Die Siedlungsfrage "" in Israel bzw. Frage, wer welches Territorium auf welcher Rechtsgrundlage (oder auf Grundlage geschaffener Tatsachen...) beansprucht, entscheidet immer wieder über Krieg und Frieden im Nahen Osten.
Mein gelegentlicher Gast-Kommentator Assaf Giries bemerkt aus gegebenem Anlass:


Der israelische „Sicherheitszaun“ und die internationale Doppelmoral

(Anlässlich des 5. Jahrestages des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes.)

Ein Zaun lt. Duden, ist eine Abgrenzung und besteht gewöhnlich aus Holz, Draht oder Kunststoff. Aus Stein oder Beton errichtet heißt das wohl „Mauer“, aus Stahlbeton und bis 8 Meter hoch würde ich sagen Schandmauer. Die Mauer, von der ich rede, trennt teilweise Dörfer und Städte von ihren Feldern ab und droht damit die wirtschaftliche Grundlage von Bauern zu zerstören. 83.000 Olivenbäume wurden gefällt, 32 Brunnen annektiert, 35 km Wasserleitungen zerstört. Dies ist wirklich weder ein harmloser Zaun noch ein Sicherheitszaun. Dies ist eine Schande und die Welt schaut weg.

Am 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof zum Bau des sogenannten Sicherheitszaunes durch Israel ein Gutachten erstellt. Damals wurde beschlossen und eindeutig festgestellt, dass dieses Bauwerk illegal ist; seine sofortige Entfernung wurde gefordert. Dieses Gutachten wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Bis jetzt wurde dieses Gutachten von der Internationalen Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso die im Gutachten enthaltene Aufforderung sicherzustellen, dass Israel dieser Aufforderung nachkommt. Die Ignorierung völkerrechtlicher Normen durch die Internationale Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel von vielen dar, wie Rechtsbruch und inakzeptable Doppelstandards seit Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der Nahostpolitik gehören. Die Internationale Staatengemeinschaft macht sich damit zum Komplizen der völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels.

Die Debatte um den israelischen „Sicherheitszaun“ ist aus der internationalen Politik gänzlich verschwunden, dies hat die israelische Regierung dazu genutzt, den Bau trotz aller rechtlichen Einwände zügig voran zu treiben, um so seine Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen.

Der Umfang der Mauer ist von ursprünglich knapp 650 km auf 770 km (Stand April 2007) erweitert worden und die Flächen von palästinensischen Gebieten, welche durch den Bau völlig isoliert sind, von 633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte Mauerprojekt stellt sich daher auch als eine weitere Methode dar, palästinensische Gebiete zu besetzen und – illegal – dem israelischen Territorium anzugliedern. Derzeit leben bereits 266.422 PalästinenserInnen in Gebieten, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) liegen und die großteils keinerlei Verbindung mehr zu palästinensischen Siedlungsgebieten in der Westbank haben.

Abschließend wird an die Internationale Staatengemeinschaft, insbesondere an die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung appelliert, verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr Bedeutung gegenüber pragmatischen „realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt wird.