Die Bundesregierung spart - bei den Ärmsten.
Was jetzt als bedarfsorientierte Grundsicherung verabschiedet worden ist, spottet jeder Beschreibung. Zur Erinnerung: Paktiert und fix geplant war die Grundsicherung bereits unter der Regierung Gusenbauer. Dann wurde seitens der Länder blockiert und gemauert, weil man die Oberhoheit über die Sozialhilfe auf jeden Fall behalten wollte.
Dann ging es, eh klar, um die Höhe, also um´s Geld. Im Hintergrund aber standen immer die grundsätzlichen Bedenken der ÖVP: nämlich, dass damit eine "soziale Hängematte" geschaffen werde, aus der sich dann das faule Volk nie wieder erheben würde.
Die jüngste Erhebung über die Sozialhilfe in Vorarlberg beweist das genaue Gegenteil: die Anzahl derer, die länger als 12 Monate im Sozialhilfebezug sind, ist verschwindend gering. (Siehe unser Papier zur Pressekonferenz von heute PK-2009-07-28-Sozialhilfe-_Grundsicherung (pdf, 42 KB))

Ich finde das beschämend, dass ausgerechnet jetzt ausgerechnet mit dem "Sparargument" die Einführung noch einmal um ein Jahr verschoben wird und dann erst noch nahezu eine Null-Variante umgesetzt wird.
Dass die SPÖ da von einem "notwendigen koalitonären Kompromiss" spricht ist ein Elend für sich....