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Rechenschaft

Rechenschaftsdebatte Juli 2013 im Vorarlberger Landtag
Generaldebattenbeitrag Klubobmann Johannes Rauch, DIE GRÜNEN


„Noch haben wir die Wahl!“



Frau Präsidentin, Hoher Landtag!


Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommt es manchmal ganz schön schwierig vor, in einer immer verrückteren Welt halbwegs normal zu bleiben.
Verrückt finde ich zum Beispiel, dass die bankrotte Hypo-Alpe-Adria uns mit 15 Milliarden Euro auf den Magen schlagen wird, sprich: die Staatsschulden nach oben treibt. 15 Milliarden Euro sind grob geschätzt drei Steuerreformen, wenn sie die Größenordnung der letzten hätten, von der Sausgruber gesagt hat, dass wir uns diese eigentlich hinten und vorne nicht leisten können.
Verrückt finde ich auch, dass im Mutterland der Demokratie, in Griechenland, gerade Anstalten gemacht werden, diese wieder abzuschaffen, indem einfach der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgelöst werden soll und Parteien im Parlament sitzen, die eine offen nationalsozialistische Ideologie vertreten.
Verrückt finde ich weiters, dass das zweite Mutterland von Meinungsfreiheit und unbegrenzten Möglichkeiten, die USA systematisch und unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit Millionen Telefonate abhört, e-mails mitliest und so gut wie jeden Nutzer der sozialen Netzwerke observieren kann.
Verrückt finde ich, dass sich irische Banker in zynischen Telefonaten offen über den Staat, der sie gerettet hat, lustig machen, der Großteil der so genannten europäischen Rettungsgelder für das kollabierende Finanzsystem nur in die Banken gewandert ist und die Zeche am Ende Pensionisten, Sozialsysteme, Bildungsbudgets und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen müssen.
Die Liste der globalen, nationalen und regionalen Verrücktheiten ließe sich beliebig fortsetzen.
Demgegenüber, meine Damen und Herren, sind wir hierzulande relativ normal.
Bis auf einen ziemlich verrückten Schanzenbau, die irrige Vorstellung, ohne absolute Mehrheit ginge die Welt sofort unter und der ebenso irrigen Annahme, Erstarrung habe etwas mit Sicherheit und Stabilität zu tun vielleicht....

Ich muss für mein Recht wählen gehen zu dürfen oder hier stehen und die Regierung nach Lust und Laune kritisieren zu können nicht auf die Straße gehen; ich kann – angesichts der Mehrheitsverhältnisse in sehr bescheidenem Rahmen, aber immerhin – mitentscheiden, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht; wie die Lebensverhältnisse im Land gestaltet werden; ich kann, so lange mir der Atem dafür nicht ausgeht, für eine bessere Bildung auf die Barrikaden gehen, ein Bioland Vorarlberg, eine intakte Umwelt und die Energieautonomie.
Ich sollte also dankbar sein, dass ich in Österreich, in Vorarlberg leben kann.
Bin ich auch! Unter anderem eben deshalb, weil wir, im Bund, im Land in den Gemeinden, noch die Wahl haben. Und zwar im wahrsten Sinn des Wortes.

Im September 2013 haben wir die Wahl im Bund. Im September 2014 in Vorarlberg. Im Frühling 2015 in den Gemeinden. Das ist die oberflächliche Betrachtung, mögen manche meinen, da geht es um Wahlen, die ohnehin immer mehr Menschen meiden, weil sie alles meiden, was politisch ist, weil sie alles für korrupt und verlogen halten, was auch nur in der Nähe der Politik sich aufhält. Ich halte das für einen Fehler und finde, es ist hoch an der Zeit, das schmale Fundament der Demokratie – und ich glaube, das Fundament ist an manchen Stellen sehr schmal geworden – zu stärken!
Und dazu gehören ausdrücklich und untrennbar sowohl direkte wie repräsentative Demokratie. Die eine kann ohne die andere nicht sein, das beginnt man auch in Österreich zu begreifen. Weder die fortlaufende Diskreditierung, ja teilweise Verhöhnung der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie noch die völlig überzogenen Heilserwartungen an die direkte Demokratie sind gerechtfertigt.
In einer Zeit, in der vom Primat der Politik nicht mehr viel übrig ist, weil abgelöst worden vom Primat des Profites und dem Primat der Abwälzung der Reparaturkosten dieses Dogmas auf die Allgemeinheit. Was es braucht, ist die Rückeroberung der Entscheidungsfreiheit für die Politik. Nicht die Banken und Versicherungen, nicht die ökonomischen so genannten Sachzwänge, nicht die Lobbyisten, nicht die Aktienmärkte, nicht die Ratingagenturen, nicht die Wirtschaftswachstumsraten dürfen die Taktgeber sein für politische Entscheidungen! Die Wiedererlangung der Wahlfreiheit, der Entscheidungsfreiheit ist in meinen Augen gleichbedeutend mit der Rückeroberung der Demokratie in ihrer ursprünglichen Form: die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk.

