Generaldebattenbeitrag Rechenschaftsdebatte zum Rechnungsabschluss 2010
Landtagssitzung 6. Juli 2011
Redebeitrag KO Johannes Rauch, Grüne

„Ich mache mir mehr Sorgen um die Menschen, als um den Euro!“


Rechenschaftsdebatten, meine Damen und Herren, haben in Zeiten wie diesen etwas Unzeitgemäßes an sich. Aus der Griechenlandkrise wurde die Eurokrise, aus der Eurokrise droht die schwerste Krise der Europäischen Union zu werden. Kein Mensch kann seriös vorhersagen, wie es weitergeht, kaum eine Woche vergeht, da nicht neue Prognosen die vorherigen über den Haufen werfen.
Milliarden-Summen werden bei Sondergipfeln der Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz verschoben und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungen die das System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen in diesem Ausnahmezustand völlig allein zu entscheiden und machen damit den Bock zum Gärtner.
Dass endlich diejenigen mitzahlen, die bisher am meisten von der immer höheren Verschuldung der diverser Staaten profitiert haben – Banken, Versicherungen oder auch Rüstungskonzerne – scheint, warum auch immer unmöglich.
Im übrigen, nur zur Erinnerung, weil jetzt alle, vor allem auch aus dem Freiheitlichen Lager mit dem Finger auf die bösen Griechen zeigen: Das Bundesland Kärnten hat, bei einem ordentlichen Haushalt von 2 Mrd Euro, Schulden von mehr als 2,5 Milliarden, weitere 7 Milliarden an faulen Krediten aus der Hypo-Alpe-Adria hat man dem Bund umgehängt.
Das Land wurde von Haider und dem Heuschreckenschwarm in seinem Gefolge regelrecht kahlgefressen, die Rechnung zahlt die Republik, also wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kärnten, meine Damen und Herren von der FPÖ, hat den österreichischen Steuerzahler nämlich schon viel mehr gekostet, als Griechenland.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob wir die Aufmerksamkeit nicht ganz woanders hin lenken sollten. Oder, provokant formuliert: sollten wir uns nicht mehr Sorgen um die Verfassung der Menschen und der Gesellschaft machen und weniger auf den Zustand des Euro oder die Fieberkurven der Märkte starren, weil wir sonst das Wesentliche übersehen?


Wir haben es mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun, die uns vor enorme Herausforderungen stellen:

- die Gesellschaft wird älter: der Anteil der über 60jährigen in Vorarlberg wird von derzeit 20% auf über 30% im Jahre 2050 zunehmen.
- Die Fallzahlen in der Jugendwohlfahrt sind allein zwischen 2002 und 2009 um 62% landesweit gestiegen, im Bezirk Dornbirn sogar um 81% (demgegenüber wurde das Personal übrigens nur um 50% aufgestockt...)
- Die Hilfesuchenden bei „Tischlein-deck-dich“ (Gratislebensmittel) haben innerhalb eines Jahres um 15% zugenommen
- Ein Drittel aller jugendlichen Schulabgänger kann nicht sinnerfassend lesen
- Das Risiko, seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten zu können nimmt zu, wenn man Frau/alt/MigrantIn/Mehrkindfamilie/AlleinerzieherIn/... ist
- Vorarlberg hat die höchsten Lebenshaltungskosten in Österreich und die größten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
- Ein Viertel aller Krankenstände ist inzwischen auf Psychische Erkrankungen zurückzuführen, 2010 kam es in Vorarlberg zu einer Verdoppelung der Aufnahmen von Kindern unter 14 Jahren auf der Akutstation des LKH Rankweil

Das sind nur einige wenige, nüchterne Fakten.
Spricht man mit Menschen, aus den verschiedensten beruflichen, sozialen und familiären Umfeldern, klagen viele über zunehmenden Stress, extrem hohes Tempo im Tagesablauf und wachsender Überforderung. Man steht allenthalben unter Druck.

Die Rückmeldungen aus sozialen Einrichtungen lauten:


Familiäre/nachbarschaftliche Beziehungsnetze sind brüchig geworden; Pflege von Angehörigen zuhause kann oftmals aus nachvollziehbaren Gründen gar nicht mehr geleistet werden; Eltern sind mit Erziehungssituationen zunehmend überfordert; Lernbegleitung zuhause findet in einem Drittel der Familien nicht mehr statt bzw. kann nicht mehr stattfinden, weil beide Elternteile zur Erwerbsarbeit gezwungen sind; ebenfalls ein Drittel aller betreuten Familien eines freien Wohlfahrtsträgers in Vbg verfügen über keinen Esstisch mehr, da Kochen und gemeinsames Essen nicht stattfinden. (Fertigmahlzeiten bzw. junkfood vor dem Fernseher sind die Regel);


Dabei müsste doch alles bestens sein: das Land Vorarlberg steht finanziell gut da, die Wirtschaft boomt wieder, die Krise scheint mehr als nur überwunden, Wachstum und Gewinnzahlen zeigen nach oben.
Die volkswirtschaftlichen Zahlen sagen, wir sind erfolgreich, die sozialen Indikatoren aber zeigen: wir haben wachsende Probleme.

