Immer ist es das Kleingedruckte....
Beim Regierungsprogramm ist es wie mit einem Fernreisenkatalog. Alle schauen sich die bunten Bildchen an (Abfangjäger, Studiengebühren, Kapitelüberschriften) und niemand interessiert sich für das Kleingedruckte am Schluß. Ein Fehler.
Verständlich aber, weil das Zahlenzeug ohnehin schwer zu durchschauen ist und mühsam zu lesen sowieso. Ich habe mir ein bisschen Mühe gemacht und folgendes in der staubtrockenen Wüste gefunden:
1. Die großartige Großkoalition schafft es gerade einmal, bei einem Budgetgesamtvolumen von rund 700 Milliarden Euro jährlich, eine knappe Milliarde - in Summe - für neue Maßnahmen und Projekte locker zu machen. Das sind 0,15%.
2. Alles was überhaupt an Minimalspielraum bleibt, muss über Einsparungen hereingeholt werden. Länder und Gemeinden werden in Summe mit 800 Mio Euro zur Kasse gebeten. Die Beitragserhöhung zur Sozialversicherung (0.15%) wird als Einsparung der Sozialversicherungsträger verbucht! Ein grandioser Etikettenschwindel.
3. Alle im Regierungsprogramm aufgelisteten Projekte und Maßnahmen - mit Ausnahme der "Sondermilliarde" - unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Heißt: keine Kohle, kein Projekt! Und noch niemand hats bemerkt....
4. Grasser hat kein Nulldefizit, sondern nur leere Kassen hinterlassen. Damit 2007 ein Budgetdefizit von 1,15% gehalten werden kann, müssen Immobilien verscherbelt werden.
5. Die ASFINAG hat einen Schuldenberg von 10 Milliarden Euro aufgehäuft. Jetzt kriegt sie die Autobahnen und Schnellstraßen geschenkt, damit die Bilanz schön-frisiert werden kann.
6. Die Erhöhung der Mineralölsteuer (300 Mio Euro) verdampft ohne jede Zweckwidmung für Bahnausbau, Öffi-Ausbau oder Straßenbau im Budgetloch.
7. Die angeführten Ausgaben für die so genannte "Bildungsreform" sind ein Schwindel, weil mit den 200 Millionen nicht einmal die Senkung der Klassenschüler-Höchtszahlen auf 25 SchülerInnen finanziert werden kann. (Deshalb steht zu diesem Thema vermutlich im Regierungsprogramm die 25 sind ein "Richtwert"...)
8. Die versprochene Steuerreform an Ende der Legislaturperiode ist das erste Regierungsversprechen, das sicher nicht eingehalten werden kann, es sei denn, auf Pump.
9. Schon Ausgemachtes, wie die Verwaltungsreform 2, die Bund Länder und Gemeinden von 2006 bis 2010 zu einem Sparbeitrag von insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Personalabbau verpflichet hat, habe ich noch gar nicht eingerechnet. (Die Koalition verschweigt diese Tatsache schön brav)
10. Die Dynamik der Körperschaftssteuersenkung und jene der Gruppenbesteuerung (beide mindern die Einnahmen des Finanzministers) habe ich gleichfalls - weil ich sie seriös nicht beziffern kann - geschenkt...
Ganz am Ende noch ein "Detail" mit Raffinesse: Die Prognose des Finanzministerium ging noch im Oktober (!) von einem im Schnitt um 700 Millionen Euro höheren gesamtstaatlichen Defizit in % des BIP aus als jetzt Anfang Jänner die Großkoalitionäre in ihrem Regierungs-Finanzierungs-Programm. Keine Kohle in der Kasse und die Zahlen erst noch geschönt....
Fazit: Budget- und Finanzpolitik sind mühselig und langweilig. Steuerpolitik auch (über die habe deshalb noch gar nix gesagt, weil die ÖVP gesagt hat "nix wird geändert, garnix!" und sich, klar, durchgesetzt hat. Österreich hat damit weiterhin die niedrigste Vermögensbesteuerung im Schnitt aller OECD-Länder).
