Hurra, der Libanon hat richtig gewählt
Ein Gastkommentar von Giries ASSAF
Hurra, Libanon hat richtig gewählt!
Diese Meldung wurde in den letzten Tagen über alle Medien verbreitet. Ehe ich auf diese Meldung eingehe, werde ich das kleine Land am Mittelmeer vorstellen: Es hat eine Fläche von 10.500 km², ca. 5 Millionen Einwohner, grenzt im Süden an Israel und im Norden und Osten an Syrien. Im Libanon sind 18 staatlich anerkannte Religionen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens vertreten.
Wer jubelt und wer ist hocherfreut über das Wahlergebnis? Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Wer sind die Gewinner oder wer hat etwas dazu gewonnen?
Dazu gewonnen hat kein Lager, der Mandatsstand ist gleich geblieben. 71 der 128 konnte Hariris Koalition halten. Die Gewinner - von außen - sind: die USA, die EU, Saudiarabien, Ägypten, Jordanien und Israel. Diese Staaten haben massive Wahlhilfe geleistet - jeder auf seine Art: Die USA, EU, Israel und Ägypten haben durch intensive Medienarbeit, durch Angstmache und Drohungen verschiedenster Art versucht die Wähler einzuschüchtern. Alle diese Bemühungen schienen bis kurz vor der Wahl zu scheitern, dann ist Saudiarabien mit 770 Millionen US-Dollar eingesprungen. Was ist mit diesen Millionen geschehen? Ganze Plakatwälder sind entstanden, Radio- und Fernsehanstalten sowie Presse hatten dadurch Hochkonjunktur und wurden mit ausländischen Mitteln reichlich belohnt. Rechnungen für ärmere Wählerschichten wurden bezahlt, wie z.B. Strom, Wasser oder Arztkosten. Benzingutscheine sowie Autoreifen wurden verschenkt. Der Fantasie in Bezug auf den Stimmenfang waren keine Grenzen gesetzt. Flugzeuge wurden gechartert, um Tausende von Auslandslibanesen gratis zur Wahlurne zu bringen.
Die Gewinner im Land sind die Sunniten, sie konnten dank all dieser Interventionen ihre Mandate halten. Dadurch wurde eine schon längst fällige Erneuerung des Libanon verhindert. Also bleibt alles beim Alten. Führer der Sunniten war bis 2005 der ermordete Rafik Hariri. Nach seinem Tod war keiner seiner Söhne bereit die Nachfolge anzutreten. Als Erfüllungsgehilfe wurde sein ehemaliger Schulfreund Siniora bestimmt. Als ob es sich beim Libanon nicht um eine Republik mit allen demokratischen Regeln handelte, konnte Siniora von der Alleinherrscherfamilie Hariri als Nachfolger durchgesetzt werden. Er wurde von den oben genannten Staaten bejubelt.
2006 hat Israel das ganze Land in Schutt und Asche gelegt, während die mit Siniora befreundeten Staaten nur zusahen. Die Bombardierung dauerte 34 Tage, die USA lieferten modernste Raketen und Bomben, die Infrastruktur wurde fast zur Gänze zerstört. Zum Schluss waren 4.000.000 Streubomben über das kleine Land abgeworfen worden. Siniora konnte nur noch - natürlich ohne seine Verbündeten - weinend vor laufende Kameras treten.
Inzwischen ist Saad, Sohn des ermordeten Hariri, 39 Jahre alt geworden und hat die Wahlschlacht statt Siniora geführt.
Die EU-Beobachter haben, anscheinend mit geschlossenen Augen, dem Libanon einen einwandfreien Wahlablauf nach demokratischen Regeln bestätigt und somit jede Hoffnung auf politische Erneuerung zu Grabe getragen.
(Giries ASSAF, Jahrgang 1942, ist gebürtiger Libanese, lebt seit vielen Jahren in Vorarlberg und ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Gemeinde Rankweil für die Grünen; er war in den letzten zwei Monaten vor Ort im Libanon)
Hurra, Libanon hat richtig gewählt!
