Die Bank Austria überrascht mit einem Milliardengewinn. Das Institut zahlt aber in Österreich für 2009 keine Ertragssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Gruppenbesteuerung ändern.
Die Bank Austria hat im Vorjahr trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt. Allerdings räumte Bankchef Willibald Cernko nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass das Institut für 2009 in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern zahlen wird. Grund dafür ist unter anderem die Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa wie beispielsweise in Kasachstan die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen Verlustvorträge aus früheren Jahren.
(Quelle: Die Presse)

Dafür wird jetzt die Spartrompete geblasen, dass einem Hören und Sehen vergeht. "Alle müssen den Gürtel enger schnallen" verkünden treuherzig die Finanzminister von Griechenland bis Kalifornien. Dass beim Abkassieren aber längst nicht "Alle", sondern nur Wenige dabei waren, wird verschwiegen.
Und - klar - wird jetzt in die Gesundheits-, Pensions- und Sozialbudgets hineingeschnitten, nicht aber der Wald an Förderungen gelichtet, der in Österreich gewachsen ist.

Die Fakten zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung lägen längst am Tisch:
Fakten-zu-Grundsteuer-u-Vermoegen (pdf, 162 KB)