Über den Grundstückskauf des Tourismus-Unternehmers Walter Klaus habe ich an dieser Stelle bereits berichtet. Die Beantwortung meiner dazu eingebrachten Parlamentarischen Anfrage ist eingetroffen. Ergebnis in Kurzform:
Entgegen den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes, ist ein am Kauf interessierter Landwirt vom Verfahren
ausgeschlossen worden , obwohl ihm gegenüber dem Nicht-Landwirt Klaus der Vorrang hätte eingeräumt werden müssen. Darüber hinaus bestätigt die Antwort, dass die gemachten Zusagen des Käufers über Sicherstellung der landwirtschaftlichen Nutzung und Nicht-Verbauung ein Witz sind, weil ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Dass beide Argumente von der Grundverkehrslandeskommission als
Begründung für den positiven Bescheid anerkannt werden, kommt einem juristischen Kopftand gleich: Die Zusage, ohnehin bestehende Gesetze einzuhalten, wird verwendet, um ein sonst unzulässiges Grundstücksgeschäft zu legitimieren.

Interessant ist, dass sich in Lech ein anderer Industrieller unter gleichfalls fragwürdigen Umständen ein Grundstück gesichert hat - Kaufpreis schlappe tausend Euro pro Quadratmeter. Gekauft von der Gemeinde, die das Grundstück ihrerseits von einem Lecher "Ureinwohner" erworben hatte - um die Hälfte. Damaliges Motiv der Gemeinde: der Grundbesitzer stand kurz vor dem Konkurs.
Jetzt wollte damalige Grundbesitzer "seinen" Grund wieder zurückkaufen. Die Gemeinde bediente lieber Herrn Viessmann...

Im Großen Walsertal möchte, wie heute bekannt wurde, der nordbayrische Baron Eberhard von Gemmingen, zusätzlich zu den bereits in seinem Besitz befindlichen 6000 Hektar Bergland und Alpen zwei weitere Alpen dazu kaufen. Die Grundverkehrs-Landeskommission hat "nein" gesagt, mit der Begründung, er würde dann zum Großgrundbesitzer. Die Berufung dagegen läuft.

Ein Familienvater aus dem Rheintal samt Frau und zwei Kindern wollte vor kurzem einen verlassenen Bauernhof im Bregenzerwald (Besitzer verstorben) samt Grund käuflich erwerben. Landwirtschaftlicher Grund, versteht sich. Der Mann absolviert gerade die Landwirtschaftsschule, weil er tatsächlich und ernsthaft Bauer werden möchte. Die Grundverkehrs-Landeskommission versagte den Kauf, mit der Begründung, er sei kein Bauer.

Aus der Causa "Walter Klaus" ist längst eine Causa "Grundverkehrsgesetz" geworden...

Ich bin, weil ich außer mir war, in mich gegangen und habe festgestellt: kann man nicht einfach hinnehmen.
Mal schauen...