Wenn stimmt, was behauptet wird, dass nämlich Trends aus den USA zeitverzögert immer zuerst in Deutschland und wiederum zeitverzögert dann auch in Österreich ankommen, bin ich sehr gespannt darauf, ob die Tea-Party-Bewegung es auch hierher schafft.
Hintergrundbericht im aktuellen NEW YORKER.

Und ein Kurzbericht über die Methoden der Reps gegen die geplante Gesundheitsreform hier .

Ich fürchte, die meinen das bitterernst....

Die Methoden, mit der im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen vom ÖVP-Wirtschaftbund Druck ausgeübt wird, sind abenteuerlich. Kommentarlos hingenommen werden sie von der GRÜNEN WIRTSCHAFT nicht mehr. Hier die Darstellung:


An die
Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission
Mag. Armin Immler
Wahlreferent
Wirtschaftskammer Vorarlberg
Wichnergasse 9, 6800 Feldkirch
T: 05522/305-350
F: 05522/305
E-Mail: immler.armin@wkv.at
http:// wko.at/vlbg



Betrifft: Beschwerde an die Hauptwahlkommission



Sehr geehrter Herr Mag. Immler!

Als Zustellungsbevollmächtigter der Grünen Wirtschaft richte ich die nachstehende Beschwerde an die Hauptwahlkommission zur Wirtschaftskammerwahl:

§ 69 des Wirtschaftskammergesetzes normiert die Verschwiegenheitspflicht:
Alle Funktionäre und Mitarbeiter der nach diesem Gesetz gebildeten Organisationen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist…

Mitglieder der Hauptwahlkommission sind FunktionärInnen der Wirtschaftskammer und werden als solche per Amtseid zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das heißt, dass Informationen, die ihnen aus dieser Tätigkeit zufließen, nicht dazu verwendet werden dürfen, sich parteiliche Vorteile zu schaffen.

Die Grüne Wirtschaft hat am Freitag, dem 15. 1 2009 ihre Fachgruppen – Wahlvorschläge eingereicht. Bereits am 18. 1. 2009 wurden mehrere KandidatInnen und UnterstützerInnen laut ihren eigenen Aussagen von FunktionärInnen aus der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ kontaktiert und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Kandidatur für die Grüne Wirtschaft sehr kritisch zu sehen sei und dass die Vorarlberger Wirtschaftskammer mit dem System der Friedenwahlen jahrzehntelang gut gelebt habe, sowie dass eine Wahl in der Fachgruppe grundsätzlich problematisch sei. Sie sollen sich also gut überlegen, ob sie die Zustimmungs- bzw. Unterstützungserklärung nicht doch besser zurückziehen wollen.

Der Kandidat in der FG 101 (Bau) hat mich darauf gebeten, seine Kandidatur zurückzuziehen, was dazu geführt hat, dass die Grüne Wirtschaft in dieser Fachgruppe nicht antreten kann.
Zwei weitere Kandidaten in der FG 123 (Chemisches Gewerbe) und ein Kandidat in der FG 108 (Tischler) wurden von ihren Fachgruppenobmännern ebenfalls kontaktiert.
Wir wurden auch darüber informiert, dass in den Fachgruppen 116, 120 und 121 sogar UnternehmerInnen, die nur eine Unterstützungserklärung für die Grüne Wirtschaft unterschrieben haben, von Kammerfunktionären angerufen und kritisch gefragt wurden, warum sie die Kandidatur der Grünen Wirtschaft unterstützen.

Dazu ist grundsätzlich festzuhalten: KandidatInnen sind erst ab dem Moment der Verlautbarung der Wahlvorschläge „öffentliche“ Personen, bis dahin unterliegen ihre Namen und Daten dem absoluten Datenschutz. UnterstützerInnen sind ausschließlich für die Gültigkeit eines ausreichend legitimierten Wahlvorschlages notwendig, diese Erklärungen werden daher auch nur dahingehend überprüft, wie weit UnterstützerInnen in der jeweiligen Fachgruppe wahlberechtigt sind. Ihre Unterstützung ist nicht auf eine wahlwerbende Gruppe beschränkt und liegt nirgends öffentlich auf.

