Für die Landtagssitzung am 15.4.2009 wird seitens der Fraktion DIE GRÜNEN als Thema für die „Aktuelle Stunde“ namhaft gemacht:

Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise:
Arbeit entlasten – Vermögen besteuern!

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren enorm belasten: milliardenschwere Rettungs- und Bankenpakete müssen finanziert werden, ebenso Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und die Kosten dramatisch gestiegener Arbeitslosigkeit. Derzeit schaut alles danach aus, als würde sich an der ungerechten Verteilung der Lasten wenig ändern: Die Kosten für die „Aufräumarbeiten“ werden jenen aufgebürdet, die den Scherbenhaufen jedenfalls nicht angerichtet haben – den kleinen und mittleren Einkommen.
Der Anteil an Steuern und Abgaben auf Vermögen hat sich – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – zwischen den Jahren 1980 und 2005 halbiert (von 1,12 Prozent auf 0,55 Prozent). Demgegenüber ist der Anteil aus erwerbsbezogenen Steuern im selben Zeitraum von 25,2 auf 29 Prozent angestiegen. Die rund 200 Milliarden an Erwerbseinkommen bringen damit mehr als 90 Prozent aller Steuern in Österreich auf, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen dagegen nur rund fünf Prozent. Auffallend ist auch das enorme Wachstum der Vermögen in Österreich: Von 1995 bis 2006 ist das Geldvermögen um 1055 Milliarden Euro (234 Prozent) auf 1840 Milliarden Euro angewachsen.
Wir halten es für dringend geboten, dass sich auch der Vorarlberger Landtag mit grundlegenden Korrekturen im österreichischen Steuersystem auseinandersetzt, weil sonst alle anderen Maßnahmen zur Krisenbewältigung Stückwerk und damit wirkungslos bleiben.

Über die Debatte wird zu berichten sein....