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Wahlkampflügen widerlegen

Die FPÖ will Elterngeld für "heimische" Familien und behauptet:

„..dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen haben, wird auf Dauer nicht finanzierbar sein!“

Wahr ist:

Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.

Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger. Das Pendant dazu - den Wohnungszuschuss – erhalten Ansuchende erst bei 8jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss wird pauschal berechnet, die Wohnbeihilfe nach Quadratmeter, was zu deutlichen Unterschieden in der Höhe der Unterstützung führt.

Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6%, das sind 300 Hauptunterstützte, mit türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg. 5,5% sind Konventionsflüchtlinge = 247 Fälle.

An dieser und anderer Stelle werden ab sofort wieder alle noch folgenden Wahlkampflügen dieser und ähnlicher Art auf Punkt und Beistrich widerlegt werden.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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