Saubere Hände, gläserne Parteikassen
Nächste Schritte im Kampf gegen Korruption

Alt-ÖVP-Obmann Josef Pröll hat seiner Partei den Auftrag hinterlassen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Wir Grüne nehmen das ernst und schlagen einen Pakt für Sauberkeit vor.Die Fälle Grasser, Strasser, Hypo Alpe Adria, Ranner, H.P. Martin, Gerald Matt oder W. Meischberger geben mehr als genügend Anlass dazu.

Wenn es der Politik jetzt nicht gelingt, zu Sauberkeit und Glaubwürdigkeit zurückzukehren, nimmt das demokratische System als ganzes – Parlamente, Justiz und Regierungen – Schaden. Daher werden wir auch die Landtagsabgeordneten auffordern, Funktionen, Einkommen und Beteiligungen gemäß den Richtlinien des deutschen Bundestags offenzulegen. Und wir werden einen weiteren Anlauf für ein Vorarlberger Parteiengesetz nehmen.
Konkret soll der "Pakt für Sauberkeit" beeinhalten:


· Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
· Parteiengesetz
· geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteiengesetz
1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Offenlegung für Politiker-Einkommen
Bis jetzt haben sich von den 9 auf Bundesebene tätigen Vorarlberger Politiker/innnen 8 zur Einkommensoffenlegung geäußert, nicht reagiert hat der FPÖ-NR-Abg. Themessl.
Offengelegt gemäß den Richtlinien des deutschen Bundestags haben 5: Dr. Magnus Brunner, BR Edgar Mayer, NR.-Abg. Elmar Mayer, BR Cornelia Michalke, NR.-Abg. Harald Walser
Nicht offengelegt haben: NR.-Abg. KO Karlheinz Kopf, NR.Abg. Christoph Hagen und NR-Abg. Anna Franz.