... und ein paar ruhige Tage, alles gute zum Jahreswechsel und ein hoffentlich krisenfreises Jahr 2010! (Und wenn Krise, dann keine gesundheitliche oder private, alle anderen lassen sich ja richten, wie man gesehen hat. Notfalls mit Steuergeldern...)

Johannes Rauch

Wenn man sich den Bericht der Kärnter Grünen zum (damals abgedrehten) Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria anschaut, dann kommt man aus dem Staunen kaum heraus: bereist 2007 (!) wurden dort penibel aufgelistet, welch fragwürdigen Machenschaften bei der Benützung der Landesbank für eigene Zwecke in Klagenfur gang und gäbe waren.
Hypo_-_Endbericht_Untersuchungsauschuss (pdf, 2,587 KB)

Der Bericht liest sich - insbesondere aus heutiger Sicht - wie ein Kriminalroman!

Fragt sich nur, warum die Staatsanwaltschaft erst jetzt aktiv wird, wo der Scherbenhaufen komplett und die Kosten für den Steuerzahler immens sind. Der Bericht wurde nämlich damals schon an die Staatsanwaltschaft übermittelt, geschehen ist nichts...

In Kopenhagen wird der Klimagipfel scheitern. Selbst wenn noch ein "Abkommen" verabschiedet werden sollte, wird es das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben steht. Experten wie Professor Schleicher halten das ohnehin für das beste, weil nur ein kompletter Neuanfang zu einem tragfähigen Ergebnis führen könne. Schlüsselakteure: USA, China, die EU und vor allem auch die Schwellenländer. Ein fatales Signal ist es trotzdem: auch angesichts der immer enger werdenden Handlungsoptionen und des sich schließenden Zeitfensters für eine Begrenzung auf zwei Grad Temperaturanstieg geht nichts weiter. Viele der handelnden Akteure haben den Ernst der Lage nicht erkannt.

In Kärnten geht es rund und damit auch in Wien.
Was der Herr Bucher hier erzählt, kann nur für absurd halten, wer nicht weiss, dass Schüssel seinerzeit schon während der so genannten "Regierungsverhandlungen" (2002) mit den Grünen den Pakt mit den Blauen bereits auf der Reihe hatte. Die Sollbruchstellen waren schon vor Beginn der Verhandlungen definiert (Abfangjäger, Sozialressort und Pensionsreform).
Den orange-blauen Retortenklub im Parlament wird es wohl nicht geben, der Rest des Vorganges ist ohnehin absurd genug, das Ende der Reise dennoch absehbar: Vizekanzler Strache. Welches österreichische Dorf nach dem armen Knittelfeld in ein paar Jahren dann wiederum den Makel tragen muss, Synonym für die Implosion dieses rechten Kunstgebildes sein zu müssen, wird sich noch herausstellen. Möge es in Kärnten liegen.

Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: da leistet sich ein Bundesland samt einer inferioren Landesregierung ein Ganovenstück, dass in Summe zu einer Gesamtverschuldung von 7 Mrd Euro führt (Bank plus Landeshaushalt), übernimmt mit einem jährlichen Budgetvolumen von 2 Mrd Euro Haftungen in der Höhe von 18 Mrd und kommt vollkommen ungeschoren davon.
Diese „Rettung“ kostet anstatt der noch am Freitag kolportieren 3 Milliarden Euro nämlich in Wahrheit mehr als fünf Milliarden. Zumindest 450 Millionen davon kommen vom Bund, der gemeinsam mit der Bank auch das gesamte Risiko übernimmt, auch jenes, dass noch schwarze Löcher auftauchen, die bisher noch nicht sichtbar waren. Dass sich ein Finanzminister allen ernstes hinstellen kann und von einem „Verhandlungserfolg“ spricht ist schon allein deshalb absurd, weil das Bundesland Kärnten gerade einmal 200 Millionen zur Bereinigung jenes Fiaskos beisteuert, das ausschließlich auf die Kappe der Kärntner Landesregierungen der letzten Jahre geht. Nicht einmal jene 500 Millionen, die in Kärnten als „Zukunftsfonds“ (Teilerlös aus dem seinerzeitigen Bankenverkauf!!) auf der hohen Kante liegen, müssen eingebracht werden. Das ist ein Witz, eine Verhöhnung der Steuerzahler! Kärnten behält den Verkaufserlös der Hypo als Sparkasse und lässt den Bund, sprich die Steuerzahler brennen. Mir fehlen ob derartiger Unverfrorenheit schlicht die Worte. Dass der Staatssekretär des Finanzministers im beinahe selben Atemzug "den Ländern" ausrichtet, die mögen doch bitte sparen, setzt dem ganzen die Krone auf.
Immerhin hat der Finanzminister soviel verraten: „500 Millionen Euro werden die österreichischen Banken bereitstellen, da sind die Hypos mit dabei. Wie viel der Sektor übernimmt, ist intern nicht ausgemacht.“ Das allerdings hätte mich dann allerdings schon genauer interessiert, wie viel von den 500 Millionen der Hypo-Sektor und damit auch die Vorarlberger Hypo-Landesbank aufbringen wird müssen!
Dass die österreichische Nationalbank just auch am Montag verlautbart, dass die österreichischen Banken vermutlich in Summe weitere 20 Milliarden werden abschreiben müssen ist im Trubel der Ereignisse fast untergegangen.
Herr Scheuch in Kärnten wundert sich heute nun darüber , dass manche (Leitl) sich über den abgewickelten Deal aufregen und die Kärntner stärker in die Verantwortung nehmen wollen, namentlich auch die gesamte BZÖ-Truppe. Ich wundere mich auch. Über die Gelassenheit nämlich, mit der Herr und Frau Österreicher das alles über sich ergehen lassen und brav zahlen...

