Roter Domino-Day
Domino-Day ist eine ziemlich jenseitige Veranstaltung, bei der jährlich versucht wird, Millionen von Domino-Steinen in einer endlosen Kettenreaktion zum Umfallen zu bringen.
Heute war roter Domino-Day in Österreich: alle SPÖ-Steinchen sind, in einer endlosen Kettenreaktion, umgefallen, nur eines ist stehengeblieben - das Kanzlersteinchen. Umringt von vielen schwarzen Steinen, die wie festgemauert stehen...
Üblicherweise bekommt eine neue Regierung 100 Tage Schonfrist, bevor sie sich oppositioneller Kritik stellen muss. Die neue Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP hat diese Schonfrist durch die 100 Tage dauernden Regierungsverhandlungen bereits konsumiert, die Geduld der Bevölkerung wurde überstrapaziert.
Gemessen wird das Regierungsprogramm an dem, was die Grünen für zentral wichtig halten. Dieser erste Vergleich fällt für die Regierung katastrophal aus:
1.Energiewende - raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!
rot-schwarzes Regierungsprogramm: keinerlei Initiative erkennbar; Sanierung des kaputt gemachten Ökostromgesetzes nicht in Sicht. Klimaschutz kommt praktisch nicht vor.
2.Bildungsland Österreich - mehr Geld in Bildung investieren!
rot-schwarzes Regierungsprogramm: Gerade einmal 200 Millionen Euro mehr, aufgeteilt auf vier Jahre: eine Farce, aber keine Bildungsoffensive. Studiengebühren bleiben. StudentInnen sind (O-Ton Gusenbauer!) fallweise "Rabauken". Totalumfaller der SPÖ.
3.Raus aus der Armut - Gerechte Verteilung von Wohlstand rot-schwarzes Regierungsprogramm: "Mindestsicherung" ist eine Mogelpackung und nichts weiter als eine leichte Erhöhung der Sozialhilfe - mit voller Pflicht zum Rückersatz. Armutsbekämpfung bleibt ein Fremdwort. Abfangjäger sind wichtiger als Armutsbekämpfung.
4.Vorrang für Frauen - Gleichstellung in allen Lebensbereichen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
rot-schwarzes Regierungsprogramm: Außer einigen Floskeln keine erkennbaren Akzente im Regierungsprogramm. Initiative für Anrecht auf Kinder- und Schülerbetreuung nicht in Sicht. . Frauen wurden von ÖVP und SPÖ komplett im Stich gelassen.
5.Integration fördern - Frühförderung für das Erlernen der Sprache, Einwanderungsmodell statt totalem Zuzugsstopp.rot-schwarzes Regierungsprogramm: Komplette Unterordnung der SPÖ an die Ausländerpolitik von ÖVP-BZÖ. Nahtlose Fortsetzung mit schwarzem Innenminister garantiert. Menschenrechtswidriges Fremdenrecht bleibt bestehen.
Erstes Fazit
Die SPÖ ist in sämtlichen zentralen Bereichen umgefallen, die ÖVP hat sich - als Wahlverlierer! - auf allen Linien durchgesetzt. Alfred Gusenbauer ist zwar Bundeskanzler, aber ohne auch nur ein einziges seiner Wahlversprechen durchgebracht zu haben.
Das Regierungsprogramm ist ohne jede Vision. Von einem mutigen Aufbruch oder einem entschlossenen Annehmen der Herausforderungen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine große Koalition mit kleinstmöglichem Gestaltungsanspruch, die Rückkehr zum rot-schwarzen Proporz ist vorgezeichnet. Der ÖVP muss man fast gratulieren - Wahl verloren, Verhandlungen gewonnen - über die SPÖ kann man sich nur noch wundern….
Heute war roter Domino-Day in Österreich: alle SPÖ-Steinchen sind, in einer endlosen Kettenreaktion, umgefallen, nur eines ist stehengeblieben - das Kanzlersteinchen. Umringt von vielen schwarzen Steinen, die wie festgemauert stehen...
Üblicherweise bekommt eine neue Regierung 100 Tage Schonfrist, bevor sie sich oppositioneller Kritik stellen muss. Die neue Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP hat diese Schonfrist durch die 100 Tage dauernden Regierungsverhandlungen bereits konsumiert, die Geduld der Bevölkerung wurde überstrapaziert.
Gemessen wird das Regierungsprogramm an dem, was die Grünen für zentral wichtig halten. Dieser erste Vergleich fällt für die Regierung katastrophal aus:
1.Energiewende - raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!
rot-schwarzes Regierungsprogramm: keinerlei Initiative erkennbar; Sanierung des kaputt gemachten Ökostromgesetzes nicht in Sicht. Klimaschutz kommt praktisch nicht vor.
2.Bildungsland Österreich - mehr Geld in Bildung investieren!
rot-schwarzes Regierungsprogramm: Gerade einmal 200 Millionen Euro mehr, aufgeteilt auf vier Jahre: eine Farce, aber keine Bildungsoffensive. Studiengebühren bleiben. StudentInnen sind (O-Ton Gusenbauer!) fallweise "Rabauken". Totalumfaller der SPÖ.
3.Raus aus der Armut - Gerechte Verteilung von Wohlstand rot-schwarzes Regierungsprogramm: "Mindestsicherung" ist eine Mogelpackung und nichts weiter als eine leichte Erhöhung der Sozialhilfe - mit voller Pflicht zum Rückersatz. Armutsbekämpfung bleibt ein Fremdwort. Abfangjäger sind wichtiger als Armutsbekämpfung.
4.Vorrang für Frauen - Gleichstellung in allen Lebensbereichen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
rot-schwarzes Regierungsprogramm: Außer einigen Floskeln keine erkennbaren Akzente im Regierungsprogramm. Initiative für Anrecht auf Kinder- und Schülerbetreuung nicht in Sicht. . Frauen wurden von ÖVP und SPÖ komplett im Stich gelassen.
5.Integration fördern - Frühförderung für das Erlernen der Sprache, Einwanderungsmodell statt totalem Zuzugsstopp.rot-schwarzes Regierungsprogramm: Komplette Unterordnung der SPÖ an die Ausländerpolitik von ÖVP-BZÖ. Nahtlose Fortsetzung mit schwarzem Innenminister garantiert. Menschenrechtswidriges Fremdenrecht bleibt bestehen.
Erstes Fazit
Die SPÖ ist in sämtlichen zentralen Bereichen umgefallen, die ÖVP hat sich - als Wahlverlierer! - auf allen Linien durchgesetzt. Alfred Gusenbauer ist zwar Bundeskanzler, aber ohne auch nur ein einziges seiner Wahlversprechen durchgebracht zu haben.
Das Regierungsprogramm ist ohne jede Vision. Von einem mutigen Aufbruch oder einem entschlossenen Annehmen der Herausforderungen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine große Koalition mit kleinstmöglichem Gestaltungsanspruch, die Rückkehr zum rot-schwarzen Proporz ist vorgezeichnet. Der ÖVP muss man fast gratulieren - Wahl verloren, Verhandlungen gewonnen - über die SPÖ kann man sich nur noch wundern….
rauch - 8. Jan, 15:47