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Hochrechnung

Im Vergleich zu dem, was jeder künftige Finanzminister (warum nicht einmal Finanzministerin?) wirklich ausgeben wird müssen, nehmen sich die Wahlversprechen geradezu mickrig aus. Überschlagsmässig und konservativ berechnet:

Sicherung von Pflege und Betreuung im Alter: + 500 Mio jährlich
Krankenkassensanierung: 400 Millionen (mindestens einmal, ohne Reform alle 5 Jahre)
Zinsendienst von ASFINAG und ÖBB: 1 Milliarde jährlich (ohne Neubauprojekte)
Pensionsanpassungen: + 150 Mio jährlich
Spitäler: + 250 Mio jährlich
Strafzahlungen für Nichteinhaltung der Klimaschutzziele: 1,5 Mrd

Notwendig wären:
Reform des Beamten-Besoldungssystems (mehr Geld in jüngeren Jahren, flachere Kurve bei der Einkommensentwicklung, Überführung der Pensionen ins ASVG). Kostet die ersten 20 Jahre zusätzlich 800 Millionen . Jährlich. Macht man die Reform nicht, ist das System in 20 Jahren nicht mehr finanzierbar. Alle wissen das, aber niemand traut sich, weil zu viele Beamte zu viele Stimmen bedeuten.....

Notwendig (unbestritten, offen nur die Höhe) wäre weiters: eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Volumen mindestens: 3 Milliarden.

Geschenkt ( weil schwer abschätzbar): die Energiepreissteigerungen, vor allem für Importe von Öl und Gas - derzeit rund 12 Milliarden jährlich.
Ebenfalls geschenkt (weil noch weniger abschätzbar): die höheren Kosten für höhre Arbeitslosigkeit, wenn die Konjunktur für längere Zeit nach unten geht oder gar eine anhaltende Rezession eintritt.

Das Zusammenrechnen sollte eine einfache Übung sein...

Unter anderem deshalb werden die Grünen in diesem Wahlkampf eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen: was kostet, was wir vorschlagen und woher soll das Geld kommen.
Das ist zwar nicht wahnsinnig aufregend, dafür aber seriös.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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