Wie weit die Radikalisierung der Rechten schon fortgeschritten ist, kann man in unserem Nachbarland beobachten. Die NPD wittert Morgenluft und hat klare Ziele: "Das System aktiv politisch zu stürzen, liegt derzeit nicht in unserer Hand, da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen."
Das Schlüsselwort ist "noch".

Man muss sich zwingen, das zu lesen , weil wegschauen eh nichts hilft.

Und genau deshalb gilt: wer Massenarbeitslosigkeit (vor allem bei Jungen) tatenlos hinnimmt und diejenigen in Notlagen hängen lässt, die für die Krise am allerwenigsten können bereitet den Boden für die extreme Rechte auf.

Für überraschend viele Menschen war das BZÖ bei der letzten Nationalratswahl eine ernsthafte Alternative, die auch wirklich gewählt wurde.
Jetzt hofft das BZÖ in Vorarlberg auf den Einzug in den Landtag.
Aufgefallen ist das Bündnis bisher nur durch zwei Dinge: die Forderung nach Erziehungslagern für schwieriege Jugendliche und dem Aufstellen von Wahlplakaten mit dem Aufdruck "Wir passen auf Dein Kärnten auf!".

Wir haben uns das Wahlprogramm näher angesehen und sind, neben den obligaten ausländerfeindlichen Sprüchen, auf folgende Passage zum Thema Altenbetreuung gestossen:
„Wir importieren Tomaten, T-Shirts und Telefone – was spricht dagegen, Pflegefälle zu exportieren? Zum Beispiel an den schönen Atlantikstrand. In Marokko und Mauretanien ist es das ganze Jahr über schön warm.“

wer´s nicht glauben kann - hier zu finden.

Schön ist auch das hier:

"Erstens: Pensionen abschaffen. Die Menschheit ist Jahrmillionen ohne sie ausgekommen. Das spart mit einem Schlag 14 Prozent des BIP. Zwecks Durchsetzbarkeit ist dabei gemächlich vorzugehen. Bis 2030, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich 86 Jahre betragen wird, erhöht man das Pensionsantrittsalter schrittweise auf 172 Jahre. Das ist keineswegs absurd, so hat das Pensionssystem sogar begonnen: Als Bismarck die Rente einführte, konnte man mit 70 in Pension gehen. Die Lebenserwartung lag damals bei 35 Jahren."

Fazit: wer nicht einmal merkt, dass seine Wahlkampfwebsite gehackt wird und über Tage zulässt, dass Derartiges als Wahlprogramm angeboten wird, kann keine ernsthafte Alternative sein....

Banker reden in biblischen Metaphern: "Wir haben das Fegefeuer überstanden!"
Gemeint ist der Beinahe-Kollaps des Finanzsystems, der mit aberwitzigen Milliardenbeträgen aus den staatlichen Budgets abgewendet wurde.
Jetzt werden wieder Boni kassiert und die Party soll weitergehen, damit man sich wieder wie im siebten Himmel fühlen kann.

Mitten im Vorarlberger Landtagswahlkampf internationale Finanzpolitik? Keine anderen Sorgen?
Schon, aber die Auswirkungen des Desasters fangen erst an voll durchzuschlagen: entgegen anderslautenden Behauptungen ist es sowohl für Unternehmen wie auch für Private immens schwer, an Überbrückungskredite zu kommen. Entegen anderslautenden Behauptungen stehen vor allem viele Klein- und Mittelbetriebe, die sich bisher mit großen Anstrengungen über Wasser gehalten haben, vor leeren Auftragsbüchern, verbrauchten Reserven (so sie vorhanden waren) und der Frage, wie sie die nächsten 6 Monate überleben sollen. Entgegen anders lautenden Behauptungen nehmen Haushalte, wo die Arbeitslosigkeit auch nur eines Haushaltsmitgliedes das gesamte Finanzgefüge erschüttert massiv zu.

