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Ist der Vormarsch der Rechten nicht aufzuhalten?

Die Fortschrittspartei (FRP) in Norwegen (derzeit mit 22% Numer zwei) ist auf dem Weg, stimmenstärkste Partei zu werden. Programm: Steuersenkungen, zurückdrängen des Staaes, Zuwanderungsstopp.
Die Schwedendemokraten in Schweden erreichten bei den letzten Wahlen 2,9%, in einzelnen Gebieten des Südens bei Regionalwahlen über 20%. Tendenz: steigend. Rigide Ausländerpolitik, traditionelle Familienpolitik, Steuern senken und den Einfluß der Politik zurückdrängen bilden das Programm.
Mit 14% ist die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) drittstärkste Kraft in Dänemark. Im Zentrum des Programms: strenge Ausländergesetze, Förderung des "Dänentums", Ablehnung der EU.
Jean-Marie Le Pen, Gründer des Front National in Frankreich und soeben in letzter Instanz zu 10.000 Euro Strafe wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt gelangte 2002 mit 17% in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Im Augenblick ist seine Tochter dabei, das Erbe des Vaters zu Übernehmen. Einer der ihrer ersten Vorschläge: Familienförderung nur noch für "richtige" französische Familien.
Der Vlaams Belang in Belgien beschreibt sich auf seiner website selbst so:

Der Vlaams Belang ist eine demokratische Partei die versucht um innerhalb des Rahmens der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates ihr Programm zu verwirklichen. Unsere Partei ist ohne Komplexe rechts und konservativ: Traditionen, Werte und Normen, wie die historisch entstehen sind, können nicht einfach verlassen werden. (Originalzitat). Die Partei ist offen rassistisch, ausländerfeindlich und zumindest mitverantwortlich für einen rassistisch motivierten Doppelmord im Jahre 2006 in dessen Folge sogar über einen Entzug der Parteienfinanzierung für diese Grupe diskutiert wurde.

In den Niederlanden ist zuletzt die Partei der Freiheit von Geert Wilders überraschend mit drei Mandaten ins Parlament eingezogen. Programm: Rettung Europas vor der Islamisierung. Im Dezember 2008 wurde in Amsterdam eine Studie veröffentlicht, derzufolge sich die Anzahl der Neonazis in Holland seit 2004 verzehnfacht hat.

In Kurzform weiter durch Europa:

Italien: Von der Lega Nord bis zur Allianza Nationale und den Neofaschisten ein breites (ultra-)rechtes Spektrum.
Ungarn: Bewegung für ein rechteres Ungarn und Lebens- und Wahrheitspartei (MIEP) sind offen neofaschistisch, inklusive bewaffneter Brigade.
Die rechtsextreme Partei Ataka aus Bulgarien sitzt nicht nur im bulgarischen, sondern sogar im europäischen Parlament. Dasselbe gilt für die Größrumänienpartei.

Auch in den meisten anderen Parlamenten Osteuropas sitzen extrem rechte Kräfte, teilweise sind sie sogar an der Regierung beteiligt. So paktiert in der Slowakei die sozialdemokratische Smer von Robert Fico mit der neo-faschistischen Slowakischen Nationalpartei. In Polen waren bis vor kurzem zwei ultrarechte Parteien Koalitionspartner der Kaczynski-Brüder.

Rußland habe ich jetzt - zu Unrecht zwar - ebenso ausgelassen wie Griechenland oder Tschechien und: Deutschland. Dort werken zwar ein paar kleine rechtsextreme Parteien vor sich hin, allerdings ohne großen Erfolg. Erfolg hat dort DIE LINKE. (Fragt sich nur, wie links die wirklich ist...).

Von der vereinigten, großen, mächtigen Europäischen Rechten träumen vor allem HC Strache und Andreas Mölzer. Sie sind die Motoren des grenzüberschreitenden Zusammenschlusses und bezeichnen das Treffen der europäischen Rechtsparteien als großen Erfolg.

(Mölzer philosophierte darüber gemeinsam mit dem rechten Aushängehistoriker Höbelt übrigens vor kurzem in einem unerträglichen Club 2).

Und nun die Frage, die mich beschäftigt zum Schluß: Was geschieht, wenn die Arbeitslosigkeit im Gefolge der Wirtschaftskrise überall in Europa dramatisch ansteigt, die sozialen Netze reissen und die Kluft zwischen sehr vielen ganz Armen und ganz wenigen sehr Reichen immer größer wird? Wird das zu einem "Siegeszug" der extremen (neuen) Rechten mit extremen (alten) Argumenten führen?
Stellen sich diese Fragen Frau Merkel, Herr Brown oder Herr Sarkozy auch? Wenn ja: haben Sie Antworten?

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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