Nicht immer beginnt´s in Linz: Diesmal war es Klagenfurt.
Eva Glawischnig wurde von den Delegierten mit einem mehr als überzeugenden Votum zur Bundessprecherin und damit Nachfolgerin von Alexander Van der Bellen gewählt.
Die unabdingbare Notwendigkeit einer radikalen Energiewende, die kompromisslose Verteidigung der Menschenrechte und der Kampf für soziale Gerechtigkeit standen im Mittelpunkt ihrer Rede.
Sigrid Pilz (weder verwandt noch verschwägert mit Peter Pilz) und ich wurden auf zwei freigewordene Plätze in den Bundesvorstand nachgewählt.
Warum ich mich der Wahl gestellt habe? Hier ist die Antwort:
Warum-Bundesvorstand_ (pdf, 9 KB)

Morgen wird die Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament gewählt. Da stehen dann drei KandidatInnen für Platz eins zur Wahl. Prognose heute: das Rennen ist offen...

Zwar blühen nie soviele Gerüchte wie in Vorwahlzeiten, aber dieses könnte sich als gar nicht so abwegig herausstellen:

Hubert Gorbach soll, wird gemunkelt, mit einem Polit-Comeback liebäugeln. Als Spitzenkandidat des BZÖ bei den Landtagswahlen in Vorarlberg im Herbst. Es soll bereits eine Umfrage existieren, die einem Gorbach-BZÖ den sicheren Einzug in den Landtag voraussagt und damit gleichzeit den absolut sicheren Verlust der absoluten Mehrheit für die ÖVP.

Ohne Gorbach werden dem BZÖ null Chancen eingeräumt, auch nur in die Nähe des Einzuges in den Landtag zu kommen...

Vorarlberg war ihm nach seinem Ausscheiden als Vizekanzler bekanntermaßen "too small". Andererseits könnte die Devise lauten "lieber ein kleines Mandat als gar keines!" und ihn dazu bewegen, kleinere Brötle zu backen.
Landtagsbrötle eben.

Wären lustige Wahldiskussionen: Sausgruber, Egger, Gorbach...

...was möglich wäre, wenn endlich voll auf die "Erneuerbaren" gesetzt würde: dieses Unternehmen profitiert davon!



Wie groß das Potential tatsächlich ist sieht man u.a. hier .

Die Gegenwärtige Situation wird den Erkenntnisprozess möglicherweise auch bei jenen beschleunigen, die bisher geglaubt haben, Energie sei ohnhin immer und ausreichend und billig verfügbar.

Weil sich außer der Caritas, Amnesty und den Grünen niemand darüber aufregt, geht die Debatte um die neuen "Verbesserungsvorschläge" der Bundesregierung zum Asylrecht fast unter.

Kurzzusammenfassung der Fakten von Alev Korun:
Bleiberecht-08_01_09_Korun (pdf, 28 KB)

Meinrad Pichler hat in einem VN-Kommentar eine Bewertung dieser unsäglichen Schweinerei vorgenommen, besser als ich es könnte:
Wer-klopfet-an_Pichler_Bleiberecht (pdf, 11 KB)

Egal, wie die Hintergründe des Gaskrieges zwischen Russland und der Ukraine nun genau sind: Tatsache ist, dass Europa am Tropf hängt. Wir sind abhängig davon, dass Russland und die Ukraine den Gashahn aufdrehen. Tut dies einer von beiden nicht, fehlen 80% der benötigten Menge.
In Österreich werden pro Jahr rund 8 Mrd Kubikmeter Gas verbraucht, rund ein Viertel davon geht an die Haushalte.
Die Lagerbestände belaufen sich auf 1,7 Mrd Kubikmeter.
Wie lange das reicht? Drei Monate - behauptet die OMV. Und sagt nicht dazu: im Sommer.
Auch diese "Gaskrise" wird vorübergehen. Aber:
raus aus der Abhängigkeit müssen wir auf jeden Fall! Je schneller desto besser. Die Übergangszeit dauert ohnehin bis mindestens 2020 oder 2030. Daher:

- Sanieren statt zum Fenster hinaus heizen (Einsparpotenzial: bis zu 2/3, im Optimalfall sogar "Faktor-10-Sanierung" )
- erneuerbar und dezentral statt fossil und importabhängig: Holzheizkraftwerke inkl. Verstromung (Kraft-Wärme-Kopplung ) und Nahwärmenetz; Pellets statt Öl- und Gas; Solareinbindung (Warmwasseraufbereitung plus Heizungsunterstützung); Wärmepumpen (Erdwärem); Biogasnutzung

Gas geben ist notwendig!