Im gegenständlichen Fall war es augenscheinlich der Fall, dass Mitglieder der Hauptwahlkommission Einblick in die vorläufigen Wahlvorschläge genommen und die daraus entnommen Daten absolut widerrechtlich verwendet haben, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen, indem UnternehmerInnen dazu bewegt wurden, die Unterstützung für einen Grünen Wahlvorschlag oder die Kandidatur auf einem Grünen Fachgruppenwahlvorschlag zurückzuziehen.

Die Grüne Wirtschaft stellt sich jederzeit dem politischen Wettbewerb und scheut nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber.
Allerdings sind wir der Ansicht, dass das Feld der Auseinandersetzung der Wettstreit um die besten Ideen für die Wirtschaft ist, nicht die unternehmerische Basis der Wirtschaftskammermitglieder.
Es ist unerträglich, in einem freien Land aus der Position des – oft auch wirtschaftlich – mächtigen Mehrheitsfunktionärs den politischen Gegner zu nötigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage zu stellen und letztendlich in einem Klima der Angst demokratische Wahlen in Frage zu stellen.
Es ist absolut unverständlich, wieso Funktionäre der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ und damit vor allem Funktionäre des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg die einzige demokratische Legitimation der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in einer Interessenvertretung – das Recht auf freie, geheime Wahlen – durch ihr Verhalten derartig in Frage stellen.
Es ist beschämend, wenn UnternehmerInnen in Vorarlberg befürchten müssen, ihr Eintreten für eine politische Überzeugung könnte wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.

Und es ist ungesetzlich, wenn Mitglieder der Hauptwahlkommission die Verschwiegenheitspflicht missachten, Wirtschaftstreibende durch massive Drohungen zu einem den Funktionären der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ genehmen Verhalten nötigen und so ein Klima der Angst und der Politikverdrossenheit erzeugen.

Die Grüne Wirtschaft behält sich vor, wegen Bruch der Verschwiegenheit eine Strafanzeige einzubringen.
Die Grüne Wirtschaft fordert weiters den Leiter der Hauptwahlkommission auf, den Mitgliedern der HWK noch einmal eindringlich das Gebot der Amtsverschwiegenheit näher zu bringen.
Die Grüne Wirtschaft erwartet schließlich vom Präsidenten der Vorarlberger Wirtschaftskammer, dass er ein öffentliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von freien und geheimen Wahlen ablegt, dass sich auch die Vorarlberger Wirtschaft zu demokratischen Grundsätzen bekennt.



Mit freundlichen Grüßen

Bernd Bösch
Zustellungsbevollmächtigter und Landessprecher der Grünen Wirtschaft

Am Bezirksgericht in Dornbirn ist unlängst ein Fall aufgeflogen, bei dem Bedienstete des Gerichtes Testamente zu ihren Gunsten gefälscht und die Vermögenswerte einkassiert haben. Der Schaden, noch nicht endgültig erhoben, geht in die Millionen.
Bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch kam im Zuge einer Kontrolle zu Tage, dass ein (inzwischen pensionierter) Beamter Strafgelder unterschlagen hat. Schadenssumme rund zwanzigstausend Euro.

Im Lichte der großen (Staats- und Kärnten-) Skandale kleine Fische.
Der Schaden ist trotzdem enorm: noch galten Verwaltung und Justiz als - im großen und ganzen und im europäischen Vergleich - als sauber und wenig bis gar nicht korrumpierbar. Das ändert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.
Das Vertrauen in vermeintlich unabhängige und unantastbare Instanzen erodiert. Die "staatstragenden" Säulen Legislative, Exetuive, Juidkative sind allesamt angekratzt und beschädigt. Die vierte Macht im Staate (Medien) sind es längst schon. Irgendjemand hat diesen Prozess unlängst als Berlusconisierung Österreichs beschrieben.

Gefährlicher Nebeneffekt: immerhin 10% der Wahlberechtigten können sich neben der FPÖ noch eine Partei weiter rechts vorstellen, die auch wählbar wäre. Und einen "starken Mann, der äufräumt" findet schon ein Viertel aller Wahlberechtigten nicht mehr abwegig....

