BUWOG: Fragen über Fragen
Klubobmann LAbg Johannes Rauch . Landhaus . 6900 Bregenz
Herrn
Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber
Landhaus
6900 Bregenz
Bregenz, 22.9.2010
Landtagsanfrage gem. § 54 der GO des Vbg Landtages:
Verkauf der BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg – offene Fragen aus Landessicht
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die zur Immofinanz-Gruppe gehörende BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) 24 Wohnanlagen mit 581 Wohnungen und 46.200 m2 Nutzfläche an ein Konsortium, dem unter anderem der Bauunternehmer Reinhard Schertler sowie die Familien Alge und Senger-Weiss angehören verkauft worden sind.
Ihnen ist sicher bekannt, dass rund um den ursprünglichen Verkauf der BUWOG durch die Republik Österreich eine Reihe von Ungereimtheiten aufgetaucht ist, die Gegenstand einer eingehenden Rechnungshofprüfung waren. So stellte der Rechnungshof fest, dass nicht der bestmögliche Verkaufspreis lukriert wurde und die Art der Ausschreibung und des Bieterverfahrens äußerst fragwürdig waren. Vergleicht man etwa einen ähnlich gelagerten Verkauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Deutschland, so wurden dort pro Wohnung rund 26.500 Euro erlöst, in Österreich hingegen 16.300.
Die Rolle des ehemaligen Finanzministers Grasser in dieser Causa ist ja bereits Gegenstand diverser gerichtlicher Vorerhebungen. Ob und wie viel diverse Geschäftspartner des ehemaligen Finanzministers von dem Deal profitiert haben oder ob er selber über raffinierte Konstruktionen unter Einbindung der Hypo-Alpe-Adria bzw. deren Tochter in Liechtenstein unrechtmäßig profitiert hat, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein. Es gilt, wie immer in Österreich, die Unschuldsvermutung.
Aus Vorarlberger Sicht von Interesse ist der Weiterverkauf der Vorarlberger Wohnungen an die oben genannte Käufergruppe und die Rahmenbedingungen unter der dieser stattfand. Ich erlaube mir daher, gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage
an Sie zu richten:
1. Wurden einzelne (oder alle) Vorarlberger BUWOG-Wohnungen unter Inanspruchnahme Vorarlberger Wohnbauförderungsmittel errichtet? Wenn ja, wie hoch waren diese insgesamt?
2. Wenn ja, wie hoch sind die noch aushaftenden Darlehen?
3. Sind, wenn noch Wohnbauförderungsmittel offen sind, diese von der Investorengruppe zurückzuzahlen? Wenn ja, bis wann?
4. Verlieren die Wohnungen aufgrund des Verkaufes an die Investorengruppe Schertler-Alge-Senger ihren Gemeinnützigkeitsstatus?
5. Welche Garantien haben die Mieter, dass Mietverträge und Mietzins unverändert bleiben, falls der Gemeinnützigkeitsstatus wegfällt?
6. Wurden Wohnungen Ihres Wissens nach den MieterInnen angeboten, wenn ja, zu welchem Preis
7. Wurden die Wohnungen der BUWOG in Vorarlberg auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf angeboten? Falls ja, wurden Angebote gelegt? Weshalb erfolgte keine Ausschreibung der Wohnungen?
8. War die Landesregierung über den geplanten Verkauf informiert? Falls ja, wurde Ihrerseits darauf gedrängt, auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit zu bieten, ein Angebot zu legen?
9. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, im Lichte der Vorgänge rund um die Privatisierung der BUWOG den nunmehr bezahlten Kaufpreis für die BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg zu erfahren?
10. Ist Ihnen der Kaufpreis bekannt?
11. Trifft es zu, dass der Kauf von der Hypo-Landesbank Vorarlberg(teil-)finanziert wurde?
12. Trifft es zu, dass beim seinerzeitigen Verkauf der BUWOG durch den Bund ein mittels eines Sondergesetzes festgeschrieben wurde, dass alle im Zusammenhang mit der Verwertung der Wohnbaugesellschaften stehenden Vorgänge von bundesgesetzlichen Abgaben befreit sind? Trifft es zu, dass dadurch allein den Vorarlberger Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro an Grunderwerbssteuern entgangen sind?
