Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.

Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen. Daher schlagen die Grünen vor:

Untere Einkommen und die Mitte entlasten!

Besonders die Einkommen unter 14.000,- Euro pro Jahr brauchen sowohl bei Selbstständigen als auch bei unselbstständigen Erwerbstätigen dringend eine Entlastung, werden aber durch eine Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuersenkung nicht erfasst. Daher treten die Grünen für eine Entlastung insbesondere der niedrigen
Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen über Freibeträge und/oder Steuergutschriften (Negativsteuer) und Aufhebung der Mindestversicherungsbeiträge ein. Alle Versicherungsansprüche bleiben gewahrt. Geplante Entlastung dieser Einkommensgruppe ca. 1 Mrd. €.

Die kalte Progression belastet mittlere Einkommen in der Lohnsteuer bzw Einkommenssteuer mit Steuersätzen, die nie für sie gedacht waren. Das gehört bereinigt.
Geplante Entlastung 2,5 Mrd. €.
Davon entfallen mehr als 90% auf die Senkung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich. So soll z.B. der Eingangssteuersatz von derzeit 38% auf höchstens 33% gesenkt werden. Der Rest der Entlastung der Arbeitseinkommen
von den Folgen der kalten Progression betrifft die Anhebung der
Einkommensschwelle, ab der der unveränderte maximale Grenzsteuersatz von 50 % greift, von derzeit 51.000 auf künftig 71.000 € steuerpflichtiges Jahreseinkommen.


Was bringen diese Vorschläge konkret in Vorarlberg?

Wir haben aufgrund vorliegender Zahlen aus dem Finanzministerium (Lohnsteueraufkommen) berechnet,
was die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen für Vorarlberg bringen würden. Anhand der Tabelle Steuerersparnis-vorarlberg (pdf, 10 KB)
wird deutlich, dass die ArbeitnehmerInnen allein in Vorarlberg mit insgesamt 135 Millionen Euro entlastet würden.

Fazit: Einmalmaßnahmen gegen die Teuerung sind zwar in manchen Bereichen notwendig und sinnvoll, dauerhafte
Entlastung und eine Verbesserung der Lohneinkommen jedoch der zielführendere Weg!