Kurz erlag ich dem Irrglauben, nach dem Abgang von Vizekanzler Josef Pröll könnte in Österreich eine Debatte um eine Neuausrichtung der Politik beginnen. Pröll hatte bei seinem Abgang den Mangel an Anstand bei einzelnen Politikern gebrandmarkt und den fortwährenden großkoalitionären Stillstand aus Gründen des Opportunismus und Populismus beklagt. Er hat damit nach all den Skandalen um Strasser, Grasser, den Machenschaften von Haider, Scheuch und Kollegen rund um die Hypo-Alpe-Adria, den unzähligen „es-gilt-die-Unschuldsvermutung-Geschichten“ bis hin zum System dubioser Berater- und Lobbyistenverträge beschrieben, warum mittlerweile 45% der ÖsterreicherInnen glauben, dass dieses Land heute korrupter ist als in früheren Zeiten.
Pröll hat - bei seinem Abgang allerdings erst - erkannt, dass Korruption und Freunderlwirtschaft und mitunter ganz profane Gier dabei sind, zentrale demokratische Institutionen auszuhöhlen und schwer zu beschädigen: Parlamente, Verwaltung, Parteiensystem, bis hin zur Justiz.
Aber wie gesagt: Pröll hatte mit seinem starken Abgang für zwei Tage das Thema Sauberkeit und Anstand in den Mittelpunkt rücken können, länger nicht.
Geht es darum, Schlüsse zu ziehen und Taten folgen zu lassen, wird in alt bewährter Weise auf Vertagen und Vergessen gesetzt:

- Offenlegung von Politikereinkommen: Fehlanzeige!
- Strengere und klare Regelungen für Parteikassen und Parteispenden: Fehlanzeige!
- Spielregeln für Lobbyisten: Fehlanzeige!

Ich war vor kurzem in Berlin bei den Deutschen Grünen. Wir haben dort unter anderem über die vollkommen unterschiedlichen politischen Kulturen in Deutschland und Österreich diskutiert. Dass es in Österreich praktisch nie politische Konsequenzen aus Skandalen gibt – nämlich Rücktritte von politisch Verantwortlichen - ist in Deutschland undenkbar. Dass auf plumpste Art und Weise über Millioneninserate wohlwollende Berichterstattung von Boulevardmedien gekauft wird ist hierzulande normal, in Deutschland gänzlich unmöglich. Dass in Deutschland volle Transparenz bei Parteispenden herrscht ist dort ebenso normal wie es bei uns offenbar undenkbar ist.

Nun möge man nicht dem Irrtum aufsitzen, dass das alles weit weg, aber nur nicht bei uns ein Thema ist. In der Dunkelkammer der absoluten ÖVP-Mehrheit wird das Wort „Transparenz“ peinlich vermieden. Die Offenlegung, wie viel Inseratengelder von Landesunternehmen an den ÖVP-Wirtschaftsbund und dessen Zeitung fließen wird beharrlich verweigert. Dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden prüfen darf, musste hart erstritten werden. Dass Landtagsabgeordnete Akteneinsicht erhalten zu Beratungsgegenständen, die auf der Tagesordnung stehen wird verweigert. Dass Kontrollrechte auch Minderheitenrechte sein müssen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Untersuchungskommission, wird mit absoluter Mehrheit vom Tisch gewischt.
Dass Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für die Grüne Wirtschaft engagieren wollen unter Druck gesetzt werden gehört zum Stil, mit dem Ergebnis, dass eine Wirtschaftskammerführung zwar nur durch eine 17%ige Wahlbeteiligung legitimiert ist, aber sich aufführt, als gehöre ihr das Land.

Nimmt der Landtag, jedenfalls jener Teil, der sich in Opposition zur ÖVP befindet, seine Rolle und Aufgabe wahr, nämlich zu kontrollieren, was eine Partei, die mit 50% der Stimmen 100% der Macht ausübt, dann werden rasch die Vorhänge zugezogen. Wo kämen wir hin, wenn alle sehen würden, was vor sich geht!...
Besonders dunkel wird es, wenn jeder Benennung dessen, was ist - Beispiel Pflegedebatte oder aktueller in der Jugendwohlfahrt das Etikett „Schlechtmacherei“ und „Anschütten“ oder gar „parteipolitisches Herumgetue“ umgehängt wird.
Das alles ist aus demokratiepolitischer Sicht ein einziges großes Ärgernis und wird sich erst ändern, wenn die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren wird. Dieser - für die ÖVP vermutlich albtraumhafte Verlust – wird nämlich in Wahrheit ein großer Gewinn sein: für die Menschen in diesem Land und die Demokratie in Vorarlberg.

Unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen braucht die Politik – auch in Vorarlberg – einen Neuanfang. Wir haben dazu einen „Pakt für Sauberkeit“ vorgeschlagen mit Offenlegungspflicht für die Abgeordneten nach deutschem Vorbild und einem Parteiengesetz, das für gläserne Kassen und volle Transparenz bei Parteispenden sorgt. Die Unterstützung für diese Initiative ist enden wollend, wir sind gespannt, ob wir im dritten Anlauf zumindest eine Mehrheit für ein Vorarlberger Parteiengesetz bekommen werden.

Was man jedoch nicht gesetzlich verordnen kann, aber unumgänglich ist, wenn Demokratie, Parlamente und Parteien wieder Vertrauen gewinnen wollen sei zum Schluß benannt:
- Gemeinwohl vor Eigennutz stellen
- nicht nur dem Recht, sondern der Gerechtigkeit genüge tun
- und den Artikel 1 der Bundesverfassung wieder ernst nehmen: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.