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Wo ist Hubert Gorbach?

Hubert Gorbach versteckt sich.
Kein Wunder, bei den Schlagzeilen, die von den ÖBB derzeit produziert werden: Budgetdesaster, verbockte Auslandsgeschäfte, unfähige Manager, milliardenteure Unsinnsprojekte.
Bald ist Gorbach weg von der politischen Bühne. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Eine kurze Zusammenfassung (unvollständig!)

Gorbach ist als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung - bis zu seinem Wechsel ins Vizekanzleramt (2003) - zuständig für Abfallwirtschaft, Straßenbau und Hochbau.
Die Prüfung der Abteilung Straßenbau hatte den vernichtendsten Bericht des Landesrechnungshofes zur Folge, den es bis dahin gab. berichstrassenbauabteilung (pdf, 837 KB)
Sein stures Festhalten am Uralt-Projekt S 18 (heuer vom EuGH gekippt!) hat die Verkehrsplanung in Vorarlberg für Jahre blockiert und allein Planungs- und Verfahrenskosten in der Höhe von 7 Millionen Euro verursacht.
Der Gemeinde Lech versprach er einen neuen Zufahrts-Tunnel und eine beheizte Fahrbahn (!) für den offenen Teil der Zufahrt um schlichte 130 Millionen Euro - aus Landesgeldern. (Projekt kam nie ins Planungsstadium).

In der Abfallwirtschaft hinterlässt er ein Gebührenchaos (56 unterschiedliche Mülltarife in 96 Gemeinden), ein Entsorgungsmonopol und ein Gesetz, demzufolge die Haushalte die Müllentsorgung von Gewerbebetrieben quersubventionieren. Sämtliche Hochbauten, die unter seiner Zuständigkeit errichtet wurden widersprechen energietechnisch den Energiespar-Kriterien der Vorarlberger Wohnbauförderung (!).

Den BewohnerInnen des Ortsteiles Schildried (Göfis) versprach er einen Hochwasserschutzdamm, obwohl klar war, dass das tiefliegende Gebiet nicht nachhaltig zu sichern war. Die Bewohner harrten aus, wurden dreimal bis zum erten Stock überschwemmt und heuer abgesiedelt.
Seiner eigenen Partei versprach er, nach den Landtagswahlen 1999 einen zweiten Landesrat, wurde dann aber lieber selber und allein Landesstatthalter (Landeshauptmannstellvertreter).

Als Bundesminister für Verkehr ist es ihm gelungen, die EU endgültig gegen Österreich aufzubringen, weil er von ausländischen LKWs gerne hohe Mauten verlangt hätte, die heimische Frächterlobby aber schonen wollte. Eine Folgeregelung für den Transitvertrag gab es nicht. Das Bauprogramm der ASFINAG und der ÖBB, festgeschrieben im Generalverkehrsplan ist Makulatur, bevor auch nur ein Bruchteil davon umgesetzt ist.
Die Zerschlagung der ÖBB in viele Teilgesellschaften mit vielen Vorständen und Aufsichtsräten, die sich dann trefflich mit Freunden besetzen liessen, geht auf sein Konto. Kosten enorm, Wirkung verheerend.
Während weltweit die Geschwindigkeiten auf Autobahnen reduziert werden, führt Gorbach Tempo 160 ein - und startet einen Feldzug gegen Tempo-100-Verordnungen in Feinstaubgebieten.
Die ÖBB verkaufen unter seiner Zuständigkeit die Flotte der Bodensee-Schifffahrt an den Touristiker Walter Klaus - zu einem Zeitpunkt, als bereits öffentlich bekannt war,dass er nach seinem Politikausstieg dort als Geschäftsführer einsteigt.

Den Postenschacher im Gorbach-Ressort hat dankenswerterweise Christoph Chorherr http://chorherr.twoday.net/stories/2345623/main penibel aufgelistet.

Die Bewertung möge jede/r selbst vornehmen.

Meine ist ebenso klar wie bedauernd: Leider toleriert das politisch-öffentliche System in Österreich den fortgesetzten Mißbrauch eines öffentlichen Amtes zum Zwecke der Selbstinszenierung und verdeckten Günstlingswirtschaft. Das Übertünchen eigener Inkompetenz und eigenen Versagens mittels bunter Bilder und kurzatmiger Ankündigungen lässt man den handelnden Personen fast immer durchgehen. Die Skrupellosen nützen das skrupellos.
Der Vizekanzler ist in dieser Hinsicht ein Zwillingsbruder des Finanzministers...

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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