"Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand." (Josef Pröll, Vizekanzler a.D. anlässlich seines heutigen Rücktritts)

Da hat er Recht, der Josef Pröll. Was er nicht verschwiegen hat ist, dass wesentlich auch Verteter seiner Partei mit dazu beigetragen haben, den heutigen Zustand (Stillstand und fehlende Anständigkeit) der Politik herbeizuführen. Die Selbsterkenntnis kommt spät.

Korruption hat in Österreich nie so geheißen, weil es ein viel zu hässliches Wort ist und gänzlich unösterreichisch. "Freunderlwirtschaft" war schon an der Grenze dessen, was man sich hat zumuten lassen. In Wahrheit mangelt es uns an allem, was Recht und sauber ist:
- keine Offenlegung von Parteispenden
- keine gläserenen Parteikassen
- Parteienfinanzierungsgesetz mit klaren Transparenzauflagen: Fehlanzeige
- Unvereinbarkeitsbestimmungen: lasch und kaum kontrolliert
- Vergabepraxis bei Beraterverträgen in Ministerien: klammheimlich, sauteuer und immer an Freunde ("was war mei Leistung?")
- bezahlte Berichterstattung in (Boulevard-)Medien über Millionenvolumen an Inseraten
- völlig unterbesetzte Korruptionsstaatsanwaltschaft, endlos verzögergte Ermittlungen und Verfahren bei konkreten Verdachtsmomenten

Ergebnis: die fortschreitende Berlusconisierung Österreichs.

Stillstand und Reformverweigerung hat ebenfalls einen Namen: SPÖVP.

- Bildungsreform: null Bewegung seit 30 Jahren
- Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: festgefahren in den Schützengräben zwischen "Föderalisten" und "Zentralisten" mit den wechselseitig jeweils dümmst möglichen Vorwürfen und Argumenten
- Bildung von Allianzen auf europäische Ebene für eine Stärkung des EU-Parlamentes gegenüber der Kommission, z.B. um effiziente Finanzmarktspielregeln aufzusetzen: Nullmeldung
- Ökostromgesetz, Effizienzoffensive, Durchforstung und Umstellung von Wirtschafts- sowie Landwirtschaftsförderung auf Nachhaltigkeitskriterien: keine Ansätze und wenn - wie jetzt beim Ökostrom - so zögerlich, dass uns andere längst den Rang abgelaufen haben

Pröll hat Recht: es braucht (bräuchte...) einen Neustart. Das Problem ist nämlich, dass aufgrund der Verluderung der Sitten in Politik, Justiz und Verwaltung das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates in demokratiegefährdendem Ausmaß erschüttert ist. Motto: Alles Gauner. Ohne Ausnahme. Weg damit.
Und dann?