Das Problem

In Vorarlberg, vor allem im Rheintal, wird durch die Zersiedelungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Grund und Boden immer knapper - und damit auch immer teurer. Bauland ist kaum zu bekommen, Betriebsgebiete stehen in Konkurrenz zu Landwirtschaftsflächen und Grünzone. Wobei nicht das Problem ist, dass es zu wenig gewidmete Baulandflächen gibt, sondern dass sie nicht verfügbar sind:
Es gibt einen Überhang an gewidmetem Bauland, der - bei ähnlich dichter Verbauung - Platz bieten würde für doppelt so viele Einwohnerinnen wie wir jetzt haben.
Mancherorts will man Korrekturen vornehmen, und zu viel gewidmete Flächen von Bauland in Grünland zurückwidmen, um eine vernünftige Raumplanung betreiben zu können.
Das geht allerdings künftig nur noch, wenn dafür gezahlt wird: nämlich die Differenz zwischen Baulandwert und Grünlandwert, eine Entschädigung also für den Grundeigentümer. Das ist durch Höchstgerichtsurteile mittlerweile wasserdicht entschieden: keine Rückwidmung mehr ohne Entschädigung.

Die Ursachen

Ursache dafür sind die Flächenwidmungen in den 70er-Jahren: damals wurden, was ja sinnvoll ist, Flächenwidmungspläne erlassen. Allerdings wurde weit mehr Bauland (und Bauerwartungsland) gewidmet, als auch noch in hundert Jahren gebraucht wird. Dass damit über Nacht Grundstücke, die nahezu nichts wert waren, in riesige Vermögenswerte umgewandelt wurden, war (angenehmer) Nebeneffekt.

Die Lösung

Es stehen öffentliche Interessen (gezielte Raumplanung, sparsamer Umgang mit Grund und Boden) privaten Interessen (Vermögenssicherung) gegenüber.
Faktum ist, dass Grundeigentümerinnen durch die Umwidmung von Grün- in Bauland zu hohen Vermögenswerten gekommen sind, die nunmehr durch Höchstgerichtsurteile dauerhaft gesichert werden bzw. eine Entschädigungspflicht festgeschrieben wird.
Meiner Vorstellung nach müsste es eine Gesamtbewertung geben, wenn es um Entschädigungen geht: Was an Vermögenszuwachs, über Nacht und ohne eigenes zutun, rein durch den Beschluß der Umwidmung, plötzlich mehr wert geworden ist, muss auch eingebracht werden, wenn es um Rückwidmung und Entschädigungen geht.

Die Debatte dazu ist in Vorarlberg gerade erst eröffnet - und wird, wie immer, wenn es um Grund und Boden geht, heiß und heftig werden....

Zur Katastrophe in Haiti und zum Verständnis (wenn man aus der Entfernung auch nur annähernd verstehen kann...), warum die Lage so dramatisch ist, ein Überblick:

FAZ von heute

NZZ-Bericht

NYT von heute

Spendenkonto: online hier

Nennen tut sich das ganze "Partnerschaftsvereinbarung", abgeschlossen zwischen den Vorarlberger Illwerken (ein Landesunternehmen, wohlgemerkt...), dem Stand Montafon (so eine Art Gemeindeverband für das Montafon, aber eben nur "so eine Art", weil der Rechtsstatus ungeklärt ist) und sämtlichen Montafoner Gemeinden.
Sein tut es nichts anderes, als ein Blankoscheck für die Illwerke für die nächsten 10 Jahre. Die Gemeinden verpflichten sich - im Voraus und ohne die Projekte im Detail zu kennen - auf sämtliche Einsprüche in allfälligen Verfahren zu verzichten, Grundstücke, wenn sie gebraucht werden, herzugeben und auf keinen Fall Bürgerinitiativen zu unterstüzten, die sich allenfalls gegen bestimmte Projekte zur Wehr setzen.
Dass sich die Illwerke Wohlmeinung und Wohlverhalten der Gemeinden und des Standes geradezu erkaufen, wird nämlich imPunkt 6 der Vereinbarung deutlich, mit dem den Gemeinden untersagt wird, „Organisationen und Bürgerinitiativen zu unterstützen, die Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen“, und sie dazu verpflichtet werden, dafür „Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung im Allgemeinen und die Gemeindebürger im Einzelnen sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden.“
Wer es nicht glauben kann, lese nach:
partnerschaftsvereinbarung-viw (pdf, 555 KB)

Abgeltung für die Abtretung sämtlicher Rechte, inklusive der eigenen Meinung: 4 Mio Euro.

