Da sind wir aber froh: nachdem weitere 70 Milliarden zur "Rettung" des Systems locker gemacht wurden, steigen die Kurse wieder. Alles wieder prima.
Wer zahlt eigentlich, wenn die zahllosen Rentenfonds pleite gegangen sind, den Lebensunterhalt der dann um ihre Alterssicherung Umgefallenen, denen man zuvor jahrzehntelang eingeredet hatte, staatliche Pensionen seien a) nicht mehr auf Dauet finanzierbar und b) daher nicht mehr sicher?
Kapitalismus ist eine super Sache. Solange es um Realkapital und nicht um Finanzkapitalrenditen ging.
Was wir jetzt haben ist pervers.

Seltsame Formulierung: es sei um die Finanzierbarkeit der Politik gegangen, so eine Schlagzeile zur gestrigen Diskussion der SpitzenkandidatInnen im Wahlkreis nord. Gemeint war, wie Staatsaufgaben finanziert werden sollen. Dass auch die Forderung der grünen Sitzenkandidatin Lea Slana nach einer gerechten Vermögensbesteuerung als "wenig konkret" bezeicnet wurde ist unfair: immerhin war es der einzig konkrete Gegenfinanzeirungsvorschlag überhaupt!
"Der Staat" gebe so viel aus (Geld) wurde geklagt, just am Tag, da das vermeintliche Musterland geringer Staatsausgaben - die USA - zur Abwendumg der nächsten Finanzmarktpleite neurlich Milliarden "ausgebeb" mussten. Die USA haben mehr öffentliches Geld für diverse "Stützungen" ausgegeben, (Landwirtschaft, Finanzmarkt, Post (!), Immobiliensektor, Ölindustrie) als Österreich - in Prozent des BIP natürlich. Im Mutterland des Neoliberalismus normal, bei uns verpönt: "Staatsausgaben"....

Das war ja heftig: vom Spätsommer in den Winter. Gerade richtig für die letzten zwei Wochen Wahlkampf. Diese Woche werden sich wieder ein paa Hunderttausend entscheiden: hingehen oder nicht, gültig oder ungültig wählen, wenn gültig: diese oder jene Partei. Je nach dem, wohin sich die noch Unentschlossenen wenden, wird einem am Wahlabend warm oder kalt ums Herz. Die Vorhersage ist so gut und sicher, wie der Wetterbericht auf den Lofoten...

Am 10. Dezember vor 60 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.
Daran wird in zahlreichen Veranstaltungen in den kommenden Monaten erinnert - heute in Bregenz.
VertreterInnen von AI-Gruppen aus der Schweiz, Deutschland, Liechtenstein und Vorarlberg treffen sich in Bregenz und thematisieren im öffentlichen Raum, was die Erklärung der Menschenrechte heute bedeutet.

Wie aktuell gerade dieser Tage auch in Österreich darauf bestanden werden muss, dass die Menschenrechte unteilbar und universiell sind, hat Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich in seiner Rede hervorgehoben: "Zwei unterschiedliche Sozialversicherungssysteme - eines für Inländer, eines für Ausländer - einführen zu wollen kann und muss politisch bewertet werden - das mögen andere tun. Es ist aber vor allem eines: vollkommen und eindeutig menschenrechtswidrig!"

Einmal mehr sei festgehalten: Keine Illusionen, Leute! Weder die Menschenrechte noch die Werte der Aufklärung sind dauerhaft errungen. Sie müssen jeden Tag (und ich fürchte: gegen heftiger werdende Angriffe...) verteidigt werden.

Die ÖVP, der es reicht, bezeichnet die SPÖ, die genug gestritten hat, gerne als "Umfallerpartei" und wirf ihr Populismus im Wahlkampf vor. Da ist was dran.
Und selber? Zwei Beispiele:



Das plakatiert ohne jede Scham jene Partei, die in Vorarlberg über den Regress in der Sozialhilfe jahrzehntelang Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zur Kasse gebeten hat! (Mehr als eine Million Euro jährlich! siehe: 29-01-326_SP-Anfrage-Regress-SH_Geschichte (pdf, 23 KB))
Sicher nicht weil ihr die Plakate peinlich sind fordert die Sozialsprecherin der ÖVP Vorarlberg, Gabi Nussbauer, zeitgleich:



Pflegewahlkampf_nussbaumer (jpg, 287 KB)

Beispiel zwei:

Im Dezember 2007 wurde im Vorarlberger Landtag (nur von der ÖVP-Fraktion, von dieser aber - selbst in geheimer Abstimmung - geschlossen!) ein SPÖ-Antrag an die Bundesregierung auf Verlängerung der Hacklerregelung abgelehnt.
Der Abgeordnete Hofer leitete seine Wortmeldung in Richtung Sozialdemokraten so ein:
"Und jetzt sage ich Ihnen eines zur Hacklerregelung, weil mir das wirklich maßlos auf den Sack geht, maßlos!" - und polemisierte in der Folge, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen wild gegen die Verlängerung der Hacklerregelung.

Die Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Anna Franz hingegen jubelt jetzt auf der ÖVP-Website:

"HACKLERREGELUNG WIRD VERLÄNGERT!"
und weiter: "Wort halten heißt die Devise der ÖVP. Deshalb soll diese zentrale Forderung des ÖAAB auch noch vor der Wahl beschlossen werden“
Nachsatz: Der Vorarlberger ÖAAB-Obmann ist gleichzeitig Klubobmann der ÖVP im Landtag.....

Frage an Radio Eriwan: Für wie blöd hält die ÖVP das Wahlvolk?
Antwort: Für mindestens so blöd wie die eigene Wahlkampagne!

