Sind wir in Kärnten??
Ist mir etwas entgangen? Wurde Vorarlberg von Kärnten einverleibt? Heisst unser Landeshauptmann jetzt Gerhard?
Dieses Wahlkplakat steht nämlich seit heute in Bregenz und in Hard an der Rheinstraße:
Bleibt die Frage, ob wir nun unsere Ortstafeln neu einzementieren müssen...
Dieses Wahlkplakat steht nämlich seit heute in Bregenz und in Hard an der Rheinstraße:
Bleibt die Frage, ob wir nun unsere Ortstafeln neu einzementieren müssen...
rauch - 17. Aug, 16:05
Reinhard Kuntner (Gast) - 18. Aug, 15:02
Blödheit stört mich weniger (da soll sich jede/r seine eigenen Gedanken machen)
Was mich wesentlich mehr beschäftigt sind die Vorgänge im Justizministerium und bei den Staatsanwaltschaften. Was der Falter gerade dabei ist an die Öffentlichkeit zu bringen, hätte normalerweise die Sprengkraft, eine Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern. Nur: was ist in Österreich schon normal? Wer's noch nicht kennt, hier zum nachlesen:
Weisungen aus dem Sack: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=971
Was hat das ganze mit dem dümmlichen Plakat zu tun? Der gute Gerhard, einer der drei Kärnten-Aufpasser durfte auf Weisung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einer Strafsache nicht weiter verfolgt werden. Die Politik hat offensichtlich in die Justiz eingegriffen. Die Gewaltentrennung, eine der Grundsäulen der Demokratie scheint nur mehr Makulatur zu sein. Das war Fall 1. Der Falter hat die Veröffentlichung weiterer skandalöser Fälle angekündigt.
Wir erinnern uns, wer in den letzten Jahren die Verantwortung im Jusitzministerium hatte:
2000: Michael Krüger (FPÖ)
2000-2004 Dieter Böhmdorfer (offiziell parteilos, von FPÖ nominiert)
2004-2006 Karin Miklautsch-Gastinger (BZÖ)
2007-2008 Maria Berger (SPÖ)
2008 Johannes Hahn (ÖVP - interimistisch für 6 Wochen)
2009 Claudia Bandion-Ortner (offiziell parteilos, jedoch von ÖVP nominiert)
Der Niedergang der österreichischen Demokratie, so wird man wohl einst in Geschichtsbüchern lesen können wurde mit dem Jahr 2000 markiert (davor war im Justizministerium über 10 Jahre übrigens der unabhängige und über die Parteigrenzen unumstrittene Nikolaus Michalek der Chef).
Der große Macher des Jahres 2000 war ein gewisser Dr. Schüssel (Hinweis für jüngere WählerInnen, für die der Mann vielleicht kein Begriff mehr ist).
Fazit: Das Justizministerium unter Leitung von Representanten der FPÖ, BZÖ, ÖVP und leider auch der SPÖ wurde seit 2000 zum willfährigen Werkzeug der jeweiligen Parteizentralen. Intrigen und Freunderlwirtschaft haben Einzug gehalten. Unabhängige Justiz, das war und ist seither leider Geschichte.
Was hat das ganze mit den Landtagswahlen 2009 zu tun? Es hat nicht nur, aber auch damit zu tun. Landtagswahlen bieten immer auch Gelegenheit jene Kräfte zu stärken, die in die verheerenden Entwicklungen im Ende gehenden Jahrzehnt nicht verstrickt waren. So gesehen sind die Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich für mich auch ein Test für die Überlebensfähigkeit der Demokratie.
Weisungen aus dem Sack: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=971
Was hat das ganze mit dem dümmlichen Plakat zu tun? Der gute Gerhard, einer der drei Kärnten-Aufpasser durfte auf Weisung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in einer Strafsache nicht weiter verfolgt werden. Die Politik hat offensichtlich in die Justiz eingegriffen. Die Gewaltentrennung, eine der Grundsäulen der Demokratie scheint nur mehr Makulatur zu sein. Das war Fall 1. Der Falter hat die Veröffentlichung weiterer skandalöser Fälle angekündigt.
Wir erinnern uns, wer in den letzten Jahren die Verantwortung im Jusitzministerium hatte:
2000: Michael Krüger (FPÖ)
2000-2004 Dieter Böhmdorfer (offiziell parteilos, von FPÖ nominiert)
2004-2006 Karin Miklautsch-Gastinger (BZÖ)
2007-2008 Maria Berger (SPÖ)
2008 Johannes Hahn (ÖVP - interimistisch für 6 Wochen)
2009 Claudia Bandion-Ortner (offiziell parteilos, jedoch von ÖVP nominiert)
Der Niedergang der österreichischen Demokratie, so wird man wohl einst in Geschichtsbüchern lesen können wurde mit dem Jahr 2000 markiert (davor war im Justizministerium über 10 Jahre übrigens der unabhängige und über die Parteigrenzen unumstrittene Nikolaus Michalek der Chef).
Der große Macher des Jahres 2000 war ein gewisser Dr. Schüssel (Hinweis für jüngere WählerInnen, für die der Mann vielleicht kein Begriff mehr ist).
Fazit: Das Justizministerium unter Leitung von Representanten der FPÖ, BZÖ, ÖVP und leider auch der SPÖ wurde seit 2000 zum willfährigen Werkzeug der jeweiligen Parteizentralen. Intrigen und Freunderlwirtschaft haben Einzug gehalten. Unabhängige Justiz, das war und ist seither leider Geschichte.
Was hat das ganze mit den Landtagswahlen 2009 zu tun? Es hat nicht nur, aber auch damit zu tun. Landtagswahlen bieten immer auch Gelegenheit jene Kräfte zu stärken, die in die verheerenden Entwicklungen im Ende gehenden Jahrzehnt nicht verstrickt waren. So gesehen sind die Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich für mich auch ein Test für die Überlebensfähigkeit der Demokratie.
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