine, unbekannte Perlen. Zum Beispiel diese hier:

12-De-blia (m4a, 5,881 KB)

Stammt von der CD "Ohne Di" (Ernst Molden).

Gute Musik kauft man am besten im Musikladen.