Anfrage des Landtagsabgeordneten Klubobmann Johannes Rauch

Herrn
Landesrat Ing Erich Schwärzler
Landhaus
6900 Bregenz




Antibiotikaverseuchter Hühnermist, geplatzter Käse, Missachtung des Gen-technikverbotes im Ökoland Vorarlberg?
Anfrage gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages




Bregenz, 20. November 2012
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Die heutige Berichterstattung in den Medien über die Ausbringung von mehr als zweifelhaftem Hühnermist in der Landwirtschaft lässt wahrscheinlich auch bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen. Was hinter den Kulissen schon länger kolportiert wurde und worüber Sie seit Monaten Bescheid wissen, scheint sich zu bewahrheiten: Im Bregenzerwald hat man offenbar mit Schwierigkeiten in der Käseherstellung zu kämpfen. Der Schaden für das Image des Marketingschlagers der Wälder Landwirtschaft ist unabsehbar.

Es besteht der Verdacht, dass das mit der Ausbringung von Hühnermist aus Intensivbe-trieben in Norddeutschland und Holland bzw. zuvor aus der Schweiz zu tun hat. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Mengen von mehreren Tonnen täglich. Hühnermist eignet sich nicht zur Düngung von Weiden, weil er wegen seines Energie- und Eiweißgehalts für Wiederkäuer nicht verträglich ist und zu Fehlgärungen führen kann. Die von Ihnen, Herr Landesrat, in Sonntagsreden so gerne beschworene bäuerliche Landwirtschaft weiß darüber Bescheid. Traditionell wird Hühnermist nicht auf Weiden, sondern in Obstgärten ausgebracht.

Der Hühnermist enthält außerdem in hohem Maße Rückstände von Antibiotika. Bekanntlich werden in der Intensivhühnerhaltung hohe Dosen von Antibiotika verwendet, so hoch, dass immer wieder resistente Keime im Hühnerfleisch auftauchen – zuletzt auch in Österreich. Die Antibiotikarückstände verstärken Fehlgärung und Fäulnis.

Warum in Vorarlberg Mist aus dieser Art von Hühnerzucht auf unseren Wiesen und Wei-den ausgebracht wird, kann nach menschlichem Ermessen nur einen Grund haben: Geld. Vorarlberg entsorgt die überschüssigen Abfälle der holländischen und norddeutschen Intensivtierhaltung. Diese produziert Unmengen an Hühnermist, der in Form von Pellets exportiert wird. Die Vorarlberger Landwirte, die den Mist aus der Intensivlandwirtschaft auf ihren Weiden ausbringen, tun das nicht aus betrieblichen, sondern aus finanziellen Gründen: Sie verdienen damit Geld.

Aus Sicht der Gesundheits- und der Umweltpolitik sind diese Praktiken skandalös. Damit wird die gesamte Landwirtschaftsstrategie des Landes Vorarlberg („Ökoland Vorarlberg“) ad absurdum geführt! Konsumentinnen und Konsumenten müssen sich neuerlich fragen, ob die schönen Bilder von Kühen mit Hörnern, Blumenwiesen und romantischen Dörfern bewusst verwendete Werbestrategien sind, die mit der Wirklichkeit der Intensivviehzucht in Vorarlberg nichts mehr zu tun haben. Einerseits wird Heumilch damit beworben, dass die Kühe kein gärendes Futter erhalten („silofrei“), gleichzeitig wird über die Hühnermistdüngung Gärung gefördert. Das ist arglistige Konsumententäuschung.

Wir Grüne sehen uns einmal mehr darin bestätigt, dass langfristigen einzig und allein die konsequente und flächendeckende Umstellung auf Biolandwirtschaft imstande ist sicherzustellen, dass nicht jedes halbe Jahr irgend ein neuerlicher Missstand Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert und den Ruf der Landwirtschaft nachhaltig ramponiert.

Dazu kommt, dass diese Praktiken von der Landwirtschaftskammer im Rahmen der Offizialberatung unter Vorarlberger Landwirten verbreitet werden. Die LWK-Abteilung, die solche Beratungsleistungen erbringt, wird aus dem Landesbudget finanziert. Es handelt sich um die selbe Abteilung, die die Landwirte bei der Abwicklung der ÖPUL-Förderansuchen berät. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Landwirtschaftskammer die Untersuchungen der Zusammenhänge zwischen geplatztem Käse und Hühnermistdüngung verschleppt hat, weil sie sie selbst empfohlen und damit das Problem selbst verursacht hat.

