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Rücktritte

Der Deutsche Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten. Die Steuerfahndung hat erfahren, dass er über Jahre hinweg Millionen an Steuern hinterzogen hat, vermeintlich sicher geparkt im schönen und verschwiegenen Fürstentum Liechtenstein. Leider ist in der dortigen LGT Bank ein Leck aufgetreten durch das heikle Daten und noch heiklere Namen entwichen sind. Just dorthin, wo in den Augen aller Steuerhinterzieher das Böse wohnt: zum Fiskus.
Die Liechtensteiner fühlen sich jetzt - wieder einmal - zu Unrecht (was sonst!) an den Pranger gestellt. Sie seien keine Schutzmacht für Fluchtkapital, Mafiagelder und hintezogene Steuermillionen, gewiss nicht, versicherten Fürst, Bankenaufsicht (doch, die gibt es dort!) und Bankdirektoren.
Das Land, in dem der Fürst dem Landtag vorschreibt, was in der Verfassung stehen darf und was nicht, und das beharrlich Rechtshilfe verweigert, wenn es um die Verfolgung von Steuerhinterziehung geht hat jetzt als demokratisches Trospflaster einen neuen Landtag um 25 Millionen Euro erhalten. Immerhin

Zurückgetreten wird in Österreich nicht. Nicht in der Wirtschaft, nicht in der Politik. Wäre ein Rücktritt fällig, wird vertuscht. Der Skandal um die Machenschaften im Innenministerium wird erst dann offensichtlich werden, wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß die politische Verantwortung klären und den systematischen Mißbrauch eines gesamten Apparates für parteipolitische Zwecke offen legen kann. "Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuß" sagte Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) kürzlich.
Eine Auffassung, die Ex-BK Schüssel (ÖVP) niemals teilen wird.
Er weiß auch genau warum.

Zurücktreten musste in Italien Romano Prodi, was eigentlich egal ist, weil sich am System so oder so nichts ändert, meint in einem brillianten Kommentar in der ZEIT Beppe Grillo. Lesenswert!
Grillo-Beppe-Deutsche-bitte-erobert-uns-_Die-Zeit-14-2-08_ (pdf, 17 KB)

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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