Die Wahlen in Kärnten und Salzburg sind Geschichte, die Ergebnisse gegeben - für die nächsten fünf Jahre. So lange werden wir allerdings nicht warten, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Irgendwie reicht mir meine eigene "mit-einem-blauen-Auge-davongekommen" Erklärung nicht wirklich. Ich will gewinnen - aus einem einfachen Grund: Stagnation oder auch nur leichte Verluste schmälern das politische Gewicht. Und nur mit (mehr) politischem Gewicht ist (besser, rascher) umsetzbar, was dringend notwendig ist:

- einzufordern, dass nach der "Bankenrettung" (15 Mrd) und "Konjunkturpaketen" (5 Mrd) Geld auch dort ankommt, wo es mindestens so dringend gebraucht wird: direkt bei den Leuten, zum Beispiel in Form der längst geplanten Mindestsicherung

- Grundsätzliche Änderungen anstatt nur kleiner Korrekturen vorzunehmen, zum Beispiel indem endlich der Faktor Arbeit steuerlich entlastet und Vermögen adäquat besteuert werden

- Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu nützen, um das System der Energieversorgung innerhalb der nächsten zwanzig Jahre auf vollkommen neue (erneuerbare) Beine zu stellen und damit unabhängig und nicht erpressbar zu werden

- anstatt über zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung zu reden endlich zu einer Bildungsreform zu kommen, die von der Ausbildung der PädagogInnen über die Qualitätskontrolle, ein neues Besoldungssystem bis hin zur Abschaffung der frühzeitigen Selektierung mit neuneinhalb Jahren Nägel mit Köpfen macht

- und weil wir schon dabei sind: Fast gleichzeitig mit der Ankündigung der Ministerin, durch weniger Lehrer-Stellen 380 Mio. Euro einsparen zu wollen, wird bekannt, dass die gut fünffache Summe über Partizipationsscheine an die Erste Bank gehen soll – deren Chef dann in gewohnt dreister Manier auch noch mitteilt, die Bank werde das Geld nur nehmen, „wenn wir Dividende zahlen dürfen“ (Danke für den Hinweis an FS)

- von der Regierung einzufordern, dass sie fortlaufend darüber Rechenschaft ablegt, ob, was sie uns als "Konjunkturpakete" verkauft hat, auch tatsächlich umgesetzt wird. Was nämlich die Amerikaner bereit sind öffentlich zu machen, sollten Faymann und Pröll wohl auch zustande bringen

Das sind nur ein paar von den wirklich wichtigen Dingen, die ich meine, für die es sich lohnt zu kämpfen. Das ist nicht einmal eine Frage von "gewinnen" oder "verlieren". Es ist - zumindest für mich - eine Frage der Haltung, die in diesem Fall sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Die scheint mir nämlich, je astronomischer und absurder - unhinterfragt - die Summen für "Rettungsmaßnahmen" werden, mehr und mehr aus dem Blickfeld zu geraten.
Und genau deshalb will ich, dass Grüne Wahlen gewinnen und nicht nur ein 0:0 nach Hause spielen...

Unterschied zwischen Prognose und Ausgang: nachher weiss man es immer besser....
Stand jetzt (18.30 Uhr - mein Informationsstand) werden wir Grüne in Kärnten das Ergebnis halten in Salzburg ist das noch nicht sicher: zuerst plus 0,2% und ein Mandat mehr, jetzt minus 0,7 und weiterhin zwei Mandate.
Kärnten ist und bleibt ein Sonderfall, soviel ist klar: Das BZÖ gewinnt noch einmal dazu und hat jetzt die Mehrheit in der Regierung. Kaum zu glauben, aber wahr.
Sowohl in Salzburg (erträglich) wie auch in Kärnten (dramatisch) verliert die SPÖ, die ÖVP hält sich oder gewinnt, die FPÖ gewinnt in Salzburg, aber nicht soviel wie erwartet.
Fazit (vorläufig): blaues Auge für die Grünen; rechtes Lager auf dem Vormarsch; schlechter Trend für die SPÖ.
Mehr später.

19.11 Uhr:

Doch noch schwitzen: Kärnten wird knapp mit derzeit 5% - möglicherweise heisst das warten auf die Auszählung der Wahlkarten. Man sollte Wahlergebnisse tatsächlich erst dann kommentieren, wenn sie feststehen.

