Manchmal entzünden sich an Nebenbemerkungen Grundsatzdebatten. Zum Beispiel über die Frage, was denn nun Länder- und was Bundeskompetenz sein soll. Der Vorarlberger Landeshauptmann reagiert auf derartige Ereignisse reflexartig: was vom Bund kommt ist schlecht (Ausnahme: die Geldmittel aus dem Finanzausgleich und die Bedarfszuweisungen...), was im Land geregelt wird ist gut. Wer anmerkt, dass es wohl vernünftiger wäre, die Frage der Kompetenzverteilung nach sachlichen und weniger nach ideologischen Kriterien zu regeln, trifft politisch einen Punkt unterhalb der Kniescheibe, was einen Fußtritt zur Folge hat.
Entzündet hat sich die Debatte an der Frage, ob ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz nicht doch Sinn machen würde, weil kaum einzusehen ist, dass Jugendliche vom Gesetzgeber in Tirol andere Vorgaben bekommen wie in Vorarlberg.
Auffallend ist, dass die reglementierenden Kompetenzen (eben z.B. Jugendschutz) besonders heftig verteidigt werden, um die gestalenden Kompetenzen hingegen nicht gekämpft wird. Ich zum Beispiel würde die Kompetenz für den Personennahverkehr gerne im Land haben wollen, weil die Gestaltungsmöglichkeiten ungleich besser wären (Bereitstellung der Finanzmittel vorausgesetzt!). Steuerhoheit für die Länder ist ein weitres Tabuthema: Man hat halt lieber die "Ausgabenverantwortung" als die Verantwortung, Steuern einzuheben...
Die apodiktische Absage des Landeshauptmannes an jede Veränderung bei der Vermögensbesteuerung ist absurd: Was wir jetzt haben, ist ein ungerechtes System, das wenigen nützt und der Mehrheit schadet, weil der Staat auf Milliarden verzichtet. Milliarden, die künftig für die Finanzierung von Gesundheits- , Bildungs- und Sozialsystem fehlen! Präzise auf den Punkt gebracht im heutigen Schulmeister-Kommentar im STANDARD. schulmeister-pro-vermoegenssteuer (pdf, 79 KB)

Es fehlt in diesem Ländle und in diesem Land die Bereitschaft, Grundsatzdebatten um wesentliche Zukunftsfragen zu führen. Man folgt lieber den Gesetzmäßigkeiten des tagespolitischen Geschäfts. (Ich nehme mich da selber zumindest einmal monatlich an der Nase...). Die Oberflächlichkeit und Geschwindigkeit des politischen Diskurses hat zur Folge, dass sich verflüchtigt, was gerade eben erst angerissen wurde. Verflüchtigt - auf der Flucht vor der Mühe, sich auf Schwieriges einzulassen. Parfum-Politik: Duftmarke setzen und wieder verduften.