Diese Meldung wurde in den letzten Tagen über alle Medien verbreitet. Ehe ich auf diese Meldung eingehe, werde ich das kleine Land am Mittelmeer vorstellen: Es hat eine Fläche von 10.500 km², ca. 5 Millionen Einwohner, grenzt im Süden an Israel und im Norden und Osten an Syrien. Im Libanon sind 18 staatlich anerkannte Religionen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens vertreten.
Wer jubelt und wer ist hocherfreut über das Wahlergebnis? Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Wer sind die Gewinner oder wer hat etwas dazu gewonnen?
Dazu gewonnen hat kein Lager, der Mandatsstand ist gleich geblieben. 71 der 128 konnte Hariris Koalition halten. Die Gewinner - von außen - sind: die USA, die EU, Saudiarabien, Ägypten, Jordanien und Israel. Diese Staaten haben massive Wahlhilfe geleistet - jeder auf seine Art: Die USA, EU, Israel und Ägypten haben durch intensive Medienarbeit, durch Angstmache und Drohungen verschiedenster Art versucht die Wähler einzuschüchtern. Alle diese Bemühungen schienen bis kurz vor der Wahl zu scheitern, dann ist Saudiarabien mit 770 Millionen US-Dollar eingesprungen. Was ist mit diesen Millionen geschehen? Ganze Plakatwälder sind entstanden, Radio- und Fernsehanstalten sowie Presse hatten dadurch Hochkonjunktur und wurden mit ausländischen Mitteln reichlich belohnt. Rechnungen für ärmere Wählerschichten wurden bezahlt, wie z.B. Strom, Wasser oder Arztkosten. Benzingutscheine sowie Autoreifen wurden verschenkt. Der Fantasie in Bezug auf den Stimmenfang waren keine Grenzen gesetzt. Flugzeuge wurden gechartert, um Tausende von Auslandslibanesen gratis zur Wahlurne zu bringen.
Die Gewinner im Land sind die Sunniten, sie konnten dank all dieser Interventionen ihre Mandate halten. Dadurch wurde eine schon längst fällige Erneuerung des Libanon verhindert. Also bleibt alles beim Alten. Führer der Sunniten war bis 2005 der ermordete Rafik Hariri. Nach seinem Tod war keiner seiner Söhne bereit die Nachfolge anzutreten. Als Erfüllungsgehilfe wurde sein ehemaliger Schulfreund Siniora bestimmt. Als ob es sich beim Libanon nicht um eine Republik mit allen demokratischen Regeln handelte, konnte Siniora von der Alleinherrscherfamilie Hariri als Nachfolger durchgesetzt werden. Er wurde von den oben genannten Staaten bejubelt.
2006 hat Israel das ganze Land in Schutt und Asche gelegt, während die mit Siniora befreundeten Staaten nur zusahen. Die Bombardierung dauerte 34 Tage, die USA lieferten modernste Raketen und Bomben, die Infrastruktur wurde fast zur Gänze zerstört. Zum Schluss waren 4.000.000 Streubomben über das kleine Land abgeworfen worden. Siniora konnte nur noch - natürlich ohne seine Verbündeten - weinend vor laufende Kameras treten.
Inzwischen ist Saad, Sohn des ermordeten Hariri, 39 Jahre alt geworden und hat die Wahlschlacht statt Siniora geführt.
Die EU-Beobachter haben, anscheinend mit geschlossenen Augen, dem Libanon einen einwandfreien Wahlablauf nach demokratischen Regeln bestätigt und somit jede Hoffnung auf politische Erneuerung zu Grabe getragen.
(Giries ASSAF, Jahrgang 1942, ist gebürtiger Libanese, lebt seit vielen Jahren in Vorarlberg und ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Gemeinde Rankweil für die Grünen; er war in den letzten zwei Monaten vor Ort im Libanon)
rauch - 4. Jul, 15:35