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Wahrheit und Lüge

Dass die Grünen niemals bereit waren, mit der SPÖ über die Bildung einer Minderheitsregierung zu reden ist eine glatte Lüge, die von der SPÖ derzeit verbreitet wird. Diese Gespräche haben - vertraulich - zwischen BP Fischer, Gusenbauer und Van der Bellen stattgefunden. Fischer beharrte auf der großen Koalition und Gusenbauer hielt, wie er jetzt selber zugab (Interview mit Elmar Oberhaus im ORF), eine Minderheitsregierung für eine "intellektuelle Spielerei".

Bittere Wahrheit ist jedoch, dass Kommunikation und Strategie der Grünen in dieser Frage von Anfang an unglücklich und widersprüchlich waren. Erst diese Tatsache hat es der SPÖ überhaupt möglich gemacht, derart dreist eine "Mitverantwortung" der Grünen für den Zwang zur großen Koaliton zu konstruieren.

Ich war stets - siehe meinen Eintrag vom 14. November 2006 - der Auffassung, es hätte eine Chance gegeben, über einen Mißtrauensantrag im Parlament und die befristete Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung eine ganz andere politische Dynamik zu entfachen. Ich glaube, auch aus heutiger Sicht, dass ich damals nicht so falsch gelegen bin mit meiner Meinung....

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Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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