13. Wie kommentieren Sie als Finanzreferent das Landes Vorarlberg und als auf äußerste Sparsamkeit bedachter Landeshauptmann die Tatsache, dass bei der seinerzeitigen Privatisierung der BUWOG rund 500 Euro pro Quadratmeter Wohnung erlöst wurden, der Verkehrswert jedoch ein Vielfaches davon beträgt und dieses „Vielfache“ nunmehr privaten Investoren zugute kommt?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –
Mit freundlichen Grüssen
Klubobmann Johannes Rauch
DIE GRÜNEN
Herrn
Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber
Landhaus
6900 Bregenz
Bregenz, 22.9.2010
Landtagsanfrage gem. § 54 der GO des Vbg Landtages:
Verkauf der BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg – offene Fragen aus Landessicht
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die zur Immofinanz-Gruppe gehörende BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) 24 Wohnanlagen mit 581 Wohnungen und 46.200 m2 Nutzfläche an ein Konsortium, dem unter anderem der Bauunternehmer Reinhard Schertler sowie die Familien Alge und Senger-Weiss angehören verkauft worden sind.
Ihnen ist sicher bekannt, dass rund um den ursprünglichen Verkauf der BUWOG durch die Republik Österreich eine Reihe von Ungereimtheiten aufgetaucht ist, die Gegenstand einer eingehenden Rechnungshofprüfung waren. So stellte der Rechnungshof fest, dass nicht der bestmögliche Verkaufspreis lukriert wurde und die Art der Ausschreibung und des Bieterverfahrens äußerst fragwürdig waren. Vergleicht man etwa einen ähnlich gelagerten Verkauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Deutschland, so wurden dort pro Wohnung rund 26.500 Euro erlöst, in Österreich hingegen 16.300.
Die Rolle des ehemaligen Finanzministers Grasser in dieser Causa ist ja bereits Gegenstand diverser gerichtlicher Vorerhebungen. Ob und wie viel diverse Geschäftspartner des ehemaligen Finanzministers von dem Deal profitiert haben oder ob er selber über raffinierte Konstruktionen unter Einbindung der Hypo-Alpe-Adria bzw. deren Tochter in Liechtenstein unrechtmäßig profitiert hat, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein. Es gilt, wie immer in Österreich, die Unschuldsvermutung.
Aus Vorarlberger Sicht von Interesse ist der Weiterverkauf der Vorarlberger Wohnungen an die oben genannte Käufergruppe und die Rahmenbedingungen unter der dieser stattfand. Ich erlaube mir daher, gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage
an Sie zu richten:
1. Wurden einzelne (oder alle) Vorarlberger BUWOG-Wohnungen unter Inanspruchnahme Vorarlberger Wohnbauförderungsmittel errichtet? Wenn ja, wie hoch waren diese insgesamt?
2. Wenn ja, wie hoch sind die noch aushaftenden Darlehen?
3. Sind, wenn noch Wohnbauförderungsmittel offen sind, diese von der Investorengruppe zurückzuzahlen? Wenn ja, bis wann?
4. Verlieren die Wohnungen aufgrund des Verkaufes an die Investorengruppe Schertler-Alge-Senger ihren Gemeinnützigkeitsstatus?
5. Welche Garantien haben die Mieter, dass Mietverträge und Mietzins unverändert bleiben, falls der Gemeinnützigkeitsstatus wegfällt?
6. Wurden Wohnungen Ihres Wissens nach den MieterInnen angeboten, wenn ja, zu welchem Preis
7. Wurden die Wohnungen der BUWOG in Vorarlberg auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf angeboten? Falls ja, wurden Angebote gelegt? Weshalb erfolgte keine Ausschreibung der Wohnungen?
8. War die Landesregierung über den geplanten Verkauf informiert? Falls ja, wurde Ihrerseits darauf gedrängt, auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit zu bieten, ein Angebot zu legen?
9. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, im Lichte der Vorgänge rund um die Privatisierung der BUWOG den nunmehr bezahlten Kaufpreis für die BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg zu erfahren?
10. Ist Ihnen der Kaufpreis bekannt?
11. Trifft es zu, dass der Kauf von der Hypo-Landesbank Vorarlberg(teil-)finanziert wurde?
12. Trifft es zu, dass beim seinerzeitigen Verkauf der BUWOG durch den Bund ein mittels eines Sondergesetzes festgeschrieben wurde, dass alle im Zusammenhang mit der Verwertung der Wohnbaugesellschaften stehenden Vorgänge von bundesgesetzlichen Abgaben befreit sind? Trifft es zu, dass dadurch allein den Vorarlberger Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro an Grunderwerbssteuern entgangen sind?
13. Wie kommentieren Sie als Finanzreferent das Landes Vorarlberg und als auf äußerste Sparsamkeit bedachter Landeshauptmann die Tatsache, dass bei der seinerzeitigen Privatisierung der BUWOG rund 500 Euro pro Quadratmeter Wohnung erlöst wurden, der Verkehrswert jedoch ein Vielfaches davon beträgt und dieses „Vielfache“ nunmehr privaten Investoren zugute kommt?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –
Mit freundlichen Grüssen
Klubobmann Johannes Rauch
DIE GRÜNEN
rauch - 23. Sep, 16:07