Die unvermeidliche Frage heute hat auch gelautet: "Was heisst das für die Landtagswahlen im Herbst in Vorarlberg?"
Nicht viel: die ÖVP wird die Absolute halten, die FPÖ wird gewinnen und der Rest wird sich weisen...

Morgen ist Wahltag. Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten.
Den Grünen prognostizeren alle deutliche Verluste, den Blauen ebenso deutliche Gewinne. Wobei die Blauen in Kärnten organge sind, und behaupten, die eigentlich richtigen Blauen zu sein.
Meiner Einschätzung nach wird das grüne Ergebnis in Kärnten gar nicht so schlecht sein. Rolf Holub hat einen engagierten und pointierten Wahlkampf gemacht - mit einer wirklich guten Kampagne. Für die Salzburger ist das Leben sowieso schwerer: Die große Gabi-Burgstaller-Daily-Soap mit dem Titel "Gabi - Wege zum Glück" (Gunther Müller in DIE ZEIT) lässt so etwas wie Wahlkampf gar nicht aufkommen. Immerhin lagen die Salzburger mit ihrem "Energiethema" nach gerade überstandender Gaskrise goldrichtig.

Selbst wenn die Grünen jeweils nur 0,1% verlieren werden die Schlagzeilen lauten: "Niederlagenserie der Grünen geht weiter!" Daran ist derzeit nicht vorbeizukommen.
Wir haben unseren Vorarlberger Lantagswahlkampf bereits geplant und wollten in Zeiten wie diesen ein Zeichen setzen: gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten, Verzicht auf ausufernde Plakatierung, vollständige Offenlegung aller Kosten. Das wollten aber weder ÖVP noch FPÖ noch SPÖ.
Werden wir´s halt ohne sie machen!
Unser Antrag wurde jedenfalls abgelehnt:

Wahlkampfkostenbegrenzung (pdf, 10 KB)

Schutzwaldtagung, Schutzwaldpreis, Aufforstungsaktionen - das Land Vorarlberg singt vielstimmig und fortlaufend das Loblied auf die eigenen Leistungen im Hinblick auf die Pflege und Erhaltung der heimischen Schutzwälder. Richtig ist, dass deren Funktion als "Schwamm" (bei Starkregenfällen) und damit Hochwasser- und Murenschutz, sowie als "Schneebremse" gerade bei intensiven Schneefällen wie zuletzt nicht hoch genug eingeschätzt weden kann.
Müssen technische Lawinenverbauungen errichtet werden, kostet das zehnmal soviel wie die Schutzwaldpflege!

Umso unverständlicher sind die Umtriebe gewisser Jagdherren, wie diese hier:

Viessmann-Jagd_Dalaas (pdf, 365 KB)

Einmal mehr wird das zu einer parlamentarischen Anfrage führen, auf deren Beantwortung ich gespannt bin...

Zwar wurden diverse Aktivitäten, die zur derzeitigen Situation auf den Finanzmärkten geführt haben immer wieder als "Pyramidenspiel" bezeichnet, auf die Idee, dagegen Anzeige zu erstatten ist aber bisher niemand gekommen. Das hat sich geändert. Diese Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht:


AnzeigeHoppenberger (pdf, 44 KB)

Stell dir vor, es gäbe eine mutige Staatsanwaltschaft und dann ein mutiges Gericht, und es käme tatsächlich zu einer Verurteilung, z.B. sämtlicher AWD-Abkassierer....

Wenn kommt, was jetzt diskutiert wird, nämlich ein globales Aus für das Bankgeheimnis, dann wird eine der spannendsten Fragen sein, wem denn die rund 14 Milliarden Dollar, die von österreichischen Banken zwischen "Jersey und Cayman Islands" geparkt sind gehören und wieviel davon ordnungsgemäß versteuert wurde....

Heute zwei Artikel aus deutschen Tageszeitungen:

"Der Kapitalismus ruiniert sich selbst" aus der taz
Der-Kapitalismus-ruiniert-sich-selbst_taz-de (pdf, 151 KB) - eine ziemlich gnaden- und schonungslose Analyse der so genannten Finanzkrise.

