Antworten wie versprochen
Spät, aber doch, die Antworten auf die Fragen zur EU (siehe Eintrag weiter unten):
- Wie halten es die Grünen mit de EU?
Ganz zu Beginn (Beitrittsabstimmung) skeptisch bis ablehnend; der damalige Slogan "Sozialunion vor Währungsunion!" hat sich mittlerweile als sehr wahr herausgestellt; dann, nach der Abstimmung klar pro-europäisch mit steter Forderung nach Stärkung des Parlamentes
- Was ist mit dem Vertrag von Lissabon?
der hat viele Macken, ist aber um genauso vieles besser, wie das, was wir jetzt haben. Bringt eine deutliche Stärkung des Parlamentes und die Verankerung der Charta der Grundrechte, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe
- Worin unterscheidet sich der von dem, was wir jetzt haben?
siehe oben
- Wie ist das dann mit der Neutralität?
meiner Meinung nach ist die mit dem Beitritt schon vollkommen anders definiert; heikel ist die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" - nicht genau definiert! Klar ist: ohne UNO-Resolution keine militärischen Einsätze
- Soll Europa - und Österreich - Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
Ja. Das ist ein humanitäre Frage. Wenn schon ein willkürliches Anhaltelager, das gegen alle Menschenrechte verstoßen hat, aufgelöst wird, kann man sich nicht zurücklehnen und sagen: sollen doch die USA schauen, was sie mit den Leuten machen...
- Wie soll Asyl in der EU geregelt sein?
einheitlich, was die Anerkennungsbestimmungen betrifft: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und führt zu groben Ungleichheiten, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Spanien und Italien z.B. sind überproportional betroffen, andere schotten sich total ab.
- Warum soll das Parlament gegenüber der Kommission gestärkt werden?
Weil die Kommission auf Zuruf des Rates sonst tun und lassen kann, was sie will, ohne irgend einer substanziellen demokratischen Kontrolle unterworfen zu sein.
- Wie sollen neue Regeln in Europa für die Finanzmärkte aussehen?
Schließung sämtlicher Steueroasen; weg mit dem Bankgeheimnis; Verbot von Produkten, die nicht einmal deren Verkäufer erkären können; europäische Finanzmarktaufsicht; Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktprodukte und Devisen (Tobin-Tax); Klare Trennung von Investment- und Geschäftsbankentätigkeit; weg mit den Bilanzierungsvorschriften, die ein fast beliebiges hinauf- und hinunterbewerten von Risken ermöglichen
Wie gesagt, alles im Eilzugtempo und aus dem Stand auf der Dornbirner Messe. Für eine Podiumsdiskussion ein glattes Nicht Genügend, für die angesprochene Situation passabel....
- Wie halten es die Grünen mit de EU?
Ganz zu Beginn (Beitrittsabstimmung) skeptisch bis ablehnend; der damalige Slogan "Sozialunion vor Währungsunion!" hat sich mittlerweile als sehr wahr herausgestellt; dann, nach der Abstimmung klar pro-europäisch mit steter Forderung nach Stärkung des Parlamentes
- Was ist mit dem Vertrag von Lissabon?
der hat viele Macken, ist aber um genauso vieles besser, wie das, was wir jetzt haben. Bringt eine deutliche Stärkung des Parlamentes und die Verankerung der Charta der Grundrechte, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe
- Worin unterscheidet sich der von dem, was wir jetzt haben?
siehe oben
- Wie ist das dann mit der Neutralität?
meiner Meinung nach ist die mit dem Beitritt schon vollkommen anders definiert; heikel ist die "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" - nicht genau definiert! Klar ist: ohne UNO-Resolution keine militärischen Einsätze
- Soll Europa - und Österreich - Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?
Ja. Das ist ein humanitäre Frage. Wenn schon ein willkürliches Anhaltelager, das gegen alle Menschenrechte verstoßen hat, aufgelöst wird, kann man sich nicht zurücklehnen und sagen: sollen doch die USA schauen, was sie mit den Leuten machen...
- Wie soll Asyl in der EU geregelt sein?
einheitlich, was die Anerkennungsbestimmungen betrifft: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und führt zu groben Ungleichheiten, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Spanien und Italien z.B. sind überproportional betroffen, andere schotten sich total ab.
- Warum soll das Parlament gegenüber der Kommission gestärkt werden?
Weil die Kommission auf Zuruf des Rates sonst tun und lassen kann, was sie will, ohne irgend einer substanziellen demokratischen Kontrolle unterworfen zu sein.
- Wie sollen neue Regeln in Europa für die Finanzmärkte aussehen?
Schließung sämtlicher Steueroasen; weg mit dem Bankgeheimnis; Verbot von Produkten, die nicht einmal deren Verkäufer erkären können; europäische Finanzmarktaufsicht; Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzmarktprodukte und Devisen (Tobin-Tax); Klare Trennung von Investment- und Geschäftsbankentätigkeit; weg mit den Bilanzierungsvorschriften, die ein fast beliebiges hinauf- und hinunterbewerten von Risken ermöglichen
Wie gesagt, alles im Eilzugtempo und aus dem Stand auf der Dornbirner Messe. Für eine Podiumsdiskussion ein glattes Nicht Genügend, für die angesprochene Situation passabel....
rauch - 10. Apr, 19:48