Die Grüne Haltung zu "Griechenland" in möglichst kurzer und verständlicher Form:

Wenn die Regierung Europa hängen lässt - lassen wir die Regierung hängen

Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise und den ersten Hilfszahlungen vor etwas mehr als einem Jahr befindet sich Europa im Ausnahmezustand. Das Primärrecht wird gebrochen indem das „bail-out-Verbot“, festgeschrieben im Vertrag von Lissabon, durch eine abenteuerliche „Katastrophenhilfsargumentation“ umgangen wird. Milliarden-Summen werden bei Sondergipfeln der Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz verschoben und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungen die das System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen in diesem Ausnahmezustand völlig allein zu entscheiden und machen damit den Bock zum Gärtner. Alternativlos sei jeder Schritt der seit einem Jahr nun aus der Krise herausführen sollte. Doch die Krise ist manifester denn je und die Rechte in Europa feiert das Wiedererstarken des Nationalismus, schreit „aus, stopp, nein!“ und beobachtet, erste Reihe fußfrei, die steigenden Umfragewerte.

Der ESM wird nun als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Unionsverträge von den Finanzministern der Eurozone ausgearbeitet. Damit wird aus dem am engsten verflochtenen Kern der Union, in der Eurozone, eine Alleinherrschaft der Regierungen etabliert. Das haben wir mit Wirtschaftsregierung nicht gemeint. Wir treten für die Stärkung des gemeinschaftlichen, des demokratischen und des transparenten Europas ein.

Es zeichnet sich ab, dass der neue ESM-Vertrag jenseits des Primärrechtes vitale Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa nicht berücksichtigt. So beinhalten die entworfenen Regeln weder die Möglichkeit eines geordneten Ent- und Umschuldungsverfahrens für in Insolvenzgefahr geratene Staaten, noch eine eindeutige und verbindliche Regelung zur Beteiligung privater Gläubiger. Ebenso wurden Möglichkeiten die Europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über eine Euro-Anleihe zu beleben bisher ausgelassen.

Durch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Österreich und die in den EU-Verträgen festgeschriebene Einstimmigkeit bei Vertragsänderungen haben die Grünen die Rolle der Mehrheitsbeschafferinnen im Nationalrat (die Rechten haben große Kampagnen dagegen am Laufen). Wird dem Artikel 136 AEUV, der die Einrichtung eines permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt, von den Grünen bis spätestens Ende 2012 nicht zugestimmt, so widerspräche der ESM den EU-Verträgen und aller spätestens eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht würde den ESM aufheben.

Ja zur Hilfe, aber nicht ohne klare Bedingungen:

"Im Prinzip sei ein Euro-Rettungsschirm "gut und richtig", sagt der außenpolitische Sprecher und frühere Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen. Der Mechanismus dürfe die Schuldenkrise aber nicht zusätzlich verschärfen. Als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt die Partei eine Beteiligung von Privatgläubigern und die Einführung von Eurobonds. Europas Regierungen hätten seit Beginn der Griechenland-Krise "anderthalb Jahre vergeudet", so Van der Bellen. Angesichts dieses "unerträglichen Durchwurstelns" dürfe nun "auch ein Zwerg mal Muskeln zeigen".

Siehe auch den heutigen Kommentar in der SZ: hier