Wie sich jetzt herausstellt, gibt es zum eigentlichen Vertragstext noch einen so genannten „Sideletter“ in dem Sondervereinbarungen mit bestimmten Gemeinden formuliert sind. Inhalt: unbekannt.

Vielleicht gelingt es, mit dieser Landtagsanfrage etwas Licht ins Dunkel zu bringen:
Anfrage-Partnerschaftsvereinbarung-Illwerke (pdf, 50 KB)

Die NZZ hat eine Debatte darüber angezettelt, wie weit Tourismus in den Alpen und nachhaltige Entwicklung zusammengehen. Die Beiträge sind - wie zu erwarten - kontroversiell. Nachzulesen hier

Unlängst hatte ich einige interessante Gespräche mit Touristikern (Montafon, Bregenzerwald) über die künftige Entwicklung in Vorarlberg. Klar ist, dass die beiden "Denkschulen" - wachsen, größer werden, Eventangebot ausweiten bzw. auf Nachhaltigkeit setzen, vorsichtige Entwicklung, Angebot diversifizieren - sich immer weiter auseinander entwickeln.
Meiner Überzeugung nach hat die "Wachstum-um-jeden-Preis"-Strategie keine Zukunft. Beispiel:
Vor zwei oder drei Jahren haben wir im Landtag heftig darüber diskutiert, ob die Wintersaison nur mit weiteren Ausbauten von Schiliften zu retten sei. Der damals zuständige Landesrat hat mir vorgeworfen, ich sei ein Träumer, wenn ich glaube, die Leute würden zunehmend auf Langlauf, Schneeschulaufen oder Schitouren umsteigen.
Mittlerweile zeigt sich, dass genau das geschehen ist: Schneeschuhwandern ist ein relevanter Faktor geworden, Schitouren sind beliebter denn je.
Warum das so ist, hat mir unlängst ein "Neueinsteiger" auf einem Gipfel erklärt: "Diesen ganzen Stress auf den überfüllten Pisten, wo immer mehr wahnsinnige Raser unterwegs sind und jede Berghütte noch lauter halli-galli-beschallt ist tu ich mir nicht mehr an, das ist mir zu blöd geworden. Hier erhole ich mich wesentlich besser!"
Der Mann war vierzig und seit seiner Jugend begeisterter Pistenschifahrer.

(volle Größe hier: hypo-verfahren-eingestellt (pdf, 894 KB))

"Das Verfahren wurde eingestellt..."

Ist ja auch kein Wunder: während in Bayern sieben Staatsanwälte sich um den Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria kümmern, muss hierzulande einer ausreichen. Gäbe es nicht in München ein massives Interesse an lückenloser Aufklärung, wäre man in Wien und Klagenfurt längst zur Tagesordnung übergegangen.
So besteht noch Resthoffnung, dass:
- ans Tageslicht kommt, wer denn der Personenkreis war, der durch ein kurzzeitiges Investment aufgrund von Insiderinformationen sehr rasch zu viel Geld gekommen ist bei dem Deal
- offengelegt wird, welche Parteien in welchem Ausmaß profitiert haben
- klar wird, wie die Kärntner Regierungsparteien über Jahre hinweg die Hypo als Selbstbedienungsladen betrachtet haben
- nachvollziehbar wird, mit welche Summen der Kärntner Landeshaushalt eigentlich haften müsste
- was die Rolle der Finanzmarktaufsicht war
- welche Interessen der Finanzminister an einer raschen und möglichst geräuschlosen Abwicklung hatte
- ob es Zufall war, dass zwei Tage nach dem Deal die Scheuch-Brüder das brillanteste Ablenkungsmanöver aller Zeiten starten konnten mit der Wiedervereinigung zwischen BZÖ-Kärnten und FPÖ-Bund
- und: zumindest die Frage nach politischen Konsequenzen gestellt wird (die Antwort ist in Österreich ohnehin immer die selbe).

Das Jahr ist noch jung. Noch hoffen wir.