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Einzig erwähnenswert: Ursula Plassnik

Österreich hat eine Regierung, an der nichts neu ist, außer ein paar MinisterInnen. Das bisher bekannt gewordene Programm ist, angesichts der Probleme die auf uns zukommen, Papier gewordene Realitätsverweigerung.
Einzig erwähnenswertes Ereignis des Finales: die konsequente Haltung von Ursula Plassnik, die den faulen Kompromiss in Sachen EU-Linie nicht mittragen wollte und ging.
Und hier zeigt sich schon das ganze Elend des vermeintlich Neuen: Gusenbauer und Plassnik hatten, im Vergleich zu dem, was jetzt kommt, noch erkennbare Konturen.
Wir bekommen eine "Null-Risiko-Regierung"; in einer Situation, in der, wie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman sagte, "die üblichen Regeln der Wirtschaftspolitik nicht mehr gelten" und "Tugend zum Laster wird, Vorsicht gefährlich ist und Besonnenheit zur Verrücktheit wird."

Auch als Oppositioneller muss man festhalten: hoffentlich kapieren die das rasch und handeln danach!

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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