Und damit, meine Damen und Herren bin ich zurück in Österreich:
Wo sind den die Entscheidungs- und Handlungsspielräume, wenn die eingangs zitierte Pseudo-Rettung, vielmehr: Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria die Staatsverschuldung um 15 Milliarden nach oben treibt? Das ist die eine Seite, der nicht mehr vorhandenen oder eingeschränkten Spielräume.
Die andere Seite: wieso hat denn die rot-schwarze Regierung wieder eine gesamte Legislaturperiode verstreichen lassen ohne eine einzige nennenswerte Reform zustande zu bringen? Wieso hat sie ihre Mehrheit nicht dazu genützt, ein Bankeninsolvenzrecht zu schaffen oder die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf auf den Weg zu bringen oder ein Demokratiepaket zu schnüren, das diesen Namen auch verdient.
Faymann-Spindelegger das ist Stillstand pur. Dagegen ist die Landeshauptleutekonferenz ein Hort der Innovation – und das will etwas heißen!
Die haben immerhin erkannt, dass man die Ganztagsschulen nicht aus ideologischen Gründen bis zum St.-Nimmerleinstag blockieren kann. Die einzig relevante Entscheidung, die ÖVP und SPÖ im Einvernehmen getroffen haben, war das Abdrehen des Untersuchungsausschusses, weil man peinlich nahe daran war, die Verstrickung der ÖVP in die Abfangjäger-Finanzierung und den systematischen Kauf des Boulevards durch Millionen-Inserate durch die SPÖ unter die Lupe zu nehmen – was sehr unangenehm für beide geworden wäre.
Deshalb gilt im September mehr denn je, gerichtet an alle Wählerinnen und Wähler: Noch haben wir die Wahl, mit dieser Art von rot-schwarzem Stillstand Schluß zu machen! Weil eines ist klar: wenn SPÖ und ÖVP zusammen auch nur mit einem Mandat Überhang die notwendige Mehrheit haben, dann werden sie wieder - und zwar für fünf Jahre – in die Ausgangsstellung zurückkehren, ineinander verkeilt, bewegungslos wie zwei Sumo-Ringer, nur darauf bedacht, den anderen zu Fall anstatt etwas weiter zu bringen. Das hält doch kein Mensch weitere fünf Jahre mehr aus!

Die Wahlfreiheit in Vorarlberg ist etwas größer, weil die Handlungsspielräume noch vorhanden sind, das muss man absolut anerkennen. Die Budgetpolitik der vergangenen Jahre, die gute wirtschaftliche Situation, die Landesunternehmen in eigener Hand, die Erträge aus der Wasserkraft zum Beispiel, haben dazu beigetragen, tatsächlich noch Entscheidungen darüber treffen zu können wofür Geld ausgegeben wird und nicht nur darüber, wie die Zinsen bedient werden. Aber die Entscheidungen werden schwieriger, weil die Zeiten der Gießkanne, wo alle bedient worden sind – die einen mehr, die anderen weniger, aber immer alle - weil diese Zeiten vorbei sind. Gesundheit, Pflege, Frühpädagogik – drei Bereich wo künftig sehr viel mehr Geld notwendig sein wird. Nicht einmalig, sondern jährlich und auf Dauer. Das wird Entscheidungen verlangen.
Im Bildungsbereich müssen wir jeden noch so kleinen Handlungsspielraum nützen, um von Landesseite aus zu tun, was der Bund nicht willens oder imstande ist zu leisten. Es wäre grob fahrlässig, im Sinne der Kinder, der Eltern, des Arbeitsmarktes, der Unternehmen, der Zukunftsperspektiven des Landes nicht alles in unserer Macht stehende zu tun, um jene Anzahl an Kindern und Jugendlichen, die wir jedes Jahr verlieren zu verringern. Wir werden sie in Zukunft alle brauchen! Gut qualifiziert, motiviert, sozial integriert. Wir sollten im übrigen auch sehr darauf achten, nicht weiterhin eine beachtliche Zahl junger Leute, die nach Innsbruck, Wien oder wo immer hin zum Studieren gehen auf Dauer zu verlieren, weil sie nicht mehr zurück kommen. Hier würde eine Initiative gut tun, verlorene Töchter und Söhne wieder zurück zu bekommen!