Mich beschleicht, je länger ich politisch tätig bin, umso mehr die Ahnung, dass man das trotzdem lernen muß, wie das kleine Einmaleins. Sonst kommt der nächste Grasser und verklickert einem, eine riesen Loch im Budget sei eigentlich eine schwarze Null...
Verständlich aber, weil das Zahlenzeug ohnehin schwer zu durchschauen ist und mühsam zu lesen sowieso. Ich habe mir ein bisschen Mühe gemacht und folgendes in der staubtrockenen Wüste gefunden:
1. Die großartige Großkoalition schafft es gerade einmal, bei einem Budgetgesamtvolumen von rund 700 Milliarden Euro jährlich, eine knappe Milliarde - in Summe - für neue Maßnahmen und Projekte locker zu machen. Das sind 0,15%.
2. Alles was überhaupt an Minimalspielraum bleibt, muss über Einsparungen hereingeholt werden. Länder und Gemeinden werden in Summe mit 800 Mio Euro zur Kasse gebeten. Die Beitragserhöhung zur Sozialversicherung (0.15%) wird als Einsparung der Sozialversicherungsträger verbucht! Ein grandioser Etikettenschwindel.
3. Alle im Regierungsprogramm aufgelisteten Projekte und Maßnahmen - mit Ausnahme der "Sondermilliarde" - unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Heißt: keine Kohle, kein Projekt! Und noch niemand hats bemerkt....
4. Grasser hat kein Nulldefizit, sondern nur leere Kassen hinterlassen. Damit 2007 ein Budgetdefizit von 1,15% gehalten werden kann, müssen Immobilien verscherbelt werden.
5. Die ASFINAG hat einen Schuldenberg von 10 Milliarden Euro aufgehäuft. Jetzt kriegt sie die Autobahnen und Schnellstraßen geschenkt, damit die Bilanz schön-frisiert werden kann.
6. Die Erhöhung der Mineralölsteuer (300 Mio Euro) verdampft ohne jede Zweckwidmung für Bahnausbau, Öffi-Ausbau oder Straßenbau im Budgetloch.
7. Die angeführten Ausgaben für die so genannte "Bildungsreform" sind ein Schwindel, weil mit den 200 Millionen nicht einmal die Senkung der Klassenschüler-Höchtszahlen auf 25 SchülerInnen finanziert werden kann. (Deshalb steht zu diesem Thema vermutlich im Regierungsprogramm die 25 sind ein "Richtwert"...)
8. Die versprochene Steuerreform an Ende der Legislaturperiode ist das erste Regierungsversprechen, das sicher nicht eingehalten werden kann, es sei denn, auf Pump.
9. Schon Ausgemachtes, wie die Verwaltungsreform 2, die Bund Länder und Gemeinden von 2006 bis 2010 zu einem Sparbeitrag von insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Personalabbau verpflichet hat, habe ich noch gar nicht eingerechnet. (Die Koalition verschweigt diese Tatsache schön brav)
10. Die Dynamik der Körperschaftssteuersenkung und jene der Gruppenbesteuerung (beide mindern die Einnahmen des Finanzministers) habe ich gleichfalls - weil ich sie seriös nicht beziffern kann - geschenkt...
Ganz am Ende noch ein "Detail" mit Raffinesse: Die Prognose des Finanzministerium ging noch im Oktober (!) von einem im Schnitt um 700 Millionen Euro höheren gesamtstaatlichen Defizit in % des BIP aus als jetzt Anfang Jänner die Großkoalitionäre in ihrem Regierungs-Finanzierungs-Programm. Keine Kohle in der Kasse und die Zahlen erst noch geschönt....
Fazit: Budget- und Finanzpolitik sind mühselig und langweilig. Steuerpolitik auch (über die habe deshalb noch gar nix gesagt, weil die ÖVP gesagt hat "nix wird geändert, garnix!" und sich, klar, durchgesetzt hat. Österreich hat damit weiterhin die niedrigste Vermögensbesteuerung im Schnitt aller OECD-Länder).
Mich beschleicht, je länger ich politisch tätig bin, umso mehr die Ahnung, dass man das trotzdem lernen muß, wie das kleine Einmaleins. Sonst kommt der nächste Grasser und verklickert einem, eine riesen Loch im Budget sei eigentlich eine schwarze Null...
rauch - 10. Jan, 20:32