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Andere haben begriffen, wir schlafen....

Diese kleine Meldung hier beweist: Österreich ist drauf und dran, den Zug zu verpassen. Während andere Länder längst begriffen haben, welche Chancen im - ohnehin nicht aufhaltbaren! - Umstieg auf Erneuerbare Energien liegen, wird bei uns weiter tief geschlafen. Ein Erneuerbare-Energiegesetz nach dem Muster Deutschlands (140.000 Arbeitsplätze geschaffen, von 40 Ländern weltweit kopiert) fehlt ebenso, wie gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.
Dass nun zehn Kilometer über der Grenze entsteht, was in Vorarlberg nicht entstehen kann, weil die Rahmenbedingungen von der Politik mutwillig verweigert werden ist absurd: Unsere Sonnenstrompioniere lässt man durch die Demontage des Ökostromgesetzes am ausgestreckten Arm verhungern, andere profitieren von know how und Vorarbeiten. Wegbereiter dieser fahrlässigen Chancenvernichtung: BM Martin Bartenstein und sein Adlatus im Wirtschaftsbund, NRAbg Karlheinz Kopf (Vbg) unter tatkräftiger Mithilfe und mit voller Unterstützung der SPÖ!
Ein paar haben sich getraut aufzumucken, aber weder lang noch laut genug: hier nachzulesen.

In spätestens 10 Jahren werden sich alle fragen: wieso haben wir das verschlafen?!.....

Halbe Mehrwertsteuer? Voll daneben!

Um kein Mißverständnis zum gestrigen Eintrag aufkommen zu lassen: nicht alles, was die SPÖ jetzt so vorschlägt ist zu unterstützen - im Gegenteil: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren ist aus meiner Sicht vollkommen daneben. Das kostet zwischen 750 Millionen und einer Milliarde, ist das genaue Gegenteil von "sozial treffsicher", reisst ein Loch in die Staatskasse (Geld, das in anderen Bereichen wie Bildung, Geshundheit, Pensionen, Pflege.... dringend gebraucht wird) und landet in spätestens einem Jahr in den Kassen der Supermarktketten. Ganz sicher nicht dort, wo es landen sollte - bei den Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich hoffe jedenfalls, dass die Grünen im Parlament DIESEM Antrag nicht zustimmen werden!

Faymann kündigt "Stillhalteabkommen"

Jetzt auf einmal - Wahlkampf sei Dank! - wird möglich, was zuvor ausgeschlossen war: wechselnde Mehrheiten im Parlament. Werner Faymann hat das "Stillhalteabkommen" (man überstimmt sich nicht gegenseitig im Parlament) mit der ÖVP aufgekündigt. Eigentlich hat das ja Molterer ("Es reicht!") schon lange getan. Die SPÖ will jetzt ein paar Dinge - gegen die ÖVP - beschließen. Bitte sehr.

Wir werden uns dem anschließen und ebenfalls Anträge einbringen. Ich schlage vor:

1. Steuerreform 2009 - weil sie die einzig nachhaltige Inflationsbekämpfungsmaßnahme ist, die wirklich etwas bringt. Eckpunkte: Faktor Arbeit entlasten, Vermögen im OECD-Schnitt besteuern, kleine und mittlere Einkommen entlasten, kalte Progression abfedern. Volumen: 4,5 Mrd Euro.

2. Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands - weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden, der Ausstieg aus den fossilen, bald nicht mehr leistbaren Energieträgern forciert wird und Österreich Strafzahlungen für die Nichterfüllung der Klimaschutzziele entgeht, kurz: weil´s ökonomisch, ökologisch und sozial nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist.

3. Bildungsreform mit den Eckpunkten:
- gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen
- FörderlehrerInnensystem
- eigene Ausbildung für FörderlehrerInnen
- Ausbildung aller PädagogInnen auf universitärem Niveau
- Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen
Ist nicht durchzusetzen mit der ÖVP - daher: neue Mehrheiten nützen.

Hansi Lang ist tot

Hansi Lang ist tot.
Ich fürchte zwar, das wird die meisten BesucherInnen diese blogs kaum kratzen, weil sie Hansi Lang kaum (oder gar nicht) kannten.
Trotzdem: Jeder kannte Falco (sehr gut, aber überschätzt), viel weniger kannten Hansi Lang (sehr gut, aber unterschätzt).
Ich hatte die Ehre, ihn bei einem seiner letzten Auftritte (Ende Mai, im Rockhouse / Planet Music) in Wien live zu erleben.
Zusammen mit allen anderen "Alten": Wickerl Adam, Charly Ratzer, Harry Stojka, Heli Deinböck undsoweiter.....

Es war das letzte Konzert im Rockhouse. Es wird abgerissen.

Na dann:

MONTE-VI-DEEEEEEEEEEEEEEOOOOOOOOOOOO!!!!!!!!

