Gemeinsamer Nenner: die Sozialdemokraten zerbröseln, die Konservativen gewinnen, die Grünen stabil bei 10%. In Deutschland starke Linke, in Österreich starke Rechtsaußen. Unterschied: in Österreich gewinnt man mit dem "Ausländerthema" Wahlen, in Deutschland war das ein Nebenschauplatz und jedenfalls nicht wahlentscheidend.

Nächstes Jahr stehen Landtagswahlen in Wien, im Burgenland und in der Steiermark an. Und die Budgetsanierung. Und Steuererhöhungen (jede Wette: Mehrwertsteuer).
nicht auf der Tagesordnung stehen: Bildungsreform (vom Kindergarten bis zu den Universitäten); Vermögensbesteuerung; geringere Steuerlast auf Arbeit; Arbeitszeitverkürzung (branchenunterschiedlich, mit unterschiedlichen Lohnausgleichsmodellen); Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Zuwanderung organisieren (und die Verabschiedung des Wortes "Integrationspolitik"); der Abschied von der Abhängigkeit (Öl & Gas) und der Einstieg in die neuen, grünen Jobs.

Fazit: im Zusammenwirken mit den Budgetstreitigkeiten wird das die Bundesregierung sprengen und wir wählen 2011 neu.

Für uns Grüne waren VBG und OÖ der Beginn: stabile 10% sind ok, aber nicht genug. Mir jedenfalls nicht. Und das ist nicht mutlos, sondern realistisch und kämpferisch gemeint.

Nach der Wahl wissen wir immer alles besser:
Die eine Wählerstromanalyse sagt, wir haben 53% unserer WählerInnen von 2004 behalten, die andere sagt, es waren 90%.
Vor der Wahl sagt die Meinungsforschung (1 Woche davor!) die ÖVP kommt auf 44, die FPÖ auf 20% - tatsächlich machen die einen 50% die andern 25%.
Wir Grüne waren nicht schlecht (plus 3.500 Stimmen bzw. plus 0,2%) - gewünscht hätten wir uns mehr. Dass wir nicht auf die erhofften 12% gekommen sind lag vor allem auch daran, dass es der ÖVP gelungen ist, massenhaft "schwarz-grüne" auf ihre Seite zu ziehen: der Rauswurf der FPÖ und die Drohung des Landeshauptmannes, bei Verlust der absoluten Mehrheit zu gehen hat gezogen. "Jetzt kann und muss ich ihn wieder wählen" haben viele zu uns gesagt, die schon am Absprung waren.
Die FPÖ ist dort, wo sie schon einmal war - allerdings mit einer Art von Wahlkampf, den wir so noch nicht hatten. 38% in Hohenems, dem Heimatort von Hanno Loewy sagen alles...
"Widerstand gegen Rechts" wird künftig nicht mehr reichen, um dagegen anzukommen. Da braucht es mehr. Viel mehr.

Heute ist klar geworden, dass Vahide Aydin aufgrund der Vorzugsstimmen in den Landtag einziehen wird - eine Dornbirnerin mit türkischen Wurzeln. Die erste. Karin Fritz, die hervorragende Arbeit als Integrations-, Kultur- und Bildungssprecherin gemacht hat, wird leider nicht mehr dabei sind. Das tut mir persönlich sehr leid.
Danke, Karin!
Andererseits ist Vahide ein sehr gutes und wichtiges Signal, genau jetzt, was wir Grüne unter gelebter Integration verstehen.
Alles Gute, Vahide!

Und was heut noch war:
Über Regierungsverhandlungen bloggt man nicht. Auch wenn die Versuchung noch so groß ist.... Später vielleicht. Sorry. Interpretationen des Sausgruber'schen Codes ( "Die Spielräume sind nicht sehr intensiv" ) sind via postings zugelassen....

