Home : Montag, 02.03.2009 xml version of this page A A A
facebook fb

Wahlen vorbei - nun zu den wichtigen Dingen...

Die Wahlen in Kärnten und Salzburg sind Geschichte, die Ergebnisse gegeben - für die nächsten fünf Jahre. So lange werden wir allerdings nicht warten, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Irgendwie reicht mir meine eigene "mit-einem-blauen-Auge-davongekommen" Erklärung nicht wirklich. Ich will gewinnen - aus einem einfachen Grund: Stagnation oder auch nur leichte Verluste schmälern das politische Gewicht. Und nur mit (mehr) politischem Gewicht ist (besser, rascher) umsetzbar, was dringend notwendig ist:

- einzufordern, dass nach der "Bankenrettung" (15 Mrd) und "Konjunkturpaketen" (5 Mrd) Geld auch dort ankommt, wo es mindestens so dringend gebraucht wird: direkt bei den Leuten, zum Beispiel in Form der längst geplanten Mindestsicherung

- Grundsätzliche Änderungen anstatt nur kleiner Korrekturen vorzunehmen, zum Beispiel indem endlich der Faktor Arbeit steuerlich entlastet und Vermögen adäquat besteuert werden

- Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu nützen, um das System der Energieversorgung innerhalb der nächsten zwanzig Jahre auf vollkommen neue (erneuerbare) Beine zu stellen und damit unabhängig und nicht erpressbar zu werden

- anstatt über zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung zu reden endlich zu einer Bildungsreform zu kommen, die von der Ausbildung der PädagogInnen über die Qualitätskontrolle, ein neues Besoldungssystem bis hin zur Abschaffung der frühzeitigen Selektierung mit neuneinhalb Jahren Nägel mit Köpfen macht

- und weil wir schon dabei sind: Fast gleichzeitig mit der Ankündigung der Ministerin, durch weniger Lehrer-Stellen 380 Mio. Euro einsparen zu wollen, wird bekannt, dass die gut fünffache Summe über Partizipationsscheine an die Erste Bank gehen soll – deren Chef dann in gewohnt dreister Manier auch noch mitteilt, die Bank werde das Geld nur nehmen, „wenn wir Dividende zahlen dürfen“ (Danke für den Hinweis an FS)

- von der Regierung einzufordern, dass sie fortlaufend darüber Rechenschaft ablegt, ob, was sie uns als "Konjunkturpakete" verkauft hat, auch tatsächlich umgesetzt wird. Was nämlich die Amerikaner bereit sind öffentlich zu machen, sollten Faymann und Pröll wohl auch zustande bringen

Das sind nur ein paar von den wirklich wichtigen Dingen, die ich meine, für die es sich lohnt zu kämpfen. Das ist nicht einmal eine Frage von "gewinnen" oder "verlieren". Es ist - zumindest für mich - eine Frage der Haltung, die in diesem Fall sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Die scheint mir nämlich, je astronomischer und absurder - unhinterfragt - die Summen für "Rettungsmaßnahmen" werden, mehr und mehr aus dem Blickfeld zu geraten.
Und genau deshalb will ich, dass Grüne Wahlen gewinnen und nicht nur ein 0:0 nach Hause spielen...

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

poker uang asli terpercaya
poker uang asli bandar bola terbesar
tanmina - 30. Nov, 00:23
sportdetik
sportdetik
onbendedknees - 4. Okt, 08:36
link alternatif kakakdewa
link alternatif kakakdewa
onbendedknees - 4. Okt, 08:36
link alternatif emasbet
link alternatif emasbet
onbendedknees - 4. Okt, 08:35
link alternatif toko...
link alternatif toko judi
onbendedknees - 4. Okt, 08:35

RSS Box