Man kann über vieles streiten bei diesen Budgetkürzungen, außer Streit stellen sollte man aber:

1. Ersatzlose Rücknahme der Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 J.
Kosten: ca. 60 bis 70 Mio. Euro pro Jahr. Gesamt bis 2014: ca. 240 – 280 Mio. Euro)

2. Rücknahme des erschwerten Zugangs zu Pflegestufe 1 und 2
Kosten: 17 Mio. (2011), 55 Mio. (2012), 104 Mio. (2013), 141 Mio. (2014); Gesamt bis 2014: ca. 320 Mio. Euro

3. Echte, zusätzliche mind. 160 Mio. Euro für die Bildung 2011
(80 Unis, 80 Schulen); Kosten: 160 Mio. Euro (2011)

Wenn nicht da, wo dann? Schaut man sich um, findet man erstaunliche Positionen, wo man stattdessen sparen könnte:


1. Reiche sollen Beitrag leisten - Stiftungen besteuern: Statt bei den Stiftungen nur Mini-Schritte zu setzen sollen die Hälfte der Stiftungsprivilegien abgeschafft werden.
Einnahmen: ca. 500 Mio. Euro pro Jahr

2. Millionenerben besteuern: Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer für Millionenerben bringt Einnahmen von 1 Mrd. Euro pro Jahr; (in einer gemäßigten Variante sind jedenfalls 500 Mio. Euro holbar.)

3. Unnötiges einsparen statt unsozial kürzen: Zahlreiche unnötige Ausgaben bzw. Privilegien sollen abgeschafft werden; darunter fallen beispielsweise folgende, direkt budgetwirksame Einsparungen:

Heeresspital schließen 20 Mio.
Assistenzeinsatz abschaffen 22 Mio.
Abschaffung Mineralölsteuerbefreiung f Schiffsverkehr 23 Mio.
Keine bevorzugte Behandlung von LKW bei der KfZ-Steuer 30 Mio.
Abschaffung Agrardiesel-Rückvergütung 70 Mio.
Abschaffung Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen 100 Mio.
Abschaffung Gruppenbesteuerung im Nicht-EU-Ausland 200 Mio.
Abschaffung steuerliche Begünstigung von Überstunden 200 Mio.
Streichung steuerliche Förderung 2. u 3. Pensionssäule 600 Mio.