Wie gerufen kommt der FPÖ folgender Bericht:

Keine Trendwende: Jugend-Kriminalität steigt weiter
Alarmierende Zahlen in der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen. Besonders signifikant ist der Anstieg in Wien. Hier stieg die Zahl der Anzeigen in den ersten acht Monaten 2008 um 30 Prozent.

Die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen wächst weiter. Die aktuelle, am Mittwoch veröffentlichte österreichweite Kriminalstatistik, weist 4370 Delikte für die Monate Jänner bis August aus, die von Zehn- bis 14-Jährigen begangen wurden. Das ist gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Anstieg von 23,5 Prozent. Bei den angezeigten Fällen handelt es sich in erster Linie um Sachbeschädigungen, Diebstähle, vereinzelt aber auch um Messerangriffe.
Besonders signifikant ist der Anstieg in Wien: In der Altersgruppe der Zehn-bis 14-Jährigen stieg die Zahl der Anzeigen in den ersten acht Monaten 2008 von 949 (Vergleichszeitraum 2007) auf 1239 – ein Plus von 30,6 Prozent. Selbst bei Kindern unter zehn Jahren gab es einen Zuwachs um 22,2 Prozent. Geringer gestiegen ist die Zahl der Anzeigen bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre). Hier gibt es ein Plus von 11,4 Prozent.
(erschienen: heute in der PRESSE )

"Wir haben´s immer schon gesagt!" trompeten die Blauen.
"Schlimme Zahlen!" denken sich objektive LeserInnen.

Was kaum jemand bekannt ist und sogleich ein anderes Licht auf die Statistik wirft:
Erst seit Jänner 2008 sind auch Delikte von strafunmündigen(!) jungen Menschen zwingend statistisch zu erfassen. Die Zahlen aus früheren Jahren mit den Zahlen aus 2008 zu vergleichen ist somit schlicht unseriös. Fazit: es gibt kaum eine andere Statistik, die leichter zu manipulieren ist wie die Kriminalstatistik! Mal wird für eine Person, welche 10 Delikte begangen hat jedes einzelne gezählt, dann wieder nur als ein Delikt usw.

Politischer Hintergrund: Frau Innenministerin Fekter will die Senkung der Grenze der Strafmündigkeit und daher wird diese angebliche(!) Zunahme so getrommelt…

In den USA wird auch wahlgekämpft. Sarah Palin, Vizepräsidentin in spe, wenn es nach den Republikanern geht, meint:

"Betet alle für unsere Männer und Frauen in Uniform, die sich so mühen zu erfüllen, was auch für das ganze Land richtig ist; unsere Führung, unsere nationale Führung schickt sie dort hinaus für ein Ziel, das Gott gesetzt hat."
"Deshalb müssen wir für unsere Soldaten beten; es gibt ganz sicher einen Plan, und der Plan ist Gottes Plan. Behütet sie also mit euren Gebeten, die Gebete schützen sie."

Gelernt hat sie Derartiges bei ihrem hauseigenen Pastor, Ed Kalnins. Der hatte in einer Predigt gemeint, Kritiker von Präsident George W. Bushs kämen in die Hölle. Kalnins hat auch bezweifelt, dass Wähler, die 2004 für den Demokraten John Kerry stimmten, eine Chance hätten, in den Himmel zu kommen. Die Angriffe des 11.September und der Sturz Saddam Husseins seien Bestandteile eines „Krieges um Euren Glauben“, und Jesus habe seine Botschaft „als Krieger“ verkündet.
Der ganze Text hier .

Palin ist übrigens Ehrenmitglied der National Rifle Association und brüstet sich damit, ihre Waffen auch regelmäßig zu benutzen.

Mit Gott und Flinte gegen das Böse:
Susanne Winter auf amerikanisch...

Jetzt wissen wir: SPÖ und FPÖ wissen genau, was bei Lebensmitteln Luxus ist (genau 12 Güter!) und möchten nun zusammen und wohlbegründet, wie sie meinen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Außer auf die 12 Luxusgüter. Enthalten sind Wachteleier, Langusten, Hummer, Gänseleber, Kaviar, Safran, Trüffel.

Ich habe ein bisschen recherchiert und frage die beiden Luxusparteien, warum folgende Lebensmittel kein Luxus sein sollen:

Jamón Ibérico Puro 5J Bellota Deshuesado (luftgetrockneter spanischer Schinken) Kilopreis: 129 Euro

Kobe-Rind aus Japan: Kilopreis 300-500 Euro

Kopi Luwak (teuerster Kaffee der Welt) Kilopreis: 800 Euro

Elchkäse aus Schweden: Kilopreis 500 Euro

Ich würde persönlich auch den roten Thunfisch dazunehmen, der wegen Überfischung massiv vom Aussterben bedroht ist: Kilopreis bis zu 400 Euro

Aber nach rot-blauer Definition sind nur genau 12 Lebensmittel Luxus...

In Wahlkampfzeiten wird ja viel Schwachsinn produziert. Aber das schlägt nun wirklich alles. Anstatt sich auf eine vernünftige Lohnsteuerreform zu verständigen und große Vermögen zumindest im EU-Schnitt zur Kasse zu bitten wird mit Scheinlösungen herumhantiert, dass einem die Tränen kommen!

Wie sagte vor nicht allzulanger Zeit Franz Küberl:

"Ich glaube, dass es ein Grundproblem der Politik und der Politiker gibt in diesen Fragen der Umverteilung oder der Verteilung: Es gibt eine unheimliche Angst der Politiker vor den Reichen. Das ist der entscheidende Punkt."
Franz Küberl (Caritas), ORF am 11.12.2007