Wir sollten, und das ist der zweite Bereich, wo Entscheidungen notwendig sind, es uns nicht leisten eine beträchtliche Anzahl – Tendenz steigend – von Menschen in unserem Lande in Armut zu belassen oder sie dahin abdriften zu lassen. Armut grenzt aus, macht mutlos, lässt Menschen ohne Perspektive zurück, zerstört Beziehungen. Armut ist deprimierend und macht letztlich depressiv oder aggressiv. Und sie produziert mehr desselben. Wer arm ist, ist öfter krank, öfter fehlernährt, öfter arbeitslos, öfter nur mit Pflichtschulabschluß ausgestattet. Die Kinder aus diesen Familien haben die schlechteren Startvoraussetzungen und ein hohes Risiko, sich in der Situation ihrer Eltern wieder zu finden. Es gehört zu den grundlegenden und wichtigsten Entscheidungen eines Gemeinwesens, Armut und Armutsgefährdung zu bekämpfen – aus den genannten Gründen. Dazu gehört auch, gerade Menschen mit geringen Einkommen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, den sie sich leisten können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Familien – oft alleinerziehende Frauen oder Pensionistinnen – die Hälfte und mehr ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben müssen. Wir werden das Thema noch ausführlich diskutieren, werden aber gut beraten sein, bereits im nächsten Jahr im Budget 2014 klare Schritte zu setzen, um den Druck der hier herrscht zu verringern. Die in der Rheintalkonferenz beschlossene Initiative, das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen regional abzustimmen ist ein kleiner Beitrag dazu.

Wir haben auch die Wahl, wenn es um Natur und Landschaft und Landwirtschaft und Ernährung geht. Die Wahl zwischen „höher, schneller, weiter“, dem Wettlauf mit den Großen und Größten, dem Wachstum um jeden Preis oder einer ganz anderen Entwicklung, die Rücksicht darauf nimmt, dass das Land klein, die Landschaft einzigartig und Landwirtschaft ein integraler Bestandteil der Kultur dieses Landes ist.
Letztes Sinnbild dafür, in welche – falsche – Richtung wir im Moment unterwegs sind, ist der so genannte „Auenfeldjet“, die Liftverbindung zwischen Lech und Warth. Wem immer dieser Name eingefallen ist, hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Mit der Brachialgewalt eines Jets quer durch eine bisher unberührte Landschaft. Dass mittlerweile sogar die angedachten „weißen Zonen“ in der Rest-Naturlandschaft links und rechts der Trasse wieder in Zweifel gezogen werden und die nächsten Ausbau- und Zusammenschlußpläne schon geschmiedet werden rundet das Bild ab.

„Noch haben wir die Wahl!“ – in zentralen Politikbereichen des Landes. Aber die Konfliktlinien werden schärfer und die Entscheidungen dringender. „Sowohl als auch“ oder „s´Füferle und s`Weggle“ wie bisher oft gängige Praxis wird es nicht mehr geben. Die Entscheidungensgrundlagen wären ja in einigen Bereichen gar nicht so schlecht: würde man wirklich ernst nehmen, was in der Energiezukunft, im Tourismuskonzept und in der Ökolandstrategie festgeschrieben ist – oder aber auch im Raumplanungsgesetz ,den Erkenntnissen der vision.rheintal oder dem Armutsbericht – dann sähe manche Entscheidung anders aus. Orientiert am Gemeinwohl nämlich und weniger an Einzelinteressen.
Noch haben Sie die Wahl, Herr Landeshauptmann!

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6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

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