siehe zum Thema auch:
Presse insbesondere auch diesen hier:
Süddeutsche - mit einem Einblick, wie Debatten dieser Art in Deutschland geführt werden

Weil ich keine Lust habe, das tatenlos hinzunehmen, habe ich soeben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien eingebracht:
Sachverhaltsdarstellung-an-die-Staatsanwaltschaft_Hypo-Ktn (pdf, 44 KB)

Zwei Milliarden Euro ist inzwischen der kolportierte Finanzbedarf der Kärntner Hypo Groupe Alpe Adria. Gestern. Heute sind es schon 3,1 Milliarden. Wo die Wahrheit liegt, weiss eh noch niemand.
Klar ist: diese Bank will nicht einmal mehr jemand geschenkt bekommen. Aber das Land Kärnten appelliert an den Bund, doch bitteschön rettend einzuspringen.
Jenes Bundesland, dass vom vormaligen Landeshauptmann Haider als Selbstbedienungsladen geführt wurde und mittlerweile mit einer Schuldenlast von mehr als zwei Milliarden Euro dasteht, Nettoneuverschuldung für 2010: weitere 500 Millionen. Die Kärntner Hypo hatte beim Geldverschieben und Geldausgeben unter Haider eine zentrale Rolle gespielt. Jetzt soll die Republik - sprich die SteuerzahlerInnen - für den doppelten Schaden aufkommen. Land pleite, Bank kaputt, Gesamtverbindlichkeiten bei 5 Mrd Euro. Ein Bundesland mit 560.000 EinwohnerInnen. Bravo!

Folgender Leserbrief erschien in der Dienstag-Ausgabe der VN:

Heimat bist du großer Söhne

Da wir beruflich und privat viel im außereuropäischen Ausland unterwegs sind, fällt einem öfters auf, dass man bezüglich Österreich seit ca. einem Jahr vermehrt auf ein spezielles Thema angesprochen wird. Die letzten zwei Beispiele vom vergangenen November stimmen uns doch etwas nachdenklich. Ein kleines Cafe auf der Insel Belize. Beim Frühstück kommt man ins Gespräch mit einem lokalen Tauchlehrer, der einem voller Stolz erzählt, dass er vor einigen Jahren in Österreich war und wie schön es doch bei uns ist. Schade, dass man dort jetzt nicht mehr hin könne. Auf unsere Frage, warum man denn angeblich nicht mehr zu uns reisen kann, kommt die Antwort: Bei all den marodierenden rechten Banden unseres kürzlich tödlich verunglückten "Naziführers" wäre das doch nicht mehr sicher.
Es folgt eine halbstündige Erklärung unsererseits, dass es bei uns weder marodierende rechte Banden noch irgendeinen toten, geschweige denn lebenden Naziführer gibt und wir ein sehr moderner, sicherer Rechtsstaat sind, in dem eine Regierung aus Sozial- und Christdemokraten den Großteil der Bevölkerung repräsentiert. Die marodierenden Banden klären sich rasch als die zwei in Deutschland stattgefundenen Übergriffe in der U-Bahn auf. Den tödlich verunglückten Naziführer können wir auf das Niveau des nationalistischen Populisten herunterholen.
Drei Tage später bei der Einreise nach Mexico überreichen wir einem mexikanischen Zöllner unsere Pässe. Zackig knallt er die Einreisestempel in unsere Pässe, beginnt laut zu lachen, hebt die Hand zum Hitlergruß und reicht uns die Pässe mit den Worten: "Austria - si,si, - Jorge Haider."

Also irgendwie war uns das vielleicht etwas kitschige, aber liebenswerte "Sachertorte-Mozart-Lipizzaner-Image" von Österreich doch lieber.

Gerhard und Ruth Rieder
Hauptstraße 28, Bludesch

Ja, ja, ich weiss schon: die verräterischen e-mails, die belegen sollen, dass alles ein riesengroßer Schwindel ist. Das hatten wir schon früher, zum Beispiel im Jahr 2007, als eine große RTL-Doku mit der "Klimalüge" aufräumen wollte - um wenig später selbst der Fäschlung von Statistiken überführt zu werden.
Was dabei an abenteurlichem Schwachsinn verbreitet wird und, vermischt mit 9/11-Verschwörungstheorien, unters www-Volk gebracht wird kann exemplarisch hier begutachtet werden. (Achtung! Haftungsausschluß!)