Darüberhinaus besteht der dringende Verdacht, dass damit die ÖPUL-Förderbedingungen umgangen werden. Wenn dem so wäre, würde es sich um Förderbetrug handeln. Das österreichische Agrar-Umweltprogramm schüttet unter dem Titel „Entwicklung des ländlichen Raums“ Förderungen aus, die u. a. an strenge Vorgaben geknüpft sind. In erster Linie handelt es sich dabei um Düngungsbeschränkungen.

In Anbetracht der vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit den nun aufgetauchten Vorwürfen stelle ich an Sie als zuständigen Landesrat gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgende

A n f r a g e :

1. Trifft es zu, dass im Bregenzerwald Hühnermist aus Intensivzuchtbetrieben in größerem Ausmaß auf Weiden ausgebracht wurde?
2. Wenn ja, um welche Mengen Mist handelt es sich dabei?
3. Woher stammt er?
4. Wie viel bezahlt der exportierende Betrieb bzw. der Vermittler pro Tonne Hühnermist? Wer erhält die Einnahmen aus dem Import und aus der Ausbringung von Hühnermist?
5. Ist Ihnen bekannt, dass 96% der Hühner in der Zucht mit Antibiotika behandelt werden, zum Teil mit bis zu acht verschiedenen Typen während der sehr kurzen Zeit der Aufzucht von 28 - 35 Tagen?
6. Können Sie ausschließen, dass dieser Mist mit Antibiotikarückständen belastet ist?
7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Mist von derart gemästeten Tieren auf Vorarlberger Wiesen gelandet ist?
8. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass Hühnermist aus der Schweiz bzw. aus Nord-deutschland und Holland importiert und auf Vorarlberger Weiden ausgebracht wurde?
9. Trifft es zu, dass die Landwirtschaftskammer im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit die Ausbringung von Hühnermist empfohlen hat?
10. Welche Haltung haben Sie zu diesen Praktiken eingenommen?
11. Wann haben Sie von den Problemen in der Käseproduktion erfahren?
12. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen?
13. Haben Sie veranlasst, dass die Ursachen der Probleme in der Käseherstellung er-forscht werden? Wenn ja, wann?
14. Warum haben Sie die Landwirtschaftskammer nicht angewiesen, ihre Beratungstätigkeit zugunsten des Imports von Hühnermistpellets einzustellen?
15. Gibt es Ihres Wissens bzw. Ihrer Einschätzung nach einen Zusammenhang zwi-schen der Ausbringung von antibiotikabelastetem Hühnermist und dem misslungenen Käse?
16. Trifft es zu, dass auch Biogasanlagen in Vorarlberg mit derartigem Hühnermist be-schickt werden?
17. Ist Ihnen bekannt, dass auch in anderen Landesteilen Importmist aus Intensivhal-tung auf die Felder ausgebracht wird? Wenn ja, in welchen?
18. Können Sie ausschließen, dass Milch von „Hühnermistwiesen“ nicht nur in der Kä-seproduktion, sondern auch in der Trinkmilch gelandet ist?
19. Wie beurteilen Sie die Marke „Heumilch“ vor diesem Hintergrund?
20. Wie beurteilen Sie den Schaden, der für das Image der Landwirtschaft, der „Ökolandstrategie“ und der Marke „Bregenzerwälder Käsestraße“ durch diese Vorgänge entsteht?
21. Trifft es zu, dass die Ausbringung derartigen Mistes dem Gentechnikverbot in Vorarlberg widerspricht?
22. Trifft es zu, dass die Ausbringung von Hühnermist auf Weiden den ÖPUL-Vorgaben widerspricht?
23. Haben die Landwirte, die importierten Hühnermist ausgebracht haben, ÖPUL-Förderungen erhalten?
24. Was werden Sie als zuständiger Landesrat unternehmen, um derartige Praktiken in ganz Vorarlberg rigoros zu unterbinden?

In gespannter Erwartung Ihrer umfassenden Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


LAbg. KO Johannes Rauch