Jetzt auf einmal - Wahlkampf sei Dank! - wird möglich, was zuvor ausgeschlossen war: wechselnde Mehrheiten im Parlament. Werner Faymann hat das "Stillhalteabkommen" (man überstimmt sich nicht gegenseitig im Parlament) mit der ÖVP aufgekündigt. Eigentlich hat das ja Molterer ("Es reicht!") schon lange getan. Die SPÖ will jetzt ein paar Dinge - gegen die ÖVP - beschließen. Bitte sehr.

Wir werden uns dem anschließen und ebenfalls Anträge einbringen. Ich schlage vor:

1. Steuerreform 2009 - weil sie die einzig nachhaltige Inflationsbekämpfungsmaßnahme ist, die wirklich etwas bringt. Eckpunkte: Faktor Arbeit entlasten, Vermögen im OECD-Schnitt besteuern, kleine und mittlere Einkommen entlasten, kalte Progression abfedern. Volumen: 4,5 Mrd Euro.

2. Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands - weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden, der Ausstieg aus den fossilen, bald nicht mehr leistbaren Energieträgern forciert wird und Österreich Strafzahlungen für die Nichterfüllung der Klimaschutzziele entgeht, kurz: weil´s ökonomisch, ökologisch und sozial nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist.

3. Bildungsreform mit den Eckpunkten:
- gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen
- FörderlehrerInnensystem
- eigene Ausbildung für FörderlehrerInnen
- Ausbildung aller PädagogInnen auf universitärem Niveau
- Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen
Ist nicht durchzusetzen mit der ÖVP - daher: neue Mehrheiten nützen.