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Darf der Staat Daten kaufen?

Zwischen Deutschland und der Schweiz herrscht eine Art diplomatischer Eiszeit. Daran ist nicht der Winter schuld, sondern eine unscheinbare CD mit den Daten von deutschen Steuersündern, die ihr (nicht versteuertes) Geld in der Schweiz angelegt haben. Die CD wurde dem deutschen Fiskus zum Kauf angeboten. Probedaten, die geliefert wurden, um den Kaufanreiz zu steigern zeigen, dass von jedem Datensatz eine Steuernachforderung von rund einer Million Euro zu holen wäre. Bei 1500 Namen eine Menge Geld.
Die Schweiz empört sich , dass hier mit illegal beschafften Daten ein Geschäft gemacht werden soll.
In Deutschland hat sich Merkel entschieden, zuzugreifen, was ihr von der FAZ den Vorwurf der Hehlerei einbringt.

Inzwischen streiten sich schon Rechts- und andere Philosophen über die Frage, ob denn der Staat das darf. Spontan und emotional würde ich sagen: sicher doch, das ist eine reine Notwehraktion. Wer Steuern hinterzieht, bricht das Gesetz und schädigt das Gemeinwesen. Das ist kein Kavaliersdelikt, schon gar nicht dann, wenn, was anzunehmen ist, ein guter Teil des unversteuerten Geldes mit Geschäften verdient wurde, die zum globalen Absturz der Finanzmärkte geführt hat - der dann, wie erlebt, wiederum mit Steuergeldern so abgefedert wurde, dass nicht überhaupt alles den Bach runter ging.
Die Emotion beiseite lassend müsste die Forderung lauten: solange deutsche Banken mit und in Steueroasen (nicht nur mit der Schweiz!) Geschäfte machen - und das tun sie - ist zumindest die Frage erlaubt, ob das konsequent ist.
Dass die USA, Deutschland, Großbritannien und andere konsequent an der Schließung dieser Steurschlupflöcher arbeiten kann ich nicht erkennen...
Genausowenig wie an der grundlegenden Veränderung der Spielregeln im Finanzmarktcasino, wo schon wieder mit Einsätzen gezockt wird, die den nächsten Crash vorbereiten. (Einzelne Akteure arbeiten schon wieder mit einem Hebel von 40!)

Ergo: wenn es erstens "dem Staat" (den Staaten, der Politik) nicht gelingt, wieder die Definitionsmacht über die Spielregeln zu erlangen und diese zweitens auch entschlossen durchzusetzen, wird sich nix ändern.
Und die Abzocker bleiben am längeren Hebel sitzen. Im wahrsten Sinn des Wortes.

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Michael (Gast) - 2. Feb, 21:47

Das einzige was mich stört: Es gibt zur Zeit eine Kontroverse wegen dem SWIFT abkommen mit den USA. Die USA möchten einblicke in einzelne Banktransaktionen, um nach Terroristen zu suchen.

Offensichtlich gibt es jetzt aber Leute, die zwar dagegen sind, dass die Bankdaten zur Suche nach Terroristen verwendet werden, aber dafür sind, dass Deutschland möglichst alle Bankdaten von überall bekommt um Steuern einzutreiben. Ist das nicht irgendwie Schizophren?

julian (Gast) - 3. Feb, 12:42

ohne jetzt genau recherchiert zu haben:
bei swift werden sämtliche transaktionen einsehbar, bei den sogenannten "bankdaten" gehts nur um die summe. von daher sehe ich schon einen großen unterschied..

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

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