Hände weg von Stiftungsmillionen?
Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. Österreich hat im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen. Gleichzeitig ist Arbeit extrem hoch belastet. Das ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich falsch: Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung!

Profitiert hat von der Steuerpolitik der großen Koalition nur eine kleine Gruppe: in 3300 Stiftungen parken Österreichs Reichste steuerschonend ein Vermögen von rund 60 Milliarden Euro und leisten damit keinen gerechten Beitrag zum Sozialstaat.
Konkret: die rund 200 Milliarden Euro aus Erwerbseinkommen müssen mehr als 90% aller Steuern in Österreich aufbringen, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen hingegen nur fünf Prozent.
Um das System wieder etwas mehr in die Balance zu bringen schlagen wir vor:
1. Senkung der Lohnsteuer – sofort. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen mit jährlich rund 700 Euro. Gesamtvolumen: 2,5 Milliarden Euro.
2. Wer weniger als 1130 Euro verdient und keine Steuern zahlt erhält diese Entlastung als so genannte „Negativsteuer“ ausbezahlt.
3. Steuertarifstufen an die Inflation anpassen: damit die Lohnerhöhung nicht von der Inflation und dem Hineinrutschen in neue Steuertarife aufgefressen wird!
4. Vermögen vernünftig besteuern: Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine maßvolle Vermögensbesteuerung (Eigenheim, Wohnung, kleiner Grundbesitz werden über Freibeträge ausgenommen). Die Grundsteuer wird dafür abgeschafft.
5. Stiftungen zur Kasse: Wer sein Vermögen in einer Stiftung parkt, soll künftig eine Eingangssteuer von 5% bezahlen. (Derzeit: 2,5%). Außerdem wird eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt.
Der fundamentale Unterschied zwischen ÖVP und Grünen:
Die ÖVP lässt Vermögen unangetastet, die Steuerlast auf Arbeit hingegen wird ständig größer. Noch im Mai wollte die ÖVP jenen, die ihr Geld in Stiftungen geparkt haben 400 Millionen Euro an bereits bezahlten Eingangssteuern zurückerstatten. Das konnte gerade noch verhindert werden. Als „Entschädigung“ hat die ÖVP dafür durchgesetzt, dass der Eingangssteuersatz für Stiftungen von 5% auf 2,5% gesenkt wurde und, was noch schlimmer ist: bisher musste Vermögen, wenn es aus der Stiftung herausgenommen wurde, versteuert werden. (Diese Regelung wurde von den „Stiftern“ immer als „Mausefalle“ bezeichnet…) Sie fällt nun auf ÖVP-Initiative mit 31. Juli 2008 weg!
Im Klartext: Wer ein kleines Sparbuch hat, zahlt jedes Jahr 25% Kapitalertragssteuer aus den Zinserträgen. Wer sein Vermögen in einer Stiftung geparkt hat (60 Milliarden derzeit!) zahlt nahezu nichts mehr. Das ist Steuerpolitik a la ÖVP, getragen von einem Wirtschaftsminister, der selbst 100 Millionen „gestiftet“ hat.
Fazit:

ÖVP: Mitte belasten, Reiche schonen
Grüne: Reiche besteuern, Mitte entlasten
Zwei vollkommen gegensätzliche Konzepte für soziale Gerechtigkeit in Österreich!
Zahlen, Daten, Fakten:
Verteiltung-Steuern-auf-Arbeit-u-Vermoegen (pdf, 13 KB)

Profitiert hat von der Steuerpolitik der großen Koalition nur eine kleine Gruppe: in 3300 Stiftungen parken Österreichs Reichste steuerschonend ein Vermögen von rund 60 Milliarden Euro und leisten damit keinen gerechten Beitrag zum Sozialstaat.
Konkret: die rund 200 Milliarden Euro aus Erwerbseinkommen müssen mehr als 90% aller Steuern in Österreich aufbringen, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen hingegen nur fünf Prozent.
Um das System wieder etwas mehr in die Balance zu bringen schlagen wir vor:
1. Senkung der Lohnsteuer – sofort. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen mit jährlich rund 700 Euro. Gesamtvolumen: 2,5 Milliarden Euro.
2. Wer weniger als 1130 Euro verdient und keine Steuern zahlt erhält diese Entlastung als so genannte „Negativsteuer“ ausbezahlt.
3. Steuertarifstufen an die Inflation anpassen: damit die Lohnerhöhung nicht von der Inflation und dem Hineinrutschen in neue Steuertarife aufgefressen wird!
4. Vermögen vernünftig besteuern: Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine maßvolle Vermögensbesteuerung (Eigenheim, Wohnung, kleiner Grundbesitz werden über Freibeträge ausgenommen). Die Grundsteuer wird dafür abgeschafft.
5. Stiftungen zur Kasse: Wer sein Vermögen in einer Stiftung parkt, soll künftig eine Eingangssteuer von 5% bezahlen. (Derzeit: 2,5%). Außerdem wird eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt.
Der fundamentale Unterschied zwischen ÖVP und Grünen:
Die ÖVP lässt Vermögen unangetastet, die Steuerlast auf Arbeit hingegen wird ständig größer. Noch im Mai wollte die ÖVP jenen, die ihr Geld in Stiftungen geparkt haben 400 Millionen Euro an bereits bezahlten Eingangssteuern zurückerstatten. Das konnte gerade noch verhindert werden. Als „Entschädigung“ hat die ÖVP dafür durchgesetzt, dass der Eingangssteuersatz für Stiftungen von 5% auf 2,5% gesenkt wurde und, was noch schlimmer ist: bisher musste Vermögen, wenn es aus der Stiftung herausgenommen wurde, versteuert werden. (Diese Regelung wurde von den „Stiftern“ immer als „Mausefalle“ bezeichnet…) Sie fällt nun auf ÖVP-Initiative mit 31. Juli 2008 weg!
Im Klartext: Wer ein kleines Sparbuch hat, zahlt jedes Jahr 25% Kapitalertragssteuer aus den Zinserträgen. Wer sein Vermögen in einer Stiftung geparkt hat (60 Milliarden derzeit!) zahlt nahezu nichts mehr. Das ist Steuerpolitik a la ÖVP, getragen von einem Wirtschaftsminister, der selbst 100 Millionen „gestiftet“ hat.
Fazit:

ÖVP: Mitte belasten, Reiche schonen
Grüne: Reiche besteuern, Mitte entlasten
Zwei vollkommen gegensätzliche Konzepte für soziale Gerechtigkeit in Österreich!
Zahlen, Daten, Fakten:
Verteiltung-Steuern-auf-Arbeit-u-Vermoegen (pdf, 13 KB)
rauch - 2. Sep, 12:30