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Nach der Wien-Wahl

Es ist eingetreten, was andernorts schon lange Normalität ist: es gibt keine Partei mehr, die Wien mit absolut(istisch)er Mehrheit beherrschen kann. Absolute Mehrheiten, über Jahrzehnte hinweg gehalten, nützen nur denen, die sie ausüben. Man versorgt sich, Freundinnen und Freunde und schaut drauf, dass die Geschäfte, kleine wie große, legale, wie nicht ganz so saubere florieren...

Den Quatsch, dass Koalitionen "langsamer und ineffizienter" sind als absolute Mehrheiten glaubt eh keiner mehr.

Die offenen Fragen:
1) Traut sich Häupl über rot-grün drüber oder nimmt er die kleine Großkoalitionäre Braut, die sich ohnehin nix mehr traut?
2) Wäre rot-grün imstande, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die sich der vorhandenen Probleme annimmt, ohne 30% der Bevölkerung pauschal der Integrationsunwilligkeit zu verdächtigen?
3) Würden die Grünen eine Regierungsbeteiligung aushalten?
4) Wäre das ein taugliches Gegenmodell zu schwarz-blau?
5) Was heisst das alles für die Bundespolitik?

Meine subjektiven Antworten:

1) rot-schwarz ist mehr oder weniger ausgemacht, für rot-grün ist die SPÖ zu mutlos
2) mit einer konsequenten Umsetzung des grünen Zuwanderungsmodelles, einer Bildungs- und Sozialpolitik, die diesen Namen verdient: ja.
3) Ja - so wie in Oberösterreich, Graz oder Bregenz bewiesen.
4) Hundertprozentig; alles andere hatten wir schon, der Erfolg war überschaubar!
5) Noch mehr Mutlosigkeit, zögern und zaudern

Fazit: nix neues unter der Sonne.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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