Sommergespräch

Auch in der Provinz gibt es "Sommergespräche" im Fernsehen. Meines war gestern und kann heute hier nach-gesehen werden:

Sommergespräch Rauch

Und die Details zur Location (Biomasseheizkraftwerk Rankweil sind auch interessant:

17 Gemeindegebäude
77 Privathäuser
LKH Rankweil als Großabnehmer werder versorgt

Letztes Jahr: Wärmebedarf von 450 EFH geliefert!

Ölersparnis: 40 Eisenbahnwaggons a 30.000 Liter!

80% des Holzes aus Rankweiler Wald

Drum sage ich: mehr davon!

Wahlstatistik & Wahlprognose

Manchmal sind Grafiken anschaulich:

Wahlergebnisse-1995-2006 (pdf, 7 KB)
Alle Daten übernomen (hoffentlich richtig) vom Innenministerium .

Offenkundig ist, dass die Schwankungen (nach oben wie nach unten) bei den Wahlen zwischen 1995 und 2006 bei der FPö am größten waren und bei der ÖVP auch nicht klein.
Offenkundig ist gleichfalls, dass der Abstieg des LIF korreliert mit der Zunahme der Grünen.
Weiters: die 4%-Hürde ist nicht leicht zu nehmen - siehe HP Martin, der es trotz Unterstützung durch die KRONE nicht geschafft hat.

Dies berücksichtigend, die eigene Einschätzung dazu nehmend und die Stimmungslage bedenkend wage ich folgende Prognose:

SPÖ 29,2%
ÖVP 28,3%
FPÖ 19,6%
Grüne 11,2%
BZÖ 4,1%
LIF 3,4%
FRITZ 3,1%
KPÖ 1,1%

Drei Tage vor der Wahl gibt es ein update des Tipps.
Wer auch prognostizieren will ist herzlich eingeladen. Vielleicht ergibt das Mittel der abgegebenen Tipps dann annähernd das Wahlergebnis. So schwer wie diesmal war es nämlich noch nie, auch nur annähernd einschätzen zu können, wie es ausgeht...

Was sind schon 60 Millionen....

Der "Achraintunnel" ist eine Verbindnung zwischen dem Bregenzerwald und dem Rheintal, genauer: eine Anbindung des Bregenzerwaldes an die Rheintalautobahn. Erste Kostenschätzung: bei rund 50 Millionen Euro. Derzeitiger Stand der Kosten: 140 Millionen. Sechzig davon müssen nun aus dem Landesbudget berappt werden, weil die Bundesstraßen im Jahr 2002 den Ländern übertragen wurden. Mit Zustimmung der Landesregierung. Wer sich jetzt fragt, warum sich das Land das hat umhängen lassen, ohne das Geld in ausreichendem Maße mitgeliefert zu bekommen, dem sei gesagt: das ist eine sehr gute Frage!
Vielleicht bringt meine Landtagsanfrage Licht ins Dunkel:

Anfrage-Achraintunnel-Auswirkungen-Landesbudget (pdf, 53 KB)

Nur so zur Erinnerung: 140 Millionen Euro sind in alter Währung rund 1,9 Milliarden Schilling...

Die Neudefinition von "Politik" durch Medien

"Das Fernsehen ist offen für Mißbrauch durch jeden Scharlatan, der imstande ist, das Medium entsprechend zu manipulieren!" - sagte einst der britische Konservative Edward Heath (angesichts des Medienerfolges seines Rivalen Harold Wilson).

"Natürlich freue ich mich, wenn die Kronenzeitung positiv über mich berichtet!" sagt der SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann.

Politikvermittlung funktioniert weitgehend über Medien und hier vor allem über das Fernsehen - so die landläufige Meinung. Deshalb sind PolitikerInnen aller Couleurs so erpicht darauf, erstens vorzukommen und zweitens penibel darauf bedacht, zu "wirken", nämlich positiv, freundlich, überzeugend etc. Die Verpackung kommt vor dem Inhalt.
Das führt mittlerweile mehr und mehr dazu, dass viele sich bis zur Selbstaufgabe verbiegen, um "drin" zu sein. Vor allem in Wahlkämpfen.
"Diese Wahl wird durch das Fernsehen entschieden!" sagen uns die Meinungsforscher und Politikwissenschafter. Wird sie das?

Die Erfahrungen der Primaries in den USA zeigen etwas anders.
Wer Lust und Zeit hat kann sich diese kurze Dokumentation anschauen US-Vorwahlkampf2007-2008 (pdf, 1,995 KB)

Kurzfazit: "Nach Jahren der Dominanz des Fernsehens
als Kommunikationsinstrument rückt für die Wahlkämpfer der einzelne Wähler in den Mittelpunkt des Interesses – und damit die Dialogkommunikation."

Direktkontakte statt "blendender" Inszenzierungen? Da müsste man dann ja glatt etwas mehr hervorbringen als ein stupides "Genug gestritten!" oder eine ebensolches "Es reicht!"....

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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