Heute fand das von uns Grüne organisierte Hearing mit Heinz Fischer statt.
Der Bundespräsident stellte sich den Fragen von Eva Glawischnig, Maria Vassilakou und Rudi Anschober. Abgefragt wurde auch im Namen und Auftrag von zahlreichen Menschen, die sich via Internet gemeldet hatten.
Fragen zu Menschenrechten und Bleiberecht bis zu Martin Graf und dem Burschenschafterball in der Hofburg dominierten im ersten Block. Heinz Fischer, bekannt dafür, oft sehr ausweichend und ausufernd zu antworten war überraschend kurz und für seine Verhältnisse auch überraschend präzise. Auf Grundlage der Verfassung zu agieren, darauf achtet Fischer penibel.
Im zweiten Block geht es um den Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Absicherung. Aus meiner Sicht weit weniger genau als der erste. Schwammig, zwar mit einer klaren sozialen Gesinnung, aber undeutlicher politischer Kontur.
Der nächste Fragenblock, Umwelt- und Klimapolitik, bringt die Aussage, die Rede zu seiner Angelobung – wenn er gewählt wird – werde eine deutliche Passage dazu enthalten.
Klimaschutz ist beim Bundespräsidenten angekommen, immerhin.
Den aufgeregten Streit darüber, ob schwule Paare Kinder adoptieren können sollen oder nicht findet Fischer seltsam. Den Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland findet er nicht so schlecht, weil er als Gegenpol zur bekannten Angstmacherei positive (Sicherheits-)Gefühle stärke.
Emotionaler als die Antworten zuvor ist die Passage, wo es um den Konflikt zwischen Simon Wiesenthal und Bruno Kreisky geht. Fischer hatte damals als frischgewählter Klubobmann im Parlament vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss zur Wahrheitsfindung einzusetzen. Aus Fischers heutiger sicht lag Kreisky damals daneben, er selbst habe sich mit Wiesenthal ausgesprochen.
Vielleicht, meint Fischer, habe er in der Vergangenheit den Grundsatz „der Bundespräsident mischt sich nicht ein, und wenn, dann nur sehr zurückhaltend“ zu ernst genommen. Er werde wohl in der einen oder anderen Sache deutlicher werden in Zukunft.

Fazit:
Heinz Fischer ist ein ordentlicher Bundespräsident mit einer tadellos demokratisch-republikanischen Gesinnung. Ecken und Kanten oder gar Anecken ist seine Sache nicht und wird es wohl auch nicht mehr werden. Soll man ihn wählen? Rosenkranz und Gehring sind wohl ein Minderheitenprogramm (hoffentlich).
Weißwählen ist quatsch. Heinz Fischer wurde, auch von ÖVP-Seite aus, stets eine korrekte und überparteiliche Amtsführung attestiert. Dennoch sind die Aversionen von Karlheinz Kopf & Co gegen einen „Roten“ offenbar weitaus stärker als staatspolitische Verantwortung. Wie diese aussehen kann, hat beispielsweise die französische Linke vorgezeigt, als es 2002 darum ging, in der Stichwahl den Rechtsextremen Le Pen oder den konservativen Amtsinhaber Chirac zu wählen: sie gab eine Wahlempfehlung für Chirac ab! Fischer als Amtsinhaber mit knapp 50% Zustimmung aussteigen zu lassen, weil womöglich ein Viertel weiß und ein weiteres Viertel Rosenkranz wählt, würde vielleicht die ÖVP befriedigen, das Ansehen Österreichs im Ausland aber massiv beschädigen.
Ich werde Fischer wählen.