Und eine - im Hinblick auf die Zustände und das unsägliche Herumgelabere hierzulande - erhellende und erfrischende Beschreibung der Kontrollen in deutschen Pflegeheimen seit der Reform 2008:

"Fast so reglementiert wie die Atomindustrie!" in der FAZ
Altenheimkontrolle-in-Deutschland (pdf, 75 KB)

Wenn sich in Vorarlberg die Führungsriege des Neonazi-Skinhead-Netzwerks "Blood an Honour" trifft, um am Begräbnis eines eines ermordeten Kollegen teilzunehmen, dabei einen Kranz niederlegen, der die Aufschrift "Blood & Honour" sowie "Kameradschaft Wehr-Mut" trägt, um sich in "ewiger Kameradschaft" zu verabschieden und dann ein unangemeldeter Marsch zum Tatort stattfindet, so wird das von der Sicherheitsdirektion Vorarlberg als "Verabschiedung von einem Verstorbenen Kameraden" gewertet.

Das ist in etwa so eigenartig, wie die unterschiedlichen Erfolge im Kampf gegen die Rechtsextreme Szene in Wien und Vorarlberg:
In beiden Bundesländern hat das Neonazi-Skinhead-Netzwerk Blood and Honour etwa zur gleichen Zeit
versucht, Organisationsstrukturen aufzubauen. In der Bundeshauptstadt blieb es beim Versuch, in Vorarlberg ist es gelungen.

O-Ton Sicherheitsdirektion: "Wir beobachten!"
Andere nennen das auch "tatenlos zuschauen".

Nach zwei Jahren Pflegeheimdebatte in Vorarlberg und der Zusicherung der Landesrätin, es sei jetzt aber wirklich alles in bester Ordnung dies: Angehörige beklagen sich über Zustände in einem Dornbirner Pflgeheim. (Bericht orf-on).
Dann die Berichterstattung darüber und heute erreicht mich dieser Fall:
Brief-Wilhelm-Schneider-STV-8-4-2009 (pdf, 47 KB)
Brief-Wilhelm-Schneider-Patientenanwalt-9-2008 (pdf, 52 KB)
Aktenvermerk-Besprechung-3-10-Hr-Schneider (pdf, 62 KB)
(Der Betroffene ist mit der Veröffentlichung der Dokumente einverstanden)

Weil kam, was kommen mußte, nämlich die Diffamierung der Opposition als Überbringer der Botschaft, hier die Fortsetzung und Schilderung zahlreicher Telefongesrpäche von heute:

- wer redet, fliegt! - dies scheint die einzige Lehre zu sein, die seitens der politisch Verantwortlichen aus den Debatten gezogen wurde. Pflegekräfte, die Mißstände ansprechen werden mit Kündigung oder Klage bedroht;
- wer freiwillig kündigt, dem wird mit auf den Weg gegeben: wenn du redest, sorgen wir dafür, dass du nie wieder einen Job im Land bekommst!
- den schlechten Heimen läuft das Personal davon, die guten haben Wartelisten für Personalaufnnahmen, aber niemand hinterfragt das
- Pflegebedürftige werden (aufgrund von Personalmangel und Überforderung) zunehmend medikamentös ruhig gestellt: 16.30 Abendessen plus Medikamenteneinnahme.
- die Überstundensituationen an den Heimen haben sich keinesfalls verbessert, viele PflegerInnen arbeiten "am Anschlag"
- die Heime waren auf den Anstieg der Aufnahmen aufgrund des Wegfalles von Regressforderungen bei Angehörigen nicht vorbereitet und sind jetzt doppelt überfordert
- Folge: anstatt "aktivierender Pflege" wird "ins Bett gepflegt"

Und nur der Vollständigkeit halber, hier die Chronologie der Debatte bis zum Sommer 2008 wo ein Mißtrauensantrag (den ersten, den die Grünen seit 1984 gestellt haben!) den vermeintlichen Schlußpunkt darstellte...

Chronologie-Pflegeheimdebatte (pdf, 37 KB)

Das ganze ist eine Schande, im reichsten aller Bundesländer des siebtreichsten Landes der Erde. Der Mehraufwand, um das System (ambulant und stationär) zum Funktionieren zu bringen beläuft sich auf rund 5 Mio Euro pro Jahr. Bei einem Landesbudget von 1,4 Milliarden.