Da stimmt etwas nicht.
Die einfache Formel „Wir brauchen 3% Wirtschaftswachstum – und alles ist gut!“ oder „Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut!“ hält nicht.
400 Millionen Euro wurden in Vorarlberg in den letzten Jahren in Straßenbauprojekte investiert, weitere 200 Millionen in Hochbauprojekte. Viel Geld für „hardware“.

Meine Schlußfolgerung:

Vorarlberg muss die Investitionsschwerpunkte anders setzen. Anders formuliert: wenn die Zeiten härter werden, muss in die „weichen“ Themen investiert werden: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Ernährung und Gesundheit, Familien, Selbstermächtigung und Bürgerbeteiligung, Solidarität und Gemeinsinn.
Wir brauchen nicht nur Jugendwohlfahrt, sondern „Gesellschaftswohlfahrt“. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Dialog über das soziale Miteinander und unseren Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld.
Wir benötigen einen neuen Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und Beziehungen konzentriert.
Wir benötigen eine Gesundheitsbildung, Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, z. B. in Form eines Schulfaches "Gesundheit".

Wir sollten in Vorarlberg in den nächsten fünf Jahren vor allem in diese Formen der Entlastung, Unterstützung und Wertschätzung investieren. Zuerst dort, wo es am meisten Not tut, an den Rändern unserer Gesellschaft, wo jene Zuhause sind, die keine Lobby haben und keine Möglichkeiten, sich lautstark bemerkbar zu machen.
Wir sollten, in krisenhaften Zeiten, wo viele Menschen Ängste vor einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation haben, in Menschen investieren. In jeder Hinsicht: mit Zeit, Geld, Personal und vor allem Aufmerksamkeit.

Was wir als Voraussetzung dafür brauchen ist eine politische, eine gesellschaftliche Debatte über Mess- und Wertmaßstäbe. Darüber, ob wir vor lauter Bankenrettung ganz andere, fundamentale Nöte übersehen haben. Darüber, ob Wirtschaftswachstum nicht die best-, sondern die dümmstmögliche Messgröße für das Wohlergehen einer Gesellschaft ist. Darüber, dass die Defizite im Hinblick auf Grundwerte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Lebensqualität größer sind als die Budgetlöcher.

Wenn es gelänge, darüber einen Konsens zu erzielen und mit großem Engagement und hoher Ernsthaftigkeit in einen Dialog einzutreten, dann könnte etwas geschaffen werden, was mindestens so wichtig ist wie die „Energiezukunft“ oder die Zukunft der „Wirtschaftsstandortes Vorarlberg“:
Ein Investitionsprogramm in die Menschen dieses Landes, in die „Gesellschaftswohlfahrt“. Konkret:

Bildungslandesrat (zuständig für ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägige Schulformen, Früherziehung), Soziallandesrätin (zuständig für Sozialfonds, Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, Prävention), Wirtschaftslandesrat (zuständig für Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik) und Gesundheitslandesrat (zuständig für Behebung der Folgen von Fehlernährung, steigenden Kosten im Gesundheitssystem, Vorsorgemedizin) arbeiten anstatt nebeneinander, ein gemeinsames, akkordiertes Programm aus, unter Einbindung der Beteiligten und Betroffenen in den Einrichtungen, Gemeinden, Vereinen und Institutionen des Landes.
Wobei „Programm“ zu wenig ist, weil es um mehr geht, als Einzelmaßnahmen. Es geht durchaus um eine neue Grundhaltung, die zuerst in den Köpfen und Herzen verankert werden muss. „Gesellschaftswohlfahrt“ beschreibt das auch nur unzulänglich. Es geht um einen Tabubruch, darum, dass „unendliches Wachstum“ unmöglich, weil tödlich ist. In jeder Hinsicht. Es geht darum, nicht weiterhin den Ratingagenturen die Entscheidung darüber zu überlassen, was gut für die Menschen ist. Es geht darum, wieder durchzusetzen, dass sich die Geschwindigkeit von Leben und Wirtschaften dem Menschen und der Natur anzupassen - nicht umgekehrt.
Vielleicht gelingt es im Rahmen der Landtagsenquete im Herbst, deren Thema heuer wir Grüne vorgeben konnten, auf diesem Weg einen Schritt weiter zu kommen. Das Thema wird lauten:

„Wir sparen beim Wachstum, dafür leben wir besser!“
Vorarlberg auf dem Weg zur nachhaltigen Region