Mein bestes Argument gegen "Klimaskeptiker": sollen wir nun warten, bis der wissenschaftliche Streit zwischen der überwältigenden Mehrheit der ExpertInnen und einer verschwindenden Minderheit bis zur letzten Nachkommastelle geklärt und entschieden ist, oder ist es nicht vielleicht doch vernünftig, mit dem CO²-Experiment aufzuhören?
Dass die massenhafte Emission von Stoffen, die unsere Atmosphäre nachweislich schädigen nix gutes ist, darauf, sollte man meinen, müssten sich eigentlich alle rasch einigen können.

Wer nämlich für das ökologische Argument nicht zugänglich ist, sollte eventuelle für das ökonomische empfänglich sein: fossile Brennstoffe werden derart exorbitant teuer werden (schlicht deshalb, weil die Nachfrage dramatisch steigt, das Angebot aber ebenso dramatisch sinken wird...), dass sich das Weltwirtschaften in der bisher bekannten Form aufhören wird, sollten die Alternativen bis dahin nicht verfügbar sein.

Ich werde ab 1.1.2010 in ein Eigenexperiment investieren, um herauszufinden, was geht. Ziel: den Stromverbrauch unseres 4-Personen-Haushaltes im Laufe eines Jahres um zuerst 30% zu reduzieren und dann im Folgejahr noch einmal um 15%.

Weil ohne Effizienzrevolution der ganze große Rest an Maßnahmen nichts nützen wird.....

- so lautet die Schlagzeile auf ORF-on und auch bei Vorarlberg Online.

Inhaltlich ist die Stellungnahme jenseitig, die Grundhaltung die dahintersteht vorgestrig und schlicht schwulenfeindlich. Die Argumentation, die Bezirkshauptmannschaften könnten dem Ansturm nicht gewachsen sein, weil zu wenig Personal, hat viele zusätzlich sehr empört. Unter anderem habe dieses mail bekommen (cc - es ging an den Landeshauptmann):


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ich schlage vor, dass Sie alle Ihre vier Bezirkshauptmaenner kündigen, da sie nach Aussagen des Landes unfaehig sind, die Kapazitaeten ihrer Behoerden zu managen.

Warum?
http://vorarlberg.orf.at/stories/407522/ (Stellungnahme des Landes zu den eingetragenen Partnerschaften, ORF Online 4.12.2009); "Eine Schließung der eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle könne auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit dem derzeitigen Personalstand zudem nicht bewältigt werden"

Also, machen wir einmal ein kleines Rechenbeispiel (ich habe nicht die exakten Zahlen im Kopf, die Zahlen der Statistik Austria werden Ihnen die Fakten fuer das Kuendigungsgespraech der Manager geben, aber in der Groessenordnung liege ich sicher richtig)

-Oesterreich hat 8 mio Einwohner, 0.4mio in Vlbg=5%

-Im Durchschnitt sind 5% der Bevoelkerung homosexuell

-In Oesterreich werden ca. 30000 Ehen im Jahr geschlossen

-Annahme: Bezirk Bludenz hat 80000 Einwohner (20% der Vorarlberger Bevoelkerung)

-Eine standesamtliche Hochzeit dauert ca 30 minuten

Annehmend, dass Homosexuelle im gleichen Verhaeltnis wie heterosexuelle eine Beziehung eingehen, heisst das:

-in Vorarlberg: ca. 5% von 30000 Ehen pro Jahr= 1500 Ehen

-Zusatzlich in Zukunft 5% Partnerschaften von Homosexuellen in Vorarlberg= 5% von 1500 = 75 Akte in den vier BH's gemeinsam pro Jahr.

-auf BH Bludenz wuerden 20% davon entfallen = 15 Akte pro Jahr, sprich grosso modo 1 Akt pro Monat

(Aequivalent fuer die anderen BH's, da dort ein groesserer Teil der Bevoelkerung bedient wird, ist die Personalstaerke sicher annaehernd proportional groesser)

-> d.h. wenn die BH Bludenz ein Zusatzvolumen von rund 30 Arbeitsminuten pro Monat nicht mehr abfangen kann, sollten Sie den Bezirkshauptmann wegen Managementunfaehigkeit kuendigen.

Lassen Sie mich hervorheben, dass ich hierin nicht beruecksichtige, dass es fuer Homosexuelle schwieriger ist, einen Partner zu finden (weil die haben die Auswahl nur unter 5% der Bevoelkerung, und nicht unter 95%)

Ich freue mich schon, ueber die Kuendigungen in ORFonline oder den VN zu lesen.

Mit freundlichen Gruessen