Dass in Vorarlberg über die Wohnbauförderung weiterhin der Einbau von Öl- bzw. Gasheizungen unterstützt wird ist in diesem Kontext weitgehend phantasielos....

Erhellend hingegen dieser Essay:
Finanzkrise-als-Epochenwandel_Harald-Welzer (pdf, 16 KB)

Wir wissen eigentlich alles, tun aber so, als merken wir nichts...

Manche Leserbriefschreiber wissen genau, wie die Lage im Nahen Osten einzuschätzen ist. Ein Beispiel:

"In einem islamistischen, meist aber auch islamischen Staat Nichtmoslem, insbesondere Christ zu sein, ist fast ausnahmslos lebensgefährlich, zumindest wird man als Freiwild jeglicher staatlicher oder sonstiger Willkür ausgesetzt. Und jetzt eine riesige organisierte
Aufregung, wenn Israel ein Terroristennest ausräuchert.
Das alles klingt nach der heuchlerlischen Devise
„Haltet den Dieb“ weil man von riesigen eigenen ungelösten
Problemen ablenken will. Im Übrigen läuft im
Nahen Osten derzeit alles auf einen Entscheidungskrieg
hinaus, wo es für Israel schlicht um Sein oder
Nichtsein geht. Es ist an der Zeit, den Islamismus (nicht
den Islam) als schlichten Faschismus übelster Ausprägung
einzustufen und zu behandeln."
DR. KLAUS KÖNIG, HOFSTEIGSTRASSE 8, LAUTERACH

Mich verblüfft immer wieder, mit welcher Selbstsicherheit sich manche getrauen, einen hochkomplexen, jahrzehntealten Konflikt auf die ganz einfache Formel zu bringen "da Terroristennest (böse) - dort Israel (gut)". Noch dazu mit der hohen Wahrscheinlichkeit, über die historischen Hintergründe sowie die wechselnden Allianzen und geopolitischen Interessenslagen wenig bis nichts zu wissen...

Meinungen zum Thema zum Beispiel hier,
oder hier oder in der ZEIT mit vielen links u.a. auch auf den Propagandakrieg im Internet zum Kriegsgeschehen.

Und noch eine Meinung aus Israel: Uri Avnery

Allenthalben wurde Blei gegossen und Kaffeesud gelesen. 2009 soll ja ein schwieriges Jahr werden. Wie schwierig und vor allem: für wen - darüber gehen die Meinungen auseinander.
Sicher scheint mir nur eines: am schwierigsten wird es für jene, denen es auch in so genannt guten Zeit gar nicht so gut gegangen ist.
Jetzt, da die Banken gerettet und die Konjunkturpakete geschnürt sind (wer´s glaubt...) braucht es zumindest jenes Maß an Sicherheit, das massenhafte Sozialhilfeabhängigkeit verhindert oder Zeiten langer Arbeitslosigkeit zumindest nicht zur Existenzbeddrohung werden lässt: die sofortige Einführung der Grundsicherung.
Jede(r) hat Anrecht auf eine existenzielle Grundsicherung, egal ob genug "Versicherungszeiten" vorliegen oder nicht, egal ob arbeitslos, lange krank, ohne eigenen Pensionsanspruch, prekär beschäftigt, StudentIn oder unfreiwillig unselbständig beschäftigt ohne ausreichendes Einkommen.

Derzeit wird als Krisenbewältigungsstrategie immer nur von wirtschafts- bzw. arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geredet; soziale Strategien fehlen vollkommen, sind aber in ihrer Bedeutung mindestens so wichtig.
Warum?
Weil es eine Frage der Gerechigkteit und letztlich eine Frage der Menschenrechte ist.
Und weil es politisch gefährlich ist, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung zuzulassen. Zumindest das ist historisch belegbar.

Pröll, Faymann & Co sollten also nicht gleich am 1. Jänner von "harten Sparmaßnahmen" reden, sondern jene 50 - 70 Millionen Euro locker machen, die für das ohnehin ausverhandelte Buchinger-Mindestsicherungs-Modell jährlich notwendig sind - notwendiger denn je.

Es gibt Krisenzeiten, in denen nur das Utopische realistisch ist.


Eine kraftvolle Vision für die Region Gestalt annehmen lassen,
nicht an die nächste Wahl, an die nächste Generation denken,
Menschenrechte über alles stellen;
von Angstmachern sich nicht dumm machen lassen,
dem verbunden bleiben, was Geist und Seele zusammenhält.