Genau deshalb wird es nötig sein, Wahlkampf hin oder her, jetzt Gelder aus dem Landesbudget für Überbrückungs- und Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen bzw. diese für das Budget 2010 vorzusehen.
2010 wird ein Budget werden müssen, wie das des Jahres 2006 (und 2007 und 2008...)Damals mussten in Summe 180 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden aufgewendet werden.

Passend zur Finanzmarktkrise noch eine Aussage eines Schweizer Hochwasser-Experten beim damaligen Hochwasser und der Frage, welche Lehren daraus gezogen werden müssten: "Wissen Sie, es braucht drei Hochwasserkatastrophen mit derartigen Verwüstungen. Erst dann wird kapiert, dass im Gesamtsystem des Hochwasserschutzes etwas verändert werden muss, weil Verbauungen alleine nicht ausreichen."

Mir scheint, mit den Finanzmärkten verhält es sich ähnlich.

Die Probleme, vor denen Vorarlberg (und alle anderen Bundesländer) steht, sind groß. Zu groß, als dass für den Rest des Wahlkampfes ausschließlich über die rassistischen und antisemitischen FPÖ-Ausfälligkeiten geredet werden kann.
Finden wir.
Und haben heute unsere Schwerpunkte zum Thema Arbeit-Wirtschaft-Energiewende vorgestellt:

PK-Energie_Arbeitsplaetze (pdf, 59 KB)

Hoffentlich auch eine Antwort auf das posting von "Martin" weiter unten.

Nicht vorenthalten möchte ich der Weltöffentlichkeit ein mail, dass die Verantwortlichen des Kulturveranstalters "Spielboden" an die FPÖ geschickt haben:


Statement des Spielboden zum Konflikt um FPÖ-Vorarlberg, Jüdisches Museum und Bregenzer Festspiele:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Spielboden weist das von FPÖ Parteichef Dieter Egger geforderte Redeverbot für die Kulturinstitutionen Vorarlbergs entschieden zurück und hält fest, dass wir es nicht nur als eine Option, sondern als eine Verpflichtung sehen, uns öffentlich kritisch zu äußern, mit welchen Mitteln auch immer.
Wir sind empört (aber nicht überrascht) über den ausländerfeindlichen Wahlkampf der Freiheitlichen und die gezielten antisemitischen Angriffe auf Hanno Loewy. Wir solidarisieren uns mit ihm und auch mit David Poutney. Es lebe das Recht auf Meinungsfreiheit!
Der Spielboden ruft die Genannten sowie alle anderen Kulturschaffenden Vorarlbergs dazu auf, sich weiterhin kritisch zu Wort zu melden und alles zu tun, damit Vorarlberg endlich Chicago wird (einen See haben wir ja schon!).



Jürgen Thaler – Obmann
Jan Koller - Obmannstellvertreter
Jörg Meißner – Vorstand
Werner Döring - Vorstand
Andreas Haim - Geschäftsführer

Begrenzung von Wahlkampfkosten in Zeiten der Wirtschaftskrise?
Keine Spur!
Die Grünen Vorarlberg treten seit langem für die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Begrenzung und Offenlegung der Wahlkampfkosten ein.
Mit diesem Ansinnen sind wir bislang leider alleine geblieben. Eine Folge davon ist, dass wir nun wieder eine Materialschlacht erleben und die anderen Parteien sich darüber ausschweigen, wie viel das alles kostet, bzw. glauben, die Öffentlichkeit mit Fantasiezahlen an der Nase herum führen zu können.
Wie im Frühling angekündigt, haben wir seit April laufend erhoben, was die Parteien zumindest im Printbereich für Parteiwerbung ausgeben. Berücksichtigt sind auch die Inserate der Landesregierung. Die Preise sind anhand der offiziellen Preislisten der Printmedien berechnet, Rabatte und Sonderkonditionen sind also nicht berücksichtigt. Beobachtet wurden die Vorarlberger Nachrichten, die Neue Vorarlberger Tageszeitung, Wann & Wo, Bregenzer Blättle, Feldkircher Anzeiger, Walgaublatt, Bludenzer Anzeiger, Anzeiger Mittleres Rheintal und VN-Heimat.

Die Details finden sich hier: Parteienwerbung-in-Vorarlberg (pdf, 36 KB)

Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht. Wir beobachten und dokumentieren bis zum Ende des Wahlkampfes weiter. Wetten über die Endsummen werden gerne angenommen....

Die FPÖ fängt Stimmen mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Das ist nicht neu. Neu ist, dass nun offen auch mit Antisemitismus agiert wird. Beim Wahlkampfauftakt der Blauen gestern in Hohenems attackierte FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems mit den Worten : "Den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" gehe die Innenpolitik ebenso wenig an wie den Festspiel-Intendanten, David Pountney. Beide hatten zuvor die Kampagne der FPÖ deutlich kritisiert.

Egger tritt damit gemeinsam mit Strache das Erbe des geistigen Vaters des Rechtsextremismus in Österreich an, der sich vor Jahresfrist stockbetrunken im Auto zu Tode gebracht hat. Egger ist der (Zauber-)Lehrling von Haider.

Ausgerechnet in Vorarlberg darauf zu setzen ist blankes Kalkül: die Neo-Nazi-Szene ist hierzulande so aktiv, wie sonst kaum irgendwo. Ich erinnere nur an den Skinheadaufmarsch zu Jahresbeginn.
Auf welch fruchtbaren Boden Derartiges fällt, zeigt sich an den Reaktionen in den rechtsradikalen Foren, wie zum Beispiel hier.
Die Einschätzung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist eindeutig.

Dieter Egger ist Mitglied der Vorarlberger Landesregierung und damit ein hoher Repräsentant des Landes Vorarlberg. Das Schweigen von Landeshauptmann Sausgruber zu derartigen Ausfällen, die Vorarlberg auch international in ein unmögliches Licht rücken, ist inakzeptabel! Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass die FPÖ mit Egger an der Spitze jetzt vier Wochen lang mit ihren Tiraden das Ansehen Vorarlbergs nachhaltig schädigt. Wenn die Antwort der FPÖ auf Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut darin besteht, mit antisemitischen und rassistischen Parolen Stimmung zu machen, dann kann man nur sagen: diese Partei in der Regierung zu haben ist eine Schande für das Land! Genau deshalb geht es am 20. September auch um eine Richtungsentscheidung: grün statt rechts!

Die FPÖ behauptet im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Vorarlberg drohe eine massive Überfremdung.
Ach so, werden Sie sagen, schon wieder - und werden es glauben oder auch nicht. Wie das mit den tatsächlichen Zahlen ausschaut wurde heute wieder einmal klar:

In fast allen Bundesländern wurden von Jänner bis Juni 2009 weniger Einbürgerungsbescheide ausgestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur im Burgenland wurden mit 91 um 39 (plus 75 Prozent) mehr österreichische Staatsbürgerschaften als im ersten Halbjahr 2008 verliehen.

Den stärksten Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 verzeichnete Vorarlberg mit 41,3 Prozent auf 235 Einbürgerungsfälle, gefolgt von der Steiermark (40,4 Prozent auf 267 Fälle), Kärnten (35,0 Prozent auf 156), Niederösterreich (31,8 Prozent auf 642) sowie Tirol (27,0 Prozent auf 365) und Wien (25,7 Prozent auf 1.486 Fälle). (Quelle: ORF.at)

Wenn nun - grob geschätzt - künftig pro Jahr 500 Personen eingebürgert werden und davon rund 150 türkischer Herkunft sind (davor warnt ja die FPÖ vor allem), dann sind das in zehn Jahren ganze 1.500 eingebürgerte ehemalige TürkInnen. Überfremdung?

Weiters klar ist, dass die größten Zuwanderungsgruppen mittlerweile aus dem EU-Raum kommen, allen voran die Deutschen. Überfremdung?

Österreich hat ingesamt eine Nettozuwanderungsrate (Saldo zwischen Zu- und Abwanderung) von + 40.000 jährlich. Das ist ein halbes Prozent der Bevölkerung. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung lächerlich.
Überfremdung?

genaue Zahlen über die Entwicklung der Einbürgerungen liefert die Statistik Austria

Ohne lange Umschweife, hier gleich die Geschichte und die entsprechende Anfrage an die zuständige Landesrätin dazu:


Frau
Landesrätin Dr Greti Schmid

Landhaus
6900 Bregenz



Betrifft: Frau erfährt im Bus vom Tod ihres Mannes im Pflegeheim Rankweil – wie kann das geschehen? Anfrage gem § 54 der GO des Vbg Landtages


Sehr geehrte Frau Landesrätin!


Vor kurzem hat sich eine Frau aus Rankweil an mich gewandt (Name ist mir bekannt) und hat mir von einem geradezu unglaublichen Vorfall in einem Heim der BENEVIT, nämlich dem Herz-Jesu-Heim Rankweil, berichtet, von dem sie selbst zutiefst und persönlich betroffen war.
Frau H., Jahrgang 1931, war seit 20 Jahren verheiratet, lebte aber seit 2005 getrennt von ihrem Gatten – bei aufrechter Ehe. Die getrennte Wohnungsnahme war gerichtlich genehmigt, der Mann von Frau H. wohnte aufgrund vielfältiger gesundheitlicher Probleme in einer Seniorenwohnung, die zum Pflegeheim Rankweil gehört.
Frau H. hatte zu ihrem Mann hin und wieder Kontakt auf der Straße.

Am 9. Juni am Vormittag wird Frau H. im Bus (!) von jemandem angesprochen, ob es stimme, dass ihr Mann gerade gestorben sei. Frau H. fällt aus allen Wolken und ruft ihrerseits beim Heim an, wo ihr um 12.30 Uhr bestätigt wird, dass Herr H. um 8 Uhr in der früh verstorben sei. Ihr wird mitgeteilt, dass der einzige Angehörige, der verständigt worden sei ein Sohn von Herrn H. ist.

In weiterer Folge erkundigte sich Frau H. beim Heimleiter, ob es wenigstens möglich sei, dass sie den Ehering ihres Mannes bekommen könne, worauf ihr vom Heimleiter in äußerst harschem Ton beschieden wurde, „Schauen´s halt beim Krematorium!“ – was sie dann tat, aber erfolglos.

Herr H. wurde daraufhin in einem so genannten Armengrab bestattet, worauf Frau H. keinerlei Einfluss mehr hatte. Sie wäre bereit gewesen ein ordentliches Begräbnis zu bezahlen.

Somit wurde Frau H., nach wie vor verheiratet, Name, Adresse und Telefonnummer im Heim bekannt, im selben Ort wohnend weder von der schweren Erkrankung, noch vom bevorstehenden Ableben, noch vom Tod ihres Gatten verständigt. Um diesen Fall aufzuklären, erlaube ich mir, folgende

Anfrage

gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Sie zu richten:


1. Trifft es zu, dass Frau H. vom Tod ihres Gatten erst auf Nachfrage ihrerseits erfahren hat? Wenn ja, wie kann es sein, dass die Ehegattin eines Verstorbenen weder vom zu erwartenden Ableben noch vom Tod umgehend informiert wird?

2. Wenn sich die Vorgänge tatsächlich so abgespielt haben, was werden Sie unternehmen, um derartige Vorkommnisse künftig zu unterbinden?

3. Trifft es zu, dass die Beschäftigten des Pflegeheimes Rankweil vom Heimleiter angewiesen wurden, in dieser Angelegenheit keinerlei Auskünfte zu geben?

4. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass zumindest eine offizielle Entschuldigung des Heimes bei Frau H. erfolgt, die unter den Vorkommnissen sichtlich zu leiden hat?


Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –


Mit freundlichen Grüßen


Johannes Rauch



(Name und Adresse der Betroffenen übermittle ich Ihnen per e-mail)