Die Wahlen sind gelaufen. Dazu sage ich heute bewusst nichts.
Aber Folgendes musste ich heute in den "Vorarlberger Nachrichten" lesen:
"Eigentlich hat FPÖ-Chef Dieter Egger jetzt sein Ziel erreicht. Alles, was ich noch sagen kann, gießt Öl ins Feuer. Er hat mich mundtot gemacht. Das Hohenemser Wahlergebnis ist freilich der traurigste Sieg, den es in Österreich seit 1945 gegeben hat." Das sagt der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy.
Dazu nur so viel: Bitte, lieber Hanno, bleib! Nur durch Leute wie Dich gibt es in Vorarlberg in Ansätzen eine Zivilgesellschaft, die sich öffentlich in die politische Auseinandersetzung einbringt. Du und Dein Team, ihr habt immer wieder gezeigt, dass Vorarlberg nicht notwendigerweise den Mief antisemitischen Spießbürgertums verbreitet, sondern auch weltoffen und einladend sein kann, und dadurch einiges zum Besseren gewendet. Bitte vergiss nicht, dass zahlreiche Menschen nicht nur aus Hohenems, sondern aus ganz Vorarlberg eine politisch breit unterstützte Resolution mittragen, die das Gegengewicht zu den Eggers im Land abbildet. Es ist extrem wichtig, dass es Menschen wie Dich in Vorarlberg gibt!

Dein
Johannes

Dieser Tage flattert allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern ein Schreiben ihres Bürgermeisters ins Haus (in drei Fällen: ihrer BürgermeisterIN), in dem der Landeshauptmann zusammen mit dem Ortschef zur Wahl der ÖVP aufruft, weil sonst eine Art Chaos auszubrechen drohe ("Experimente mit ungewissem Ausgang..."). Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen werden sämtliche Landesförderungen, die in die Gemeinde geflossen sind aufgelistet - so, als kämen sie direkt aus der Parteikasse der ÖVP...

Wahl-01 (pdf, 41 KB)
Wahl-2 (pdf, 631 KB)

Gemeinden und Bürgermeister als Vorfeldorganisation der ÖVP.
Dass der Obmann der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, eine Kooperation der Vorderlandgemeinden und ganz sicher keine Parteiorganisation, in einem ganzseitigen Inserat zur Wahl des ÖVP-Regionalkandidaten aufruft, rundet das Bild ab.

Beispiele dieser Art von Werbung flattern mir per mail täglich ins Haus. Aufregen tun sich darüber zunehmend auch ÖVP-freundliche Wählerinnen und Wähler.
Immerhin.

Dass wir Grüne unsere Veranstaltung zum Wahlkampffinale just an jenem Ort abhalten würden, an dem die FPÖ ihren Auftakt abfeierte und Dieter Egger seine rassistischen und antisemitischen Parolen ausgab, war so nicht vorauszusehen.
Tatsache ist, das wir gestern ein starkes Zeichen gesetzt haben: Die Otten-Gravour in Hohenems, ein Ort mit jüdischer Geschichte, nach diesem Wahlkampf nicht als Stätte zu hinterlassen, die einzig für den FPÖ-Aufmarsch herhalten musste, sondern dem - auch symbolisch - etwas entgegenzusetzen, ist gelungen.
Besonders beeindruckend waren die "Statements gegen Rechts" die wir von sehr vielen Menschen bekommen haben. Wahllos herausgefriffen das von Elfriede Hammerl, profil-Kolumnistin:

„Ja, ja, natürlich sind wir gegen die rechte Gefahr. Wir, unter uns. Wir, die wir verstehen, was wir meinen, wenn wir von der rechten Gefahr sprechen. Aber das genügt nicht. Wir müssen uns denjenigen verständlich machen, die keine Gefahr sehen, wenn sie abfahren auf die coolen Feschaks mit den markigen Sprüchen. Wir müssen sie ernst nehmen, sie, ihre Probleme, ihre Wünsche, ihre Hoffnungen, ihren Ärger. Ihre Motive. Mit blasierter
Herablassung und blosser Verachtung werden wir wenig ausrichten. Statt dessen müssen wir er- und aufklären, was die markigen Sprüche wirklich bedeuten, und was das Katastrophale daran ist.
Ja, klar besteht die rechte Klientel nicht durchwegs aus armen Zu-kurz-Gekommenen, die man mit sentimentaler Zuwendung auf die richtige Seite holen oder zumindest von der falschen loseisen kann. Nicht beschwichtigendes Sich-Verhabern ist ja auch angesagt, sondern ein Klarmachen von Standpunkten, aber so, dass die Standpunkte verständlich und
annehmbar werden. Ernst nehmen heisst auch: den Ernst der Lage nicht zu verkennen. Dass ein Zündler wie Martin Graf dritter Nationalratspräsident werden konnte und bleibt, ist mehr als beunruhigend.Aber wir sind nicht wehrlos. Wir können wählen. Und abwählen.“

