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Aufgescheucht

Einer der ihren wurde (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt. Grund: Tatbestand der Geschenkannahme, oder, weniger nobel formuliert: ich besorg dir die Staatsbürgerschaft, du überweist dafür Kohle in meine Parteikasse.

Das Signal, das von diesem Urteil ausgeht, ist beachtlich: erstmals seit langem müssen sich Unantastbare und solche, die sich dafür halten, vor Konsequenzen fürchten. Die politische Selbstbedienungskaste bekommt plötzlich Angst, tatsächlich verurteilt zu werden und ins Gefängnis zu wandern. Das ist einerseits wunderbar, andererseit bedenklich: Wenn es darakonische Urteile braucht, um überhaupt wieder Respekt vor Recht und Gesetz in Erinnerung zu rufen und das Selbstverständlich selbstverständlich zu machen, dann sind wir weit gekommen.
Dass von derartigen Vorgängen vor allem die Partei der selbsternannten Saubermänner überprportional betroffen ist wundert bestenfalls einen Teil derer, die ihnen gläubig nachgelaufen sind. Die Kärntner Blauen sind diesbezüglich ohnehin der Gipfel der Korruptheit. Das "System Haider" kostet den österreichischen Steuerzahler schon bisher mehr, als alle Griechenlandhilfe zusammengenommen.

Wessen Gedanken ich bei Bekanntwerden des Urteils gerne gelesen hätte:
die des Herrn KHG....

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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