Alle Statements hier zum download:
botschaften-gegen-rechts (pdf, 57 KB)

Morgen beginnt das Wahlkampffinale - die letzte Woche vor der Wahl.
Diese Woche auf der Dornbirner Messe und auf dem Marktplätzen des Landes gab es tausende Kontakte und Gespräche. Auffallend ist, dass sehr viele junge Wählerinnen und Wähler sich Zeit nehmen, die Programme der kandidierenden Parteien genau zu studieren. Die Nachfragen sind entsprechend präzise. Irgendetwas Vorgefertiges daherreden überzeugt da nicht!
Weiters auffallend: die Anzal derer, die den Wahlkampf der FPÖ nicht nur akzeptabel finden, sondern meinen: "endlich hat einmal einer gesagt, was eh alle denken!" - das bezieht sich auch auf die Attacke Eggers auf Hanno Loewy, den Direktor des jüdischen Museums Hohenems. "Der Rauch gehört auf den Judenfriedhof!" ist kein Einzelfall.
Antisemitismus ist salonfähiger, als ich - und viele andere - es angenommen haben.
Das ist uns mehr denn je Ansporn, mit voller Vehemenz dagegen zu halten.
Die Stimmung für uns Grüne ist gut, die Spitzenkandidatendiskussion prima gelaufen, die letzte Woche kann und muss noch einiges bewegen. Das gesamte Team wird absolut positiv und energievoll gestimmt die letzten 7 Tage meistern.
Tipps für den Wahlausgang können ab sofort gerne hier gepostet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, Gewählte, nicht Gewählte, liebe
Landsleute!

Wisst ihr, was ein Anlaß ist? Ein Anlaß ist, wenn ein mir bisher
unbekannter Mann namens Egger mich dazu ver-anlaßt, einen Brief wie diesen
an eine Reihe von Landsleuten zu schreiben. Landsleute, die öffentliche
Funktionen und Ämter bekleiden, Landsleute, die über das mir abverlangte
Steuergeld verfügen, Landsleute, die nur mein Bestes im Sinn haben,
Landsleute, die rast- und ruhelos darüber wachen, dass es mir und
meinesgleichen, den viel beschworenen, heiß umworbenen kleinen Leuten gut
und immer besser geht, kurz Politiker eben.

(...)

Was ich will:

Ich will eine Heimat, die offen ist für Meinungen und Äußerungen von
allen, die hier leben, auch Ausländern!
Ich will eine Heimat, wo sich Inländer und Ausländer einmischen können,
ohne dass ihnen von politischen Tugendwächtern ausgerichtet wird, sie
mögen die Gosch'n halten!
Ich will eine Heimat, die sich gesellschaftlich weiter entwickelt und nicht
– wie bis heute – im Biedermeier stecken geblieben ist.
Ich will eine Heimat, die nicht in Geiselhaft von politischen Parteien
erstickt!
Ich will eine Heimat, die sich nicht nur über Gamsbart, Giebelkreuz, Kreuz
und Taufschein definiert.
Ich will eine Heimat, wo nicht das Parteibuch über Anstellung, Einkommen
und Weiterkommen entscheidet.
Ich will eine Heimat, die nicht in rote und schwarze Pfründe aufgeteilt
ist.
Ich will eine Heimat, die nicht von brauner Gülle stinkt.
Ich will eine Heimat, die sich nicht in antiquierten Umgangsformen des 19.
Jhdts. und vordemokratischem Bückertum erschöpft.
Ich will eine Republik ohne Hofräte, Kammersänger und Lehrer der
Sekundarstufe, die vom HBP mit dem Professorentitel beglückt werden!
Ich will eine Republik ohne höfische Rituale, Burschenschafterromantik,
Seilschaftdominanz und Parteibuchdiktat!
Ich will eine Republik ohne Bildnisse von Landesfürsten, ohne religiöse
Symbole in den Klassenzimmern!
Ich will eine Republik, die Bürger schätzt, die ihre Meinung äußern,
sich engagieren und kritisieren!
Ich will eine Heimat, für die sich ein Europäer des Jahres 2009 nicht
genieren muß!

Bin ich ein Utopist, ein Träumer, ein Fantast? Vielleicht. Aber ich bin
ein 100%-Inländer!


Mit vorzüglichster Hochachtung
Hochachtungsvoll
Mit amikalen Grüßen
Mit was ihr wollt,



Johannes Reichhart

Steuerzahler
100%-Inländer
Echter Österreicher
Braver, kleiner Mann
Fleißiger Österreicher
Einer von Uns
Einer, der Euch nie belogen hat


PS: Seid Ihr jetzt gegen mich, weil ich für ein offenes, aufgeschlossenes,
modernes, aufgeklärtes Österreich bin?

"Was interessiert die BBC London Vorarlberg? Wieso soll ich dort zurückrufen?" fragte ich mich gestern verwundert - und tat es dann.
Die Journalistin am anderen Ende der Leitung sagt, sie sei auf den Fall Kumpf gestossen (mutmaßlicher ehemaliger Kriegsverbrecher, der in Vorarlberg auftauchte und dann unter mysteriösen Umständen nach Wien gebracht wurde).
Sie wollte über die Vorgänge im Detail informiert werden und konnte es kaum fassen, dass derzeit niemand sagen will, wo Kumpf jetzt untergebracht ist. Es entwickelte sich ein intensives Gespräch über den Umgang mit ehemaligen Kriegsverbrechern in verschiedenen Ländern Europas. Die BBC hatte offenbar schon in der Vergangenheit immer wieder dazu recherchiert. Klar wurde, so wie in Österreich läuft das niergendwo sonst: verstecken, totschweigen, geheimhalten.
Den Ruf Österreichs im Ausland, was den Umgang mit seiner Vergangenheit und schon gar mit ehemaligen mutmaßlichen und verurteilten Kriegsverbrechern angeht, kann man getrost als mindestens "schlecht" bezeichnen.
Der Landtagswahlkampf der FPÖ in Vorarlbeg wird nicht dazu beitragen, diesen Ruf zu verbessern.

Der Vertreter der amerikanischen Botschaft in Wien, den ich gestern zu einem längeren Gespräch getroffen habe sagte mir nebenbei, dass er heute im jüdischen Museum sei. Ein höchst symbolträchtiger Akt: er übergibt dem jüdischen Museum in Hohenems eine wertvolle "Jüdische Enzyklopädie" als Geschenk. Der Termin war lange vereinbart, bekommt aber derzeit eine ganz neue Bedeutung...

Fazit des Tages gestern: Wer weiterhin davon ausgeht, dass rassistische und antisemitische Äußerungen im Ausland (sowohl USA wie auch Großbritannien) nicht wahrgenommen würden, unterliegt einem schwerwiegenden Irrtum.

Vor lauter Wirtschaftskrise wird auf den Klimawandel vergessen.
Die jüngste Tagung der SES (Schweizerische Energie-Stiftung) brachte es auf den Punkt: die "plus-2%-Leitplanke", also die These, dass der Anstieg der Temperatur auf plus zwei Grad beschränkt werden müsse, um katastrophale Folgen abzuwenden, reicht nicht mehr aus. Inzwischen müssen wir, sagt Prof. Fischlin von der ETH Zürich und Klimaexperte des WWF, deutlich darunter kommen. Viele Folgen der Klimveränderung wurden bisher gar nicht oder zu wenig beachtet, zum Beispiel die "Ökosystemleistungen" - Grundlage für Nahrungsmittelproduktion und CO²-Aufnahmefähigkeit.

Die Präsentation von Prof. Fischlin hier: 09_08_28_SES-Tagung_praesentation_fischlin_red_klein (pdf, 7,279 KB)

Im Lichte aktueller Wahlkampfereignisse muss man fragen, ob wir dann bereit sein werden, in Europa Millionen von Klima